Daten
Kommune
Leopoldshöhe
Größe
26 kB
Datum
30.01.2013
Erstellt
22.02.13, 21:16
Aktualisiert
22.02.13, 21:16
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Inhalt der Datei
Niederschrift
über die 22. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014)
am 30.01.2013
Tagungsort:
Sitzungssaal des Rathauses
Beginn:
18:00 Uhr
Ende:
19:20 Uhr
Anwesend sind:
SPD:
Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Hanning, Herr Bernd Hoffmann, Herr Thomas
Hoffmann, Herr Meyer,
CDU:
Herr Domke, Herr Habicht, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Strohmeyer,
B90/Grüne:
Herr Bernhardt, Herr Hachmeister,
FDP:
Herr Blöbaum,
Verwaltung:
FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Frau Beckmann, Herr Offel, Herr Wehmeier
Zuhörer:
11
Presse:
1
Es fehlt das Ausschussmitglied Herr Bas (CDU).
Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung
sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die SPD-Fraktion den Antrag, die Tagesordnung um den zuvor als
Tischvorlage verteilten Antrag der SPD-Fraktion zu erweitern (dem Protokoll als Anlage beigefügt; S. 1-2 ).
AV Herr Habicht lehnt dieses ab, da der Antrag nicht zuvor an die Fraktionsvorsitzenden verteilt wurde. Der
Antrag der SPD-Fraktion wird somit in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses am 13.03.2013 beraten.
Seitens der SPD-Fraktion wird daraufhin vorgeschlagen, vor der Sitzung einen Ortstermin mit Fahrrädern
durchzuführen. Die SPD-Fraktion führt ferner aus, dass die in der letzten Sitzung bemängelten Punkte bei
einem gemeinsamen Ortstermin mit FBL Herrn Taron kontrolliert wurden und tatsächlich zum Teil falsch
ausgeführt worden seien.
FBL Herr Taron führt aus, den Vorschlag des Ortstermins an den Kreis als Anordnungsbehörde oder an
Straßen NRW als Straßenbaulastträger weiterzuleiten zwecks Terminabstimmung.
AV Herr Habicht lehnt einen Ortstermin vor der nächsten Sitzung mit Fahrrädern ab, da dieses zu
zeitaufwendig sei, um anschließend bis 18.00 Uhr zum Sitzungsbeginn zurück zum Rathaus zu gelangen. Er
empfiehlt jedem Ausschussmitglied, die Strecke eigenständig abzufahren.
Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird bedauert, dass augenscheinlich die allgemeine Meinung
herrschen würde, dass die Schutzstreifen schlecht seien. Die Erfahrungen in Heepen hätten gezeigt, dass
es eine Weile dauern würde, bis sich der Rad- und Kraftverkehr eingependelt habe. Dort war Anfangs auch
eine große Verunsicherung aufgetreten, die sich nunmehr jedoch gelegt habe und sowohl der Radverkehr
auf dem Schutzstreifen als auch die Akzeptanz der Kraftfahrer bestens funktionieren würde. Es wird
appelliert, zunächst -nach Abschluss der noch ausstehenden Restarbeiten- bis zum Sommer abzuwarten.
Darüber hinaus wird seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen das Protokoll zu TOP 3 der letzten
Sitzung dieses Ausschusses bemängelt, da die Fraktion sich explizit gegen einen Arbeitskreis
ausgesprochen habe. Es wird darum gebeten, folgende Aussage dieser Fraktion zu TOP 3 der
vergangenen Sitzung festzuhalten:
„Herr Hachmeister schlug vor, dass die Verwaltung eine Liste ausarbeitet. Diese Liste wird den Fraktionen
zugeleitet. Zu den Haushaltsberatungen wird diese dann im Ausschuss beraten. Dieser Vorschlag wurde
zustimmend zur Kenntnis genommen.“
-2-
Protokollnotiz:
Laut Protokollführerin erfolgte definitiv keine offizielle Ab- / oder Zustimmung des Ausschusses.
Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt:
Tagesordnung
I. Öffentlicher Teil
1.
Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner
Ein Anwohner der Straße „Pansheider Weg“ bemängelt den Ablauf des neu ausgeschriebenen
Schulbusverkehrs. Je nach Uhrzeit würden die Haltestellen „Im Holzkamp“ oder „Ginsterweg“
angefahren. Zur 1. Stunde sei alles in Ordnung. Zur 2. Stunde käme der Bus jedoch ständig 20 bis 30
Minuten zu spät oder gar nicht. Mittags auf dem Schulrückweg würden die beiden Haltestellen nicht
angefahren und die Kinder müssten im Ort z.Bsp. an der Haltestelle „Rotdornweg“ aussteigen. Sie
würden nunmehr bei Wind und Wetter nass werden. Bei einer Neuausschreibung sollte doch eigentlich
zumindest der bisherige Standard (der bislang gut war) erhalten oder gar verbessert werden.
FBL Taron bittet darum, dass die Probleme bitte per E-Mail geschildert werden. Zurzeit würden
gemeldete Probleme gesammelt und bei einem Termin in 14 Tagen angesprochen werden. Zum Teil
könne vielleicht noch nachgebessert werden. Er führt aus, dass das bisherige System in den letzten 25
bis 30 Jahren gut funktioniert habe und nunmehr in Teilbereichen stark geändert wurde. Zum Teil
positiv (häufigere Verbindungen), zum Teil andere Haltesetellen. Es sei bekannt, dass es aufgrund der
Schulbusänderungen in den ersten Tagen erhebliche Schwierigkeiten gegeben habe. Er verweist
darauf, dass die Gemeinde Leopoldshöhe jedoch nicht Aufgabenträger sei.
Ein Anwohner der Herforder Straße berichtet, dass es durch die Parkplätze auf der Straße vor der
Apotheke und gegenüber dem Lotto-Geschäft, sowie der Einengungen an der Sparkasse und der
Seniorenruheresidenz beim Verlassen des Ortes erhebliche Rückstauungen geben würde, da der Bus
jedes Mal halten müsse. Hinzu würden anschließend die hinter der letzten Einengung oftmals
parkenden Pkws ebenfalls den Verkehrsfluss stark einschränken. Er befürchtet, dass noch größere
Probleme auftreten werden, wenn die Baumaßnahme auf dem „Westphal-Gelände“ beginnen würde.
FBL Herr Taron erläutert, dass es zurzeit Überlegungen gebe, die Zone des eingeschränkten
Halteverbots (mit Parkscheibenpflicht) zu verlängern. Hier laufen jedoch zunächst noch die Gespräche
mit den Bauamt und den Anliegern. Die eingezeichneten Parkplätze auf der Herforder Straße und der
Schötmarschen Straße, seien jedoch damals zugesichert worden. Darüber hinaus sei es normal, dass
in einer 30-Zone teilweise kurz gehalten werden müsse.
AV Herr Habicht führt aus, dass diese Antwort sicherlich nicht zufriedenstellend sei, es jedoch zurzeit
keine andere Lösung gebe.
2.
Anfragen der Ausschussmitglieder
AM Herr Brinkmann regt an, da Leopoldshöhe Mitglied im Klimabündnis ist, an der diesjährigen Aktion
„Stadtradeln“ teilzunehmen. Der Aktionszeitraum umfasst den Zeitraum vom 01.05.-30.09.2013. Er
bittet die Verwaltung zu prüfen, wie eine Beteiligung aussehen könnte und die Kosten zu ermitteln.
FBL Taron schlägt vor, eine evtl. Beteilung zusammen mit den Netzwerkern zu entwickeln.
Die Aktion wird im Ausschuss allgemein befürwortet.
AM Herr Burkamp fragt an, inwieweit das bisherige Logo des Pendelleos an den entsprechenden
Bussen der neuen Linien angebracht werden könnte, da die Leute nicht wissen, dass der Bus auch am
-3-
Marktplatz hält.
FBL Herr Taron erläutert, dass dieses noch geschehen werde.
AM Herr Strohmeyer weist darauf hin, dass an dem bereits vor einem Jahr bemängelten Gully im
Adlerweg, am Beginn des Eselsbaches, ein großes Loch sei, in dem sich das Wasser sammeln würde.
Heute habe dort so viel Wasser gestanden, dass der Verdacht bestehe, dass der Abfluss verstopft sein
könnte. Er bittet dieses zu überprüfen.
Herr Offel sagt eine Überprüfung zu.
3.
Bürgeranträge
3.1 Aufstellung einer weiteren Straßenlaterne an der Schackenburger Straße 205
hier: Fortsetzung der Beratungen und ggf. Beschlussfassung
Seitens der CDU-Fraktion kann dem Bürgerantrag aufgrund der schlechten Haushaltslage und zur
Nichtschaffung von Präzedenzfällen nicht entsprochen werden. Da hier nur ein Haus betroffen sei,
könne die Gemeindekasse nicht übermäßig belastet werden. Wenn Straßen NRW den Rad-/Gehweg
weiter ausbauen sollte, dann könnte man im Zuge der Baumaßnamen über eine weitere Laterne
nachdenken. Hier liege auch keine Schulwegsicherungsmaßnahme vor.
Seitens der SPD-Fraktion sollte dem Antrag –vorbehaltlich einer möglichen Finanzierung- stattgegeben
werden, da auch viele in Hovedissen Beschäftigte mit dem Rad zur Arbeit fahren.
AV Herr Habicht weist darauf hin, dass es keinerlei Finanzierungsmöglichkeit gebe. Wenn ja, würde
sich die CDU-Fraktion ebenfalls sofort für den Antrag aussprechen. Er weist darauf hin, dass den
Radfahrern Richtung Hovedissen eine weitere Laterne nicht viel helfen würde, da im weiteren
Straßenverlauf ohnehin keine Straßenbeleuchtung existiere.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schließt sich der CDU-Fraktion an, dass bei einem evtl.
Weiterbau des Rad-/Gehweges über die Laterne neu nachgedacht werden könnte. Sie weißt darauf
hin, dass durch entsprechende Kleidung eine gute Sichtbarkeit hergestellt werden könne. Darüber
hinaus könnten die Anwohner für Ihre Kinder eine Beleuchtung am Haus anbringen. Der weitere Verlauf
Richtung Hovedissen bliebe ohnehin weiter dunkel. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie dem Antrag nicht
entsprechen. Bei einem Weiterbau des Rad-/Gehweges müsse evtl. neu beraten werden, ob dann eine
Lampe aufgestellt werden könnte.
Der Ausschuss für Straße, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss den
Bürgerantrag abzulehnen.
Mehrheitlich dagegen
4.
Schreiben des Partnerschaftsvereins Leopoldshöhe e.V.
hier: Benennung von Straßen und Plätzen
Seitens der CDU-Fraktion werden die Befürchtungen vor Schreibfehlern ebenfalls wie von der
Verwaltung gesehen. Es wird jedoch vorgeschlagen, Spielplätze nach den Partnerstädten zu
benennen. Zeitgleich könnte der ehemalige deutsche Name in Klammern mit aufgeführt werden.
Die SPD-Fraktion schlägt vor –neben den Spielplätzen- auch Kreisverkehre entsprechend zu
benennen. Die Verwaltung solle für die nächste Sitzung entsprechende Vorschläge erarbeiten.
Dem Anliegen des Partnerschaftsvereins, bei der Benennung von Straßen die Leopoldshöher
Partnerstädte zu berücksichtigen, wird nicht gefolgt. Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für die
Benennung von Spielplätzen oder Kreisverkehren zu erarbeiten.
- einstimmig -
-4-
5.
Vorschlag Prioritätenkatalog Straßenbau
Herr Wehmeier erläutert zu dem vor der Sitzung verteilten Arbeitspapier zum Prioritätenkatalog (dem
Protokoll als Anlage beigefügt; S. 3-10), dass im Rahmen des Arbeitskreises im Vorfeld der Sitzung der
Wunsch geäußert wurde, detaillierter auf die Maßnahmen der nächsten Jahre einzugehen.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich dafür aus, dass bei den Straßen die künftig saniert
werden mit der neuen hohen Kostenbeteiligung gemäß der neuen KAG-Satzung, die Frist nach 25-30
Jahren nicht zwingend eingehalten werden sollte, sofern die Straße noch in Ordnung sei. Darüber
hinaus sei die heute verteilte Vorlage nicht bekannt gewesen. Ebenso sollte die Anregung von Herrn
Brinkmann –andere Verfahren in Augenschein zu nehmen- geprüft werden und von der Verwaltung
entsprechende Vorschläge gemacht werden. Die Fraktion spricht sich dafür aus, den Prioritätenkatalog
zunächst zurück in die Fraktionen zu verweisen und in der nächsten Sitzung darüber zu entscheiden.
Seitens der SPD-Fraktion wird daran erinnert, dass es bislang parlamentarischer Brauch war, bei
Wunsch auf Zurückverweisung in die Fraktionen, dem nachzukommen. Es wird jedoch darauf
hingewiesen, dass die Endausbauten Gewerbegebiet Asemissen, der Endausbau Heinrich-Lübke-Weg
und die Baustraße Parkstraße unstrittig seien, entsprechend neu ausgebaut werden müssen und im
Rahmen der Haushaltsberatungen beraten werden. Somit müsse der Ausschuss sich lediglich zu den
anderen 4 Maßnahmen noch weitere Gedanken machen.
Den geplanten Maßnahmen „Endausbau Erweiterung Gewerbegebiet Asemissen, Endausbau HeinrichLübke-Weg und Baustraße Parkstraße des Prioritätenkataloges wird so entsprochen.
- einstimmig Weitere Detailfragen werden seitens der Verwaltung beantwortet.
Seitens der FDP-Fraktion wird bemängelt, dass bei der Diskussion über die Prioritätenliste nicht zu
erkennen ist, ob es sich um eine Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße, Hauptverkehrsstraße oder
Wirtschaftswege handelt. Dies sei jedoch entscheidend für die spätere Kostenbeteiligung. Er bittet
darum, hier einen entsprechenden Netzplan bereitzustellen.
FBL Herr Oortman weist darauf hin, dass dieses für den Straßenbau unerheblich sei, da hier lediglich
die technische Bewertung nach der Schadhaftigkeit erfolgt.
Seitens der FDP-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass die Bürger jedoch nicht wissen, welcher
Kategorie ihre Straße angehört und somit auch nicht, welcher Prozentsatz gelten würde. Dies müsse
entsprechend veröffentlicht werden.
FBL Herr Oortman sagt dieses zu.
Seitens der CDU-Fraktion wird vorgeschlagen, die betroffenen Bürger bereits Jahre zuvor zu
informieren, so dass diese entsprechende Rücklagen bilden könnten. Wenn der Prioritätenkatalog für 5
Jahre gelten würde, könne man die Bürger bereits 5 Jahre vorher informieren. Eine entsprechende
Information könnte jedes Jahr im Leopoldshöher Blatt erfolgen.
Der verbleibende Prioritätenkatalog wird zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen verwiesen.
Zurückverwiesen
6.
Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche
Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984 in der Fassung der
Änderung vom 23. Februar 2012
hier Fortsetzung der Beratungen und ggf. Beschlussfassung
AV Herr Habicht führt aus, dass die bisherige Satzung fast 30 Jahre alt sei und nunmehr geändert
werden müsse mit einer Anpassung der Beiträge nach oben. Für eine Beschlussfassung müsse jedoch
erst die Finanzlage abgewartet werden (Bilanzausschuss).
-5-
Die SPD-Fraktion spricht sich ebenfalls gegen eine heutige Beschlussfassung aus. Ferner schlägt sie
vor, die Bürger künftig jedes Jahr oder alle 2 Jahre über das Leopoldshöher Blatt zu informieren.
Darüber hinaus sollte auch eine Bürgerinformation über die Ausbauart erfolgen. Die Anhebung der
Gebühren könnte evtl. gestaffelt über 2 bis 3 Jahren erfolgen. Dies seien Dinge, die die
Haushaltsberatungen nicht konkret aufgreifen. Die Bürger sollten trotz einer Anhebung des Standards
möglichst gering belastet werden. Die alten Siedlungsgrundstücke seien deutlich größer, so dass die
Bürger noch höher belastet werden würden.
AV Herr Habicht verweist auf das vor der Sitzung verteilte Arbeitspapier bzgl. des Kostenvergleiches
am Beispiel der drei Stichstraßen Tilsiter Str., Stettiner Str., Im Kleinen Werder (dem Protokoll als
Anlage beigefügt; S. 11-13). Hier ist ersichtlich, dass Asphalt nicht kostengünstiger sei –wie immer
vermutet werde-.
FBL Herr Oortman erläutert, dass es ferner einfacher sei, das Pflaster wieder aufzunehmen (z.Bsp. für
das Verlegen einer Telefonleitung).
Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird auf das -von Herrn Hachmeister an Herrn
Oortmann- verschickte Schema einer besseren Bürgerbeteiligung verwiesen (dem Protokoll als Anlage
beigefügt; S. 14-15). Wenn an höhere Beiträge gedacht werden soll, müsse eine höhere
Bürgerbeteiligung erfolgen. Über dieses Verfahren solle in der nächsten Sitzung abgestimmt werden.
FBL Herr Oortman gibt zu bedenken, dass das ganze Verfahren dann länger dauern würde, so dass mit
Winterbaustellen gerechnet werden müsse.
Herr Wehmeier stellt eine zeitliche Übersicht des Ablaufes vor, welche aus dem Schema der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen aufgebaut wurde (dem Protokoll als Anlage beigefügt; S. 16).
Seitens der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen wird dargelegt, wenn der Prioritätenkatalog beschlossen
werden würde, wüssten die Anlieger über die Baumaßnahmen der nächsten Jahre Bescheid und eine
Versammlung wäre bereits im Vorjahr der tatsächlichen Baumaßnahme möglich. Im Haushalt müssten
entsprechende Verpflichtungsermächtigungen gesetzt werden.
Weitere Detailfragen werden erörtert.
Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr wartet bis zur endgültigen Entscheidung zunächst die
Sitzung des Bilanzausschusses und die Haushaltsberatungen ab.
- einstimmig 7.
Bauprogramme
hier: Beschlussfassung zur ausgeführten Baumaßnahme als Bauprogramm
7.1 Straßenausbau Krentruper Straße
hier: Beschlussfassung zur ausgeführten Baumaßnahme als Bauprogramm
Der dieser Vorlage beigefügte Bestandsplan Krentruper Straße wird in dieser Form als Bauprogramm
beschlossen.
- einstimmig 7.2 Straßenausbau Schötmarsche Straße, im Zuge der Umgestaltung der L 751
hier: Beschlussfassung zur ausgeführten Baumaßnahme als Bauprogramm
Die der Vorlage beigefügten Bestandspläne Schötmarsche Straße werden in dieser Form als Bauprogramm
beschlossen.
- einstimmig –
-6-
Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:15 Uhr.
Habicht
Ausschussvorsitzender
Beckmann
Schriftführer/in