Beschlußtext (Aufstellung einer weiteren Straßenlaterne an der Schackenburger Straße 205 hier Fortsetzung der Beratungen und ggf. Beschlussfassung)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 22. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 30.01.2013: 3. Bürgeranträge 3.1 Aufstellung einer weiteren Straßenlaterne an der Schackenburger Straße 205 hier: Fortsetzung der Beratungen und ggf. Beschlussfassung Seitens der CDU-Fraktion kann dem Bürgerantrag aufgrund der schlechten Haushaltslage und zur Nichtschaffung von Präzedenzfällen nicht entsprochen werden. Da hier nur ein Haus betroffen sei, könne die Gemeindekasse nicht übermäßig belastet werden. Wenn Straßen NRW den Rad-/Gehweg weiter ausbauen sollte, dann könnte man im Zuge der Baumaßnamen über eine weitere Laterne nachdenken. Hier liege auch keine Schulwegsicherungsmaßnahme vor. Seitens der SPD-Fraktion sollte dem Antrag –vorbehaltlich einer möglichen Finanzierung- stattgegeben werden, da auch viele in Hovedissen Beschäftigte mit dem Rad zur Arbeit fahren. AV Herr Habicht weist darauf hin, dass es keinerlei Finanzierungsmöglichkeit gebe. Wenn ja, würde sich die CDU-Fraktion ebenfalls sofort für den Antrag aussprechen. Er weist darauf hin, dass den Radfahrern Richtung Hovedissen eine weitere Laterne nicht viel helfen würde, da im weiteren Straßenverlauf ohnehin keine Straßenbeleuchtung existiere. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schließt sich der CDU-Fraktion an, dass bei einem evtl. Weiterbau des Rad-/Gehweges über die Laterne neu nachgedacht werden könnte. Sie weißt darauf hin, dass durch entsprechende Kleidung eine gute Sichtbarkeit hergestellt werden könne. Darüber hinaus könnten die Anwohner für Ihre Kinder eine Beleuchtung am Haus anbringen. Der weitere Verlauf Richtung Hovedissen bliebe ohnehin weiter dunkel. Zum jetzigen Zeitpunkt könne sie dem Antrag nicht entsprechen. Bei einem Weiterbau des Rad-/Gehweges müsse evtl. neu beraten werden, ob dann eine Lampe aufgestellt werden könnte. Beschluss: Der Ausschuss für Straße, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss den Bürgerantrag abzulehnen. Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen