Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 30.01.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:20 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Hanning, Herr Bernd Hoffmann, Herr Thomas Hoffmann, Herr Meyer, CDU: Herr Domke, Herr Habicht, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Strohmeyer, B90/Grüne: Herr Bernhardt, Herr Hachmeister, FDP: Herr Blöbaum, Verwaltung: FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Frau Beckmann, Herr Offel, Herr Wehmeier Zuhörer: 11 Presse: 1 Es fehlt das Ausschussmitglied Herr Bas (CDU). Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die SPD-Fraktion den Antrag, die Tagesordnung um den zuvor als Tischvorlage verteilten Antrag der SPD-Fraktion zu erweitern (dem Protokoll als Anlage beigefügt; S. 1-2 ). AV Herr Habicht lehnt dieses ab, da der Antrag nicht zuvor an die Fraktionsvorsitzenden verteilt wurde. Der Antrag der SPD-Fraktion wird somit in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses am 13.03.2013 beraten. Seitens der SPD-Fraktion wird daraufhin vorgeschlagen, vor der Sitzung einen Ortstermin mit Fahrrädern durchzuführen. Die SPD-Fraktion führt ferner aus, dass die in der letzten Sitzung bemängelten Punkte bei einem gemeinsamen Ortstermin mit FBL Herrn Taron kontrolliert wurden und tatsächlich zum Teil falsch ausgeführt worden seien. FBL Herr Taron führt aus, den Vorschlag des Ortstermins an den Kreis als Anordnungsbehörde oder an Straßen NRW als Straßenbaulastträger weiterzuleiten zwecks Terminabstimmung. AV Herr Habicht lehnt einen Ortstermin vor der nächsten Sitzung mit Fahrrädern ab, da dieses zu zeitaufwendig sei, um anschließend bis 18.00 Uhr zum Sitzungsbeginn zurück zum Rathaus zu gelangen. Er empfiehlt jedem Ausschussmitglied, die Strecke eigenständig abzufahren. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird bedauert, dass augenscheinlich die allgemeine Meinung herrschen würde, dass die Schutzstreifen schlecht seien. Die Erfahrungen in Heepen hätten gezeigt, dass es eine Weile dauern würde, bis sich der Rad- und Kraftverkehr eingependelt habe. Dort war Anfangs auch eine große Verunsicherung aufgetreten, die sich nunmehr jedoch gelegt habe und sowohl der Radverkehr auf dem Schutzstreifen als auch die Akzeptanz der Kraftfahrer bestens funktionieren würde. Es wird appelliert, zunächst -nach Abschluss der noch ausstehenden Restarbeiten- bis zum Sommer abzuwarten. Darüber hinaus wird seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen das Protokoll zu TOP 3 der letzten Sitzung dieses Ausschusses bemängelt, da die Fraktion sich explizit gegen einen Arbeitskreis ausgesprochen habe. Es wird darum gebeten, folgende Aussage dieser Fraktion zu TOP 3 der vergangenen Sitzung festzuhalten: „Herr Hachmeister schlug vor, dass die Verwaltung eine Liste ausarbeitet. Diese Liste wird den Fraktionen zugeleitet. Zu den Haushaltsberatungen wird diese dann im Ausschuss beraten. Dieser Vorschlag wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.“ -2- Protokollnotiz: Laut Protokollführerin erfolgte definitiv keine offizielle Ab- / oder Zustimmung des Ausschusses. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Anwohner der Straße „Pansheider Weg“ bemängelt den Ablauf des neu ausgeschriebenen Schulbusverkehrs. Je nach Uhrzeit würden die Haltestellen „Im Holzkamp“ oder „Ginsterweg“ angefahren. Zur 1. Stunde sei alles in Ordnung. Zur 2. Stunde käme der Bus jedoch ständig 20 bis 30 Minuten zu spät oder gar nicht. Mittags auf dem Schulrückweg würden die beiden Haltestellen nicht angefahren und die Kinder müssten im Ort z.Bsp. an der Haltestelle „Rotdornweg“ aussteigen. Sie würden nunmehr bei Wind und Wetter nass werden. Bei einer Neuausschreibung sollte doch eigentlich zumindest der bisherige Standard (der bislang gut war) erhalten oder gar verbessert werden. FBL Taron bittet darum, dass die Probleme bitte per E-Mail geschildert werden. Zurzeit würden gemeldete Probleme gesammelt und bei einem Termin in 14 Tagen angesprochen werden. Zum Teil könne vielleicht noch nachgebessert werden. Er führt aus, dass das bisherige System in den letzten 25 bis 30 Jahren gut funktioniert habe und nunmehr in Teilbereichen stark geändert wurde. Zum Teil positiv (häufigere Verbindungen), zum Teil andere Haltesetellen. Es sei bekannt, dass es aufgrund der Schulbusänderungen in den ersten Tagen erhebliche Schwierigkeiten gegeben habe. Er verweist darauf, dass die Gemeinde Leopoldshöhe jedoch nicht Aufgabenträger sei. Ein Anwohner der Herforder Straße berichtet, dass es durch die Parkplätze auf der Straße vor der Apotheke und gegenüber dem Lotto-Geschäft, sowie der Einengungen an der Sparkasse und der Seniorenruheresidenz beim Verlassen des Ortes erhebliche Rückstauungen geben würde, da der Bus jedes Mal halten müsse. Hinzu würden anschließend die hinter der letzten Einengung oftmals parkenden Pkws ebenfalls den Verkehrsfluss stark einschränken. Er befürchtet, dass noch größere Probleme auftreten werden, wenn die Baumaßnahme auf dem „Westphal-Gelände“ beginnen würde. FBL Herr Taron erläutert, dass es zurzeit Überlegungen gebe, die Zone des eingeschränkten Halteverbots (mit Parkscheibenpflicht) zu verlängern. Hier laufen jedoch zunächst noch die Gespräche mit den Bauamt und den Anliegern. Die eingezeichneten Parkplätze auf der Herforder Straße und der Schötmarschen Straße, seien jedoch damals zugesichert worden. Darüber hinaus sei es normal, dass in einer 30-Zone teilweise kurz gehalten werden müsse. AV Herr Habicht führt aus, dass diese Antwort sicherlich nicht zufriedenstellend sei, es jedoch zurzeit keine andere Lösung gebe. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Brinkmann regt an, da Leopoldshöhe Mitglied im Klimabündnis ist, an der diesjährigen Aktion „Stadtradeln“ teilzunehmen. Der Aktionszeitraum umfasst den Zeitraum vom 01.05.-30.09.2013. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, wie eine Beteiligung aussehen könnte und die Kosten zu ermitteln. FBL Taron schlägt vor, eine evtl. Beteilung zusammen mit den Netzwerkern zu entwickeln. Die Aktion wird im Ausschuss allgemein befürwortet. AM Herr Burkamp fragt an, inwieweit das bisherige Logo des Pendelleos an den entsprechenden Bussen der neuen Linien angebracht werden könnte, da die Leute nicht wissen, dass der Bus auch am -3- Marktplatz hält. FBL Herr Taron erläutert, dass dieses noch geschehen werde. AM Herr Strohmeyer weist darauf hin, dass an dem bereits vor einem Jahr bemängelten Gully im Adlerweg, am Beginn des Eselsbaches, ein großes Loch sei, in dem sich das Wasser sammeln würde. Heute habe dort so viel Wasser gestanden, dass der Verdacht bestehe, dass der Abfluss verstopft sein könnte. Er bittet dieses zu überprüfen. Herr Offel sagt eine Überprüfung zu. 3. Bürgeranträge 3.1 Aufstellung einer weiteren Straßenlaterne an der Schackenburger Straße 205 hier: Fortsetzung der Beratungen und ggf. Beschlussfassung Seitens der CDU-Fraktion kann dem Bürgerantrag aufgrund der schlechten Haushaltslage und zur Nichtschaffung von Präzedenzfällen nicht entsprochen werden. Da hier nur ein Haus betroffen sei, könne die Gemeindekasse nicht übermäßig belastet werden. Wenn Straßen NRW den Rad-/Gehweg weiter ausbauen sollte, dann könnte man im Zuge der Baumaßnamen über eine weitere Laterne nachdenken. Hier liege auch keine Schulwegsicherungsmaßnahme vor. Seitens der SPD-Fraktion sollte dem Antrag –vorbehaltlich einer möglichen Finanzierung- stattgegeben werden, da auch viele in Hovedissen Beschäftigte mit dem Rad zur Arbeit fahren. AV Herr Habicht weist darauf hin, dass es keinerlei Finanzierungsmöglichkeit gebe. Wenn ja, würde sich die CDU-Fraktion ebenfalls sofort für den Antrag aussprechen. Er weist darauf hin, dass den Radfahrern Richtung Hovedissen eine weitere Laterne nicht viel helfen würde, da im weiteren Straßenverlauf ohnehin keine Straßenbeleuchtung existiere. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schließt sich der CDU-Fraktion an, dass bei einem evtl. Weiterbau des Rad-/Gehweges über die Laterne neu nachgedacht werden könnte. Sie weißt darauf hin, dass durch entsprechende Kleidung eine gute Sichtbarkeit hergestellt werden könne. Darüber hinaus könnten die Anwohner für Ihre Kinder eine Beleuchtung am Haus anbringen. Der weitere Verlauf Richtung Hovedissen bliebe ohnehin weiter dunkel. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie dem Antrag nicht entsprechen. Bei einem Weiterbau des Rad-/Gehweges müsse evtl. neu beraten werden, ob dann eine Lampe aufgestellt werden könnte. Der Ausschuss für Straße, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss den Bürgerantrag abzulehnen. Mehrheitlich dagegen 4. Schreiben des Partnerschaftsvereins Leopoldshöhe e.V. hier: Benennung von Straßen und Plätzen Seitens der CDU-Fraktion werden die Befürchtungen vor Schreibfehlern ebenfalls wie von der Verwaltung gesehen. Es wird jedoch vorgeschlagen, Spielplätze nach den Partnerstädten zu benennen. Zeitgleich könnte der ehemalige deutsche Name in Klammern mit aufgeführt werden. Die SPD-Fraktion schlägt vor –neben den Spielplätzen- auch Kreisverkehre entsprechend zu benennen. Die Verwaltung solle für die nächste Sitzung entsprechende Vorschläge erarbeiten. Dem Anliegen des Partnerschaftsvereins, bei der Benennung von Straßen die Leopoldshöher Partnerstädte zu berücksichtigen, wird nicht gefolgt. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für die Benennung von Spielplätzen oder Kreisverkehren zu erarbeiten. - einstimmig - -4- 5. Vorschlag Prioritätenkatalog Straßenbau Herr Wehmeier erläutert zu dem vor der Sitzung verteilten Arbeitspapier zum Prioritätenkatalog (dem Protokoll als Anlage beigefügt; S. 3-10), dass im Rahmen des Arbeitskreises im Vorfeld der Sitzung der Wunsch geäußert wurde, detaillierter auf die Maßnahmen der nächsten Jahre einzugehen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich dafür aus, dass bei den Straßen die künftig saniert werden mit der neuen hohen Kostenbeteiligung gemäß der neuen KAG-Satzung, die Frist nach 25-30 Jahren nicht zwingend eingehalten werden sollte, sofern die Straße noch in Ordnung sei. Darüber hinaus sei die heute verteilte Vorlage nicht bekannt gewesen. Ebenso sollte die Anregung von Herrn Brinkmann –andere Verfahren in Augenschein zu nehmen- geprüft werden und von der Verwaltung entsprechende Vorschläge gemacht werden. Die Fraktion spricht sich dafür aus, den Prioritätenkatalog zunächst zurück in die Fraktionen zu verweisen und in der nächsten Sitzung darüber zu entscheiden. Seitens der SPD-Fraktion wird daran erinnert, dass es bislang parlamentarischer Brauch war, bei Wunsch auf Zurückverweisung in die Fraktionen, dem nachzukommen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Endausbauten Gewerbegebiet Asemissen, der Endausbau Heinrich-Lübke-Weg und die Baustraße Parkstraße unstrittig seien, entsprechend neu ausgebaut werden müssen und im Rahmen der Haushaltsberatungen beraten werden. Somit müsse der Ausschuss sich lediglich zu den anderen 4 Maßnahmen noch weitere Gedanken machen. Den geplanten Maßnahmen „Endausbau Erweiterung Gewerbegebiet Asemissen, Endausbau HeinrichLübke-Weg und Baustraße Parkstraße des Prioritätenkataloges wird so entsprochen. - einstimmig Weitere Detailfragen werden seitens der Verwaltung beantwortet. Seitens der FDP-Fraktion wird bemängelt, dass bei der Diskussion über die Prioritätenliste nicht zu erkennen ist, ob es sich um eine Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße, Hauptverkehrsstraße oder Wirtschaftswege handelt. Dies sei jedoch entscheidend für die spätere Kostenbeteiligung. Er bittet darum, hier einen entsprechenden Netzplan bereitzustellen. FBL Herr Oortman weist darauf hin, dass dieses für den Straßenbau unerheblich sei, da hier lediglich die technische Bewertung nach der Schadhaftigkeit erfolgt. Seitens der FDP-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass die Bürger jedoch nicht wissen, welcher Kategorie ihre Straße angehört und somit auch nicht, welcher Prozentsatz gelten würde. Dies müsse entsprechend veröffentlicht werden. FBL Herr Oortman sagt dieses zu. Seitens der CDU-Fraktion wird vorgeschlagen, die betroffenen Bürger bereits Jahre zuvor zu informieren, so dass diese entsprechende Rücklagen bilden könnten. Wenn der Prioritätenkatalog für 5 Jahre gelten würde, könne man die Bürger bereits 5 Jahre vorher informieren. Eine entsprechende Information könnte jedes Jahr im Leopoldshöher Blatt erfolgen. Der verbleibende Prioritätenkatalog wird zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen verwiesen. Zurückverwiesen 6. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984 in der Fassung der Änderung vom 23. Februar 2012 hier Fortsetzung der Beratungen und ggf. Beschlussfassung AV Herr Habicht führt aus, dass die bisherige Satzung fast 30 Jahre alt sei und nunmehr geändert werden müsse mit einer Anpassung der Beiträge nach oben. Für eine Beschlussfassung müsse jedoch erst die Finanzlage abgewartet werden (Bilanzausschuss). -5- Die SPD-Fraktion spricht sich ebenfalls gegen eine heutige Beschlussfassung aus. Ferner schlägt sie vor, die Bürger künftig jedes Jahr oder alle 2 Jahre über das Leopoldshöher Blatt zu informieren. Darüber hinaus sollte auch eine Bürgerinformation über die Ausbauart erfolgen. Die Anhebung der Gebühren könnte evtl. gestaffelt über 2 bis 3 Jahren erfolgen. Dies seien Dinge, die die Haushaltsberatungen nicht konkret aufgreifen. Die Bürger sollten trotz einer Anhebung des Standards möglichst gering belastet werden. Die alten Siedlungsgrundstücke seien deutlich größer, so dass die Bürger noch höher belastet werden würden. AV Herr Habicht verweist auf das vor der Sitzung verteilte Arbeitspapier bzgl. des Kostenvergleiches am Beispiel der drei Stichstraßen Tilsiter Str., Stettiner Str., Im Kleinen Werder (dem Protokoll als Anlage beigefügt; S. 11-13). Hier ist ersichtlich, dass Asphalt nicht kostengünstiger sei –wie immer vermutet werde-. FBL Herr Oortman erläutert, dass es ferner einfacher sei, das Pflaster wieder aufzunehmen (z.Bsp. für das Verlegen einer Telefonleitung). Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird auf das -von Herrn Hachmeister an Herrn Oortmann- verschickte Schema einer besseren Bürgerbeteiligung verwiesen (dem Protokoll als Anlage beigefügt; S. 14-15). Wenn an höhere Beiträge gedacht werden soll, müsse eine höhere Bürgerbeteiligung erfolgen. Über dieses Verfahren solle in der nächsten Sitzung abgestimmt werden. FBL Herr Oortman gibt zu bedenken, dass das ganze Verfahren dann länger dauern würde, so dass mit Winterbaustellen gerechnet werden müsse. Herr Wehmeier stellt eine zeitliche Übersicht des Ablaufes vor, welche aus dem Schema der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen aufgebaut wurde (dem Protokoll als Anlage beigefügt; S. 16). Seitens der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen wird dargelegt, wenn der Prioritätenkatalog beschlossen werden würde, wüssten die Anlieger über die Baumaßnahmen der nächsten Jahre Bescheid und eine Versammlung wäre bereits im Vorjahr der tatsächlichen Baumaßnahme möglich. Im Haushalt müssten entsprechende Verpflichtungsermächtigungen gesetzt werden. Weitere Detailfragen werden erörtert. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr wartet bis zur endgültigen Entscheidung zunächst die Sitzung des Bilanzausschusses und die Haushaltsberatungen ab. - einstimmig 7. Bauprogramme hier: Beschlussfassung zur ausgeführten Baumaßnahme als Bauprogramm 7.1 Straßenausbau Krentruper Straße hier: Beschlussfassung zur ausgeführten Baumaßnahme als Bauprogramm Der dieser Vorlage beigefügte Bestandsplan Krentruper Straße wird in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. - einstimmig 7.2 Straßenausbau Schötmarsche Straße, im Zuge der Umgestaltung der L 751 hier: Beschlussfassung zur ausgeführten Baumaßnahme als Bauprogramm Die der Vorlage beigefügten Bestandspläne Schötmarsche Straße werden in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. - einstimmig – -6- Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:15 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in