Beschlusstext (Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2014/Leitentscheidungen, den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes und über den Entwurf des Wirtschaftsplans der Wald- und Parkanlagen)

Stadt Wesseling Wesseling, den 21.02.2014 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 24. Sitzung des Hauptausschusses vom Dienstag, den 04.02.2014 um 18:30 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 5. Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2014/Leitentscheidungen, den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes und über den Entwurf des Wirtschaftsplans der Wald- und Parkanlagen Nach intensiven Beratungen billigt der Hauptausschuss die Leitentscheidungen sowie die Ansätze in den Anlagen 1) bis 2b) der Leitentscheidungen und die in dem von der Verwaltung mit Schreiben vom 31.1.2014 vorgelegten 1. Veränderungsnachweis enthaltenen Ansätze. Mit den folgenden beschlossenen Änderungen werden diese dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen: Anlage 1 11-111-12-Gebäudemanagement Neues Rathaus: Erneuerung des Sonnenschutzes zur Bahnhofstraße Antrag CDU: Ansatz in Höhe von 150.000 € streichen Einstimmig, 1 Enthaltung 55-553-00-Friedhofs- und Bestattungswesen Friedhof Hubertusstraße: Einbau von Grabkammern Antrag SPD: Kürzung um 20.000 € auf 30.000 € Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Sondervermögen Sportstätten Antrag CDU: Einstellung Planungskosten Sanierung Aschenplätze Urfeld und Kronenweg in Höhe von 120.000 € 17 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen Gartenhallenbad, Sanierungsmaßnahmen, u.a. Erneuerung der Elektroverteilung Antrag Grüne: Sperrvermerk Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Das Haushaltssicherungskonzept in der Fassung, die dem Haushaltsbuch 2014 beigefügt ist, und der Wirtschaftsplan der Wald- und Parkanlagen werden dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen. Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Weiterhin wird für die Ratssitzung am 11.02.2014 um Prüfung und Erläuterungen zu folgenden Positionen gebeten: Anlage 1 21-Schulträgeraufgaben Brigidaschule: Einbau eines innenliegenden Sonnenschutzes im Forum Anfrage FDP Gutenbergschule: Vergrößerung der Schule, Einbau einer Toilettenanlage und einer Behindertentoilette Anfrage Grüne/SPD Sondervermögen Sportstätten Ulrike-Meyfarth-Stadion: Erneuerung des Zauns in Teilbereichen Anfrage Grüne Anlage 2a Anfrage Grüne: Prüfung, ob auf Anhebung von Bewirtschaftungskosten wegen der erwarteten Einsparungen bei den Stromkosten aufgrund des sog. Inhouse-Geschäftes mit der Stadtwerke Wesseling GmbH verzichtet werden kann. Anlage 2b 11-111-07 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Inventarbeschaffung: Ersatz einer alten Kamera aus 2006 und Kauf einer weiteren Kamera Anfrage WIR/FWW Beschluss der Sitzung des Hauptausschusses vom 04.02.2014 Seite 2