Beschlußtext (Abschluss von Nutzungsverträgen mit den TuS-Sportvereinen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 15. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2009/2014) am 12.12.2012: 4.2 Abschluss von Nutzungsverträgen mit den TuS-Sportvereinen BM Herr Schemmel erläutert den Ausschussmitgliedern die vor Sitzungsbeginn verteilte Tischvorlage. Nach langwierigen Beratungen im Fachausschuss, im Rat, mit dem Gemeidesportverband sowie der Einrichtung eines runden Tisches und in Abstimmung mit den Vereinen sei es gelungen, neue Nutzungsverträge zu erarbeiten. Dieses sei auch in hohem Maße der guten Kooperationsbereitschaft der Vereine zu verdanken. In diesen Verträgen werde auch auf die Unterschiede der verschiedenen Sportstätten Rücksicht genommen, so z.B. die Sanierungsbedürftigkeit des Sporthauses des TuS Bexterhagen, der hohe Pflegeaufwand für die Wallanlagen beim TuS Asemissen sowie die Pflege der Laufbahn und Sandgrube beim TuS Leopoldshöhe. In § 3 Kostenzuschuss/Kostenbeteiligung werde deutlich, dass die Nebenkosten vom jeweiligen Verein zu tragen seien und die Gemeinde nur einen Zuschuss gewähre, der jedoch gedeckelt sei. Nach eingehender Diskussion wird -zum besseren Verständnis und zum Zwecke der Gleichbehandlung sämtlicher Vereine- den Änderungen gem. der Tischvorlage zu § 3 Kostenzuschuss/Kostenbeteiligung und zur Anlage 2 Berechnung der jährlich zu gewährenden Zuschüsse mit folgender Korrektur zugestimmt: In § 3 Kostenzuschuss/Kostenbeteiligung wird der Satz „Die Gemeinde Leopoldshöhe beteiligt sich an diesen Kosten mit einem vom Rat der Gemeinde festgesetzten Zuschuss, der derzeit auf einen Gesamtbetrag von insgesamt € 21.488,47 gedeckelt ist“ geändert in „Die Gemeinde Leopoldshöhe beteiligt sich an diesen Kosten mit einem vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe für alle Vereine festgesetzten Zuschuss, der derzeit auf einen Gesamtbetrag von 21.488,47 € gedeckelt ist“. Außerdem wird in dem Nutzungsvertrag des TuS Leopoldshöhe in § 2 Pflichten des Vereins der Satz: „Nach Absprache mit dem TuS Leopoldshöhe steht die Sportanlage anderen Nutzern für Sportzwecke zur Verfügung“ eingefügt. Sodann wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Vorbehaltlich der Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses zur Neuverteilung der Vereinszuschüsse empfiehlt der Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport dem Rat, den im Entwurf vorliegenden Verträgen zuzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Verträge mit den Vereinen abzuschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig -