Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport)

Niederschrift über die 15. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2009/2014) am 12.12.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:30 Uhr Anwesend sind: SPD: Frau Lehne (stellv. Ausschussvorsitzende), Herr K. Büker (für Herrn Hoffmann), Herr Goedeke, Herr Jahn, Herr Rösner CDU: Herr Fiedler (Ausschussvorsitzender), Frau Eikermann, Herr Gagelmann, Herr Habicht, Frau Risy, Herr Steiner, B90/Grüne: Frau Aymandir, Frau Bode FDP: Frau Asemissen (für Herrn Eger) Fachberater Gemeindesportverband: Herr Brinkmann (beratend) Sen.- und Beh. Beauftragter: Herr Tomiak (beratend) Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Taron, Frau Holzapfel, Frau Siebert Gäste: Frau Dornfeld, Herr Steinmann Zuhörer: 1 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet AV Herr Fiedler die sachkundige Bürgerin Frau Nurcan Aymandir. Außerdem wird für den TOP 4.2 eine Tischvorlage verteilt. Sodann wird die Tagesordnung wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Runder Tisch Asyl Auf Einladung der Verwaltung berichten Frau Inge Dornfeldt und Herr Willi Steinmann über die Aktivitäten und die Pläne des Runden Tisch Asyl. Das erste Treffen habe im November d.J. stattgefunden. Beteiligt seinen die Verwaltung, die Kirchen, engagierte Bürgerinnen und Bürger, der Hausmeister sowie die AsylbewerberInnen. Der nächste Termin für den Dezember stehe auch schon fest. Ein besonderer Dank gelte der ev. Freikirche in Leopoldshöhe, welche die Räumlichkeiten zur Verfügung stelle und auch für die Bewirtung während der Veranstaltung sorge. Ein Problem der AsylbewerberInnen sei die mangelnde Mobilität, die in der abgelegenen Lage des Übergangsheimes begründet sei. Deshalb werden Personen gesucht, die nach Absprache für Fahrdienste zu Behörden, Ärzten, Verwandten etc. zur Verfügung stehen. Außerdem seien die AsylbewerberInnen durch bestehenden Sprach- und Verständigungsprobleme sowie fehlende Arbeitserlaubnis weiter ausgegrenzt und zum „Nichtstun“ verurteilt. Auch das entgegengebrachte Unverständnis für die Gründe der Flucht sowie das von ihnen empfundene „Leben in der Warteschleife“ äußere sich nicht selten in psychischen Krankheiten. Mittlerweile sei es gelungen über die VHS einen Deutschkursus anzubieten, der von der ev. Kirche bezahlt werde und in den Räumen der ev. Freikirche stattfinde. Außerdem stehe man in Verhandlungen mit den Turn- und Sportvereinen um den überwiegend jungen Männern eine sportliche Betätigung zu ermöglichen. Eine Zusage der neuapostolischen Kirche, Herrn Dodt, 3. Vorsitzender des TuS Bexterhagen liege vor, ab Frühjahr 2013 eine Fußballmannschaft zu trainieren. Auch sei ein Internetzugang im Übergangswohnheim im Gespräch und statt der monatlichen Barauszahlungen eine Überweisung der zustehenden Beträge auf ein Giro-Konto im Gespräch um die Selbständigkeit zu fördern. Ebenso die Möglichkeit des Essens in der Mensa der Gesamtschule. Trotzdem seinen noch viele Anstrengungen nötig, um die Isolation zu überwinden und die Integration voranzutreiben. Ein besonderer Dank gelte auch Armin Ahrari, der nicht nur Hausmeister im Asylbewerberheim sondern auch Helfer und Ansprechpartner sei. AV Herr Fiedler bedankt sich im Namen aller Ausschussmitglieder für die Berichterstattung und das außerordentliche Engagement von Frau Dornfeldt und Herrn Steinmann und den Mitwirkenden. Er wünscht ihnen weiterhin viel Kraft und Erfolg und sagt ihnen die Unterstützung des Ausschusses zu. 4. Sportangelegenheiten 4.1 Neufassung der Sportförderrichtlinien der Gemeinde Leopoldshöhe BM Herr Schemmel stellt die Neufassung der Sportförderrichtlinien vor. Fragen der Ausschussmitglieder werden von ihm beantwortet. Nach kurzer Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder einig, unter Punkt 2 „Vereinseigene bzw. gemeindeeigene Übungsstätten“, Absatz 4, folgenden Satz : „Vereine, die gemeindliche Sportanlagen nutzen, beteiligen sich an den Bewirtschaftungskosten entsprechend“ zu entfernen und durch wie folgt zu ersetzten: „Die Bewirtschaftungskosten für gemeindeeigene Sportanlagen trägt der nutzungsberechtigte Verein.“ Sodann wird folgender Beschluss gefasst: Vorbehaltlich der Zustimmung zur Neuverteilung der Vereinszuschüsse durch den Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport dem Rat die Sportförderrichtlinien in der vorgelegten Fassung zu beschließen. - einstimmig – (Die Richtlinien sind in der beschlossenen Form als Anlage 1 Bestandteil dieser Niederschrift) 4.2 Abschluss von Nutzungsverträgen mit den TuS-Sportvereinen BM Herr Schemmel erläutert den Ausschussmitgliedern die vor Sitzungsbeginn verteilte Tischvorlage. -3- Nach langwierigen Beratungen im Fachausschuss, im Rat, mit dem Gemeidesportverband sowie der Einrichtung eines runden Tisches und in Abstimmung mit den Vereinen sei es gelungen, neue Nutzungsverträge zu erarbeiten. Dieses sei auch in hohem Maße der guten Kooperationsbereitschaft der Vereine zu verdanken. In diesen Verträgen werde auch auf die Unterschiede der verschiedenen Sportstätten Rücksicht genommen, so z.B. die Sanierungsbedürftigkeit des Sporthauses des TuS Bexterhagen, der hohe Pflegeaufwand für die Wallanlagen beim TuS Asemissen sowie die Pflege der Laufbahn und Sandgrube beim TuS Leopoldshöhe. In § 3 Kostenzuschuss/Kostenbeteiligung werde deutlich, dass die Nebenkosten vom jeweiligen Verein zu tragen seien und die Gemeinde nur einen Zuschuss gewähre, der jedoch gedeckelt sei. Nach eingehender Diskussion wird -zum besseren Verständnis und zum Zwecke der Gleichbehandlung sämtlicher Vereine- den Änderungen gem. der Tischvorlage zu § 3 Kostenzuschuss/Kostenbeteiligung und zur Anlage 2 Berechnung der jährlich zu gewährenden Zuschüsse mit folgender Korrektur zugestimmt: In § 3 Kostenzuschuss/Kostenbeteiligung wird der Satz „Die Gemeinde Leopoldshöhe beteiligt sich an diesen Kosten mit einem vom Rat der Gemeinde festgesetzten Zuschuss, der derzeit auf einen Gesamtbetrag von insgesamt € 21.488,47 gedeckelt ist“ geändert in „Die Gemeinde Leopoldshöhe beteiligt sich an diesen Kosten mit einem vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe für alle Vereine festgesetzten Zuschuss, der derzeit auf einen Gesamtbetrag von 21.488,47 € gedeckelt ist“. Außerdem wird in dem Nutzungsvertrag des TuS Leopoldshöhe in § 2 Pflichten des Vereins der Satz: „Nach Absprache mit dem TuS Leopoldshöhe steht die Sportanlage anderen Nutzern für Sportzwecke zur Verfügung“ eingefügt. Sodann wird folgender Beschluss gefasst: Vorbehaltlich der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses zur Neuverteilung der Vereinszuschüsse empfiehlt der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport dem Rat, den im Entwurf vorliegenden Verträgen zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Verträge mit den Vereinen abzuschließen. - einstimmig – (Die Tischvorlage ist als Anlage 2 Bestandteil dieser Niederschrift) (Die Nutzungsverträge sind in der beschlossenen Form als Anlage 3 Bestandteil dieser Niederschrift) 4.3 Neubau einer BMX-Bahn hier: Sachstandsbericht BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass schon ca. 5.000,-- €, -das entspricht der Hälfte der veranschlagten Kosten- durch Sponsoren zusammengekommen sei. Weitere Gespräche mit potentiellen Geldgebern ließen hoffen, dass das Projekt im nächsten Jahr realisiert werden könne. Durch die unmittelbare Nähe zum Schul- und Sportzentrum können sich die Planer der BMX-Bahn, Dag Schneevoigt und Hannes Wilmsmeyer durchaus vorstellen, Nutzung und geplante Aktivitäten mit dem TuS Leopoldshöhe abzustimmen und zusammenzuführen. Evtl. könne sogar eine eigene Abteilung beim TuS Leopoldshöhe gegründet werden. Dieses müsse dann allerdings durch einen Vertrag geregelt werden. Selbstverständlich müsse dabei aber auch die Nutzung durch „Nicht-Vereinsmitglieder“ sichergestellt sein. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:20 Uhr. Fiedler Ausschussvorsitzender Siebert Schriftführer/in