Beschlußtext (Vorschlag Prioritätenkatalog Straßenbau)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 22. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 30.01.2013: 5. Vorschlag Prioritätenkatalog Straßenbau Herr Wehmeier erläutert zu dem vor der Sitzung verteilten Arbeitspapier zum Prioritätenkatalog (dem Protokoll als Anlage beigefügt; S. 3-10), dass im Rahmen des Arbeitskreises im Vorfeld der Sitzung der Wunsch geäußert wurde, detaillierter auf die Maßnahmen der nächsten Jahre einzugehen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen spricht sich dafür aus, dass bei den Straßen die künftig saniert werden mit der neuen hohen Kostenbeteiligung gemäß der neuen KAG-Satzung, die Frist nach 25-30 Jahren nicht zwingend eingehalten werden sollte, sofern die Straße noch in Ordnung sei. Darüber hinaus sei die heute verteilte Vorlage nicht bekannt gewesen. Ebenso sollte die Anregung von Herrn Brinkmann –andere Verfahren in Augenschein zu nehmen- geprüft werden und von der Verwaltung entsprechende Vorschläge gemacht werden. Die Fraktion spricht sich dafür aus, den Prioritätenkatalog zunächst zurück in die Fraktionen zu verweisen und in der nächsten Sitzung darüber zu entscheiden. Seitens der SPD-Fraktion wird daran erinnert, dass es bislang parlamentarischer Brauch war, bei Wunsch auf Zurückverweisung in die Fraktionen, dem nachzukommen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Endausbauten Gewerbegebiet Asemissen, der Endausbau Heinrich-Lübke-Weg und die Baustraße Parkstraße unstrittig seien, entsprechend neu ausgebaut werden müssen und im Rahmen der Haushaltsberatungen beraten werden. Somit müsse der Ausschuss sich lediglich zu den anderen 4 Maßnahmen noch weitere Gedanken machen. Beschluss: Den geplanten Maßnahmen „Endausbau Erweiterung Gewerbegebiet Asemissen, Endausbau HeinrichLübke-Weg und Baustraße Parkstraße des Prioritätenkataloges wird so entsprochen. Beratungsergebnis: - einstimmig - Weitere Detailfragen werden seitens der Verwaltung beantwortet. Seitens der FDP-Fraktion wird bemängelt, dass bei der Diskussion über die Prioritätenliste nicht zu erkennen ist, ob es sich um eine Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße, Hauptverkehrsstraße oder Wirtschaftswege handelt. Dies sei jedoch entscheidend für die spätere Kostenbeteiligung. Er bittet darum, hier einen entsprechenden Netzplan bereitzustellen. FBL Herr Oortman weist darauf hin, dass dieses für den Straßenbau unerheblich sei, da hier lediglich die technische Bewertung nach der Schadhaftigkeit erfolgt. Seitens der FDP-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass die Bürger jedoch nicht wissen, welcher Kategorie ihre Straße angehört und somit auch nicht, welcher Prozentsatz gelten würde. Dies müsse entsprechend veröffentlicht werden. FBL Herr Oortman sagt dieses zu. Seitens der CDU-Fraktion wird vorgeschlagen, die betroffenen Bürger bereits Jahre zuvor zu informieren, so dass diese entsprechende Rücklagen bilden könnten. Wenn der Prioritätenkatalog für 5 Jahre gelten würde, könne man die Bürger bereits 5 Jahre vorher informieren. Eine entsprechende Information könnte jedes Jahr im Leopoldshöher Blatt erfolgen. Beschluss: Der verbleibende Prioritätenkatalog wird zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen verwiesen. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen