Beschlußtext (Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe in den Bereichen „Bobes Feld“ und „Im Schmeltebruch“ und Aufstellung eines Bebauungsplanes "Im Schmeltebruch")

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 18. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 15.11.2012: 8. Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Leopoldshöhe in den Bereichen „Bobes Feld“ und „Im Schmeltebruch“ und Aufstellung eines Bebauungsplanes "Im Schmeltebruch" Zur Verdeutlichung wird von Seiten der Verwaltung anhand von überwiegend farbigen Übersichten der mögliche Flächentausch noch einmal verdeutlicht. Es handele sich bei der Fläche nicht um Bauland sondern um Grünfläche, welche die Gemeinde Leopoldshöhe zum Tausch vorschlägt. Die CDU-Fraktion gibt bekannt, dass sie das Vorhaben weiterhin unterstützt. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne ist mit der Vorgehensweise, was den Flächentausch angeht, hier: gemeindeeigene Fläche für private Baufläche, nicht einverstanden. Sie erinnert an den möglichen Abgang der Festhalle und befürchtet, dass die Gemeinde sich hier selbst Optionen nimmt. Immerhin war die Fläche mal für ein Bürgerhaus gedacht. Weiter gibt die Fraktion Bündnis 90/ Grüne bekannt, dass sie die Angelegenheit einem Anwalt zur kurzfristigen Prüfung übergeben habe. AM Herr Pankoke erklärt, dass so ein Flächentausch nicht unüblich sei, z.B. auch im Zusammenhang mit der Ausweisung von Ausgleichsflächen. Herr Oortman weist auf eine Fläche im Bebauungsplan „Waldstraße“ hin, wo eine Fläche für eine Sporthalle oder auch Mehrzweckhalle festgesetzt worden sei. Im Anschluss an eine weitere Diskussion schlägt AV Herr Puchert-Blöbaum vor, über den Tagesordnungspunkt heute noch nicht abzustimmen. Beschluss: Der Ausschuss beschließt, den Antrag zur Beschlussfassung an den Rat zu verweisen. Beratungsergebnis: Mehrheitlich dafür