Beschlusstext (Anregung bzgl. der Errichtung einer Ortsumgehung von Friesheim)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 02.11.2010 20 Anregung bzgl. der Errichtung einer Ortsumgehung von Friesheim (436/2008) In einem gleichlautenden Antrag (99/2010), der am 17.03.2010 in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses behandelt wurde, ist der Vorschlag, Mittel in Höhe von 20.000,-- € für die Erstellung einer Verkehrsprognose und Machbarkeitsstudie bereitzustellen, abgelehnt worden. Da auch der Landesbetrieb nicht bereit ist, Planungskosten für eine Untersuchung einzusetzen, kann der Antrag zur Zeit nicht weiterverfolgt werden. 10 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag: Der Ausschuss spricht sich grundsätzlich für eine Ortsumgehung von Friesheim aus. Dieses gilt trotz der zur Zeit nicht gesicherten Finanzierung und der zu erwartenden langen Zeitdauer einer möglichen Realisierung. Die politischen Fraktionen sind sich dennoch darin einig, dass gemeinsam alle Anstrengungen und Bemühungen unternommen werden, eine Ortsumgehung von Friesheim in den Landesbedarfsplan aufzunehmen. 5 Ja-Stimme(n), 10 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)