Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 13.03.2013 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:33 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Amelung, Herr Brinkmann, Herr Burkamp, Herr Hanning, Herr Bernd Hoffmann, Frau Lehne, CDU: Herr Daake, Herr Domke, Herr Niemann, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Siefert, B90/Grüne: Frau Bode, Herr Hachmeister, FDP: Herr Blöbaum, Verwaltung: BM Herr Schemmel, Kämmerer Herr Lange, FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Frau Barthel, Frau Beckmann, Herr Offel, Herr Wehmeier Zuhörer: 12 Presse: 1 Der stv. Ausschussvorsitzende Herr Brinkmann eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Er verpflichtet den anwesenden sachkundigen Bürger Herrn Angelo Siefert gem. § 58 Abs. 3 i.V.m. § 67 Abs. 3 GO NW. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Bürger führt bezüglich der Radschutzstreifen in Asemissen aus, dass die Engpässe (an den Überquerungshilfen) sehr gefährlich seien, die Querstreifen irritieren würden und das Falschparken stärker kontrolliert werden sollte. Er fragt an, inwieweit man die Radschutzstreifenmarkierung an den Querungshilfen durchgehend aufbringen könnte. Stv. AV Herr Brinkmann verweist auf den TOP 3.1, wo diese Frage beantwortet werden würde. Er erläutert zugleich, dass weder der Ausschuss noch der Rat bei dieser Thematik eine Entscheidungsgewalt habe, sondern ausschließlich Straßen NRW. Die Gemeinde Leopoldshöhe könne lediglich Anregungen weitergeben. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Burkamp führt aus, dass die SPD-Fraktion am 19.09.2012 einen Antrag auf Errichtung einer Querungshilfe auf der Hauptstraße in Asemissen in Höhe des Sportplatzes gestellt habe. Dieser Antrag -2- sollte -nach Abschluss der Planungen des Fuß/Radweges durch das neue Baugebiet- an Straßen NRW weitergeleitet werden. Er fragt an, ob der Antrag inzwischen weitergeleitet wurde und falls ja, zu wann mit einer Entscheidung gerechnet werden könne. FBL Herr Taron erläutert, dass der Antrag bislang noch nicht weitergeleitet wurde, da zunächst erst die Wegeführung abgewartet werden musste. Zu wann mit einer Entscheidung gerechnet werden könne, ist somit nicht bekannt. Ferner informiert AM Herr Burkamp, dass das Verwaltungsgericht Köln aktuell entschieden habe, dass die Bundesbahn bundesweit eine Auskunftspflicht gegenüber Ihren Fahrgästen habe. Er verweist darauf, dass die Anzeigetafel am Bahnhof bislang bekannterweise nur die Uhrzeit anzeigt. FBL Herr Taron antwortet, dass hinsichtlich der Bahn keine Erkenntnisse vorliegen würden. Darüber hinaus würde die Bahn wahrscheinlich auf die vorhandene Anzeige verweisen. Gestern sei jedoch ein neues Anzeige-System gestartet mit den tatsächlichen IST-Zeiten der Züge (Monitor im Bistro „Fahrzeit“). In der Presse sei am heutigen Tage ein entsprechender Artikel veröffentlicht worden. Sobald alle Busse mit der entsprechenden Hard- und Software ausgestattet seien, ist eine Antragstellung für eine witterungsbeständige Anzeigetafel mit allen Bus- und Bahnzeiten für den Bahnsteig beabsichtigt. AM Herr Burkamp verweist auf die letzte Sitzung, wo ein Vater eines Schulkindes die Schulbusproblematik in Greste vorgetragen hat, bei der die Kinder morgens zwar an einer Haltestelle einsteigen können, diese Haltestelle jedoch nachmittags nicht angefahren wird. Der Vater sei vom Busunternehmen nunmehr per Mail informiert worden, dass die Fahrt bei der Übernahme des Linienbündels nicht bekannt war, da sie zuvor freiwillig ausgeführt wurde. Im jetzigen Linienbündel sei die Nachmittagsfahrt nicht durchführbar und den Kindern sei es durchaus zuzumuten, dass sie 600 m zu Fuß gehen würden. AM Herr Burkamp bemängelt, dass die damalige Zusicherung, dass das System 1:1 übernommen werden würde (bis auf Wegfall von 1-2 anderen Haltestellen), nunmehr nicht eingehalten würde. Die Antwortmail ist FBL Herrn Taron bekannt. Er verweist darauf, dass nächste Woche im ÖPNVArbeitskreis die KVG diesbezüglich Stellung nehmen müsse, inwiefern die Nachmittagsanfahrt doch vielleicht möglich sein könnte. 3. Anträge der Fraktionen Stv. AV Herr Brinkmann verweist auf die beiden verteilten Tischvorlagen zu den TOP 3.1 und 3.2. Diese sind dem Protokoll auch als Anlage beigefügt. 3.1 Antrag der SPD-Fraktion bzgl. der Radfahrschutzstreifen in Asemissen Seitens der SPD-Fraktion wird zunächst bemängelt, dass der Ortstermin lediglich zwischen Behördenvertretern stattgefunden habe und nicht wie beantragt zusammen mit dem gesamten Ausschuss. Da jedoch lt. dem verteilten Aktenvermerk noch eine Vielzahl von Nacharbeiten erfolgen wird und nach der Gesamtfertigstellung noch ein Erfahrungszeitraum abgewartet werden sollte, wird ein Ortstermin des Ausschusses für den Sommer angeregt. Vielleicht würden die endgültigen Ausführungen doch auf Zustimmung/Akzeptanz des Ausschusses stoßen. Die Warnehmung aus der Bevölkerung sei, dass die Gemeinde Leopoldshöhe zuständig sei. Wenn der Ausschuss die Schutzstreifen abschließend positiv bewerten würde, sei die Akzeptanz in der Bevölkerung evtl. ebenfalls höher. Seitens der CDU-Fraktion wird darauf verwiesen, dass die Zuständigkeit bei Straßen.NRW liegt. Darüber hinaus sei der Kreis Lippe -bezüglich der Aufstellung von Verkehrszeichen- zuständig. Die Gemeinde Leopoldshöhe habe kein Mitspracherecht. Somit sei ein Ortstermin nicht nötig. Ferner wären im Aktenvermerk sämtliche bemängelten Punkte zur noch anstehenden Ausführung aufgeführt. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird darauf gedrängt, die Reste der alten Markierung in kürzester Zeit zu entfernen. Der Zeitpunkt der Einführung der Radschutzstreifen sei zudem zu einem ungünstigen Zeitpunkt (zur Winterzeit) erfolgt. Zu dieser Jahreszeit sei überhaupt nicht der entsprechende Radverkehr unterwegs. Die Markierung habe 2 Tage zu einer großen Verunsicherung der Autofahrer geführt und da zu diesem Zeitpunkt kaum Radverkehr unterwegs gewesen ist, würden die Radschutzstreifen nunmehr ignoriert werden. Wenn ein Ortstermin anberaumt werden sollte, dann frühestens nach den Sommerferien, sofern dann ein Ortstermin noch nötig erscheinen sollte. Die Einengungen würden weiterhin als bedenklich angesehen werden. -3- FBL Taron berichtet von dem Ortstermin und erläutert, dass unter allen Beteiligten die Meinung vertreten wird, dass die Phantommarkierungen entfernt werden müssen und zur Not bei zu tiefen Auffräsungen wieder aufgefüllt werden müssen. Ebenfalls sollten nach Abschluss der noch ausstehenden Punkte (Markierungen, Schilder) zunächst noch Erfahrungen gesammelt werden. Seitens der FDP-Fraktion wird ausgeführt, dass das Halten eines Fahrzeuges auf dem Radschutzstreifen heute fast zu einem Unfall geführt habe, als AM Herr Blöbaum als Radfahrer um das haltende Fahrzeug herum gefahren sei und von hinten ein LKW kam. Des Weiteren sei der Bereich von der Festhalle bis zur Gartenstraße nicht ausreichend bestimmend markiert. FBL Herr Taron erläutert, dass derzeit das Halten noch erlaubt sei, jedoch nicht das Parken. Die Problematik habe sich auch in den vergangen Wochen bereits deutlich gezeigt. Der Straßenbaulastträger habe sich jedoch geäußert, künftig ein Halteverbot auszuschildern. Dann sei die Situation auch für alle deutlich erkennbar. Seitens der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass der Vertreter der Bezirksregierung damals klar dargelegt hat, dass die Schutzstreifen an den Einengungen aufhören. Der Verkehr müsse somit hinter dem langsamer fahrenden Radfahrer hinterherfahren und warten, bis dieser durch die Einengung durch sei. Dies seien rechtliche Kriterien, die nicht zu umgehen seien. Seitens der SPD-Fraktion wird erneut um einen Ortstermin mit dem gesamten Ausschuss nach dem Sommer gebeten, wenn alle Maßnahmen umgesetzt seien, da auch die Herstellung der Akzeptanz der Bürger -in Bezug auf die Nutzung des Radfahrerschutzstreifens- wichtig sei. Darüber hinaus wird daran erinnert, dass bei der seinerzeitigen Vorstellung von 2 Varianten der Querschnittsaufteilung, der Ausschuss für die Variante Schutzstreifen 1,50 m, verbleibende Fahrbahn 4,50 m plädiert habe. Es gab auch die Variante Radschutzstreifen 1,25 m verbleibenden Fahrbahnbreite 5,00 m, so dass beim PKW-Begegnungsverkehr nicht unbedingt auf den Schutzstreifen ausgewichen werden müsste. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird der Antrag gestellt, einen Ortstermin nach den Sommerferien (somit am 18.09.2013) durchzuführen. Darüber hinaus wird eine größere Fahrbahnbreite als noch kritischer gesehen, da dann zu befürchten sei, dass die Autos sich erst Recht „vorbeidrängeln“ würden. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt, vor der Sitzung am 18.09.2013 einen Ortstermin durchzuführen. - einstimmig 3.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bzgl. einer besseren Bürgerbeteiligung hier: Grundsatzbeschluss Straßenausbau in Leopoldshöhe Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird der Antrag zunächst erläutert. Es wird die Meinung vertreten, dass eine verstärkte Bürgerbeteiligung erforderlich sei, wenn sich die Gemeinde mit dem Thema „höhere KAG-Beiträge“ beschäftigt. Zu dem bisherigen Schema kämen lediglich 2 Punkte hinzu. Seitens der Fraktion wird explizit auf die Punkte 1, 3 und 4 des eingereichten schematischen Ablaufes verwiesen. In der Vergangenheit war die Verwaltung bereits schon in den Planungen so weit vorgeschritten, dass bei der Vorstellung beim Bürger kaum noch Aspekte der Anlieger eingebracht werden konnten. Sofern künftig nicht eine verstärkte Bürgerbeteiligung erfolgen sollte, könnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch keine höheren Beiträge befürworten. Die SPD-Fraktion habe sich in einem Arbeitskreis ebenfalls für eine stärkere und frühere Bürgerbeteiligung ausgesprochen, jedoch müssten auch seitens der Gemeinde genauere Erläuterungen (Gutachten) vorgebracht werden, dass ein Kanal/Unterbau tatsächlich sanierungsbedürftig ist und nicht nur auf die Begründung hinsichtlich des Alters des Kanals/Unterbaus verweisen. Wenn entsprechende Gutachten vorliegen, müsse dann zunächst geprüft werden, ob die Straße nicht anderweitig wieder voll in Stand gesetzt werden kann (ADAC Wettbewerb). Hierbei sollte man ebenfalls soweit gehen, dass bei Sanierungsmaßnahmen vom bisher festgelegten Bild abgewichen werden kann. Die CDU-Fraktion vertritt die gleiche Meinung, dass die Bürger mehr beteiligt und dass auch Prioritäten gesetzt werden müssen, was genau an Instandsetzung erforderlich ist. Die Mitteilung sollte jedoch nicht -4- im „Blauen Blatt“ erscheinen, sondern mit dem Grundsteuerbescheid an die Bürger verschickt werden. Damit sei sichergestellt, dass tatsächlich jeder Bürger informiert sei. Darüber hinaus regt diese Fraktion an, beide Anträge (sowohl den der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch den als Tischvorlage verteilten Antrag der SPD-Fraktion) zu einem zusammenzufassen. Jedoch würde sich der 2011 gefasste Grundsatzbeschluss mit dem Antrag nach mehr Mitbeteiligung (welche Variante will der Bürger) widersprechen. Seitens der SPD-Fraktion wird erläutert, dass der gefasste Grundsatzbeschluss weiterhin für Neubaugebiete gelten würde, jedoch nicht mehr für alte Siedlungs- oder Außenbereiche. Dort seien die Gegebenheiten jedes Mal verschieden. Wenn tatsächlich festgestellt werden sollte, dass der Unterbau in Ordnung sei, dann könne man den Bürgern die Wahl lassen, ob diese z.Bsp. die kleine Variante bevorzugen, welche günstiger ist jedoch kürzer hält, oder ob sie die teurere Variante, welche jedoch länger hält, bevorzugen. Seitens der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass dabei jedoch auch die rechtlichen Ausbaukriterien zu beachten sind (z.Bsp. in verkehrsberuhigten Bereichen). Alles zusammen müsse berücksichtigt werden. Seitens des BM Herrn Schemmel wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung beauftragt wird, aus beiden Anträgen zusammen (Ablaufschema und technisches Verfahren), ein neues Gesamtkonzept zu entwickeln und dieses in der nächsten Sitzung als entsprechendes Arbeitspapier vorzustellen. Er verweist darauf, dass es bislang wenig KAG-Maßnahmen gab. Seitens der CDU-Fraktion wird vorgeschlagen, die bisher geplanten KAG-Maßnahmen auf die Jahre 2016 ff zu schieben. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird der Vorschlag des Bürgermeisters befürwortet, jedoch müsse die Verwaltung dann von ihrer bisherigen Vorlage abweichen und mit Verpflichtungsermächtigungen arbeiten, so dass Winterbaustellen vermieden werden und ein größerer zeitlicher Spielraum besteht. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden Anträge der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen und der SPD-Fraktion ein Arbeitspapier / Konzept zu erarbeiten, wie die künftige Abwicklung der Straßenbaumaßnahmen erfolgen könnte. - einstimmig 4. Prioritätenkatalog Straßenbau hier: Fortsetzung der Beratungen und Beschlussfassung Seitens der FDP-Fraktion wird das im Internet eingestellte Straßenverzeichnis gelobt, jedoch sollten dort auch die Wirtschaftswege aufgeführt werden, da beim folgenden TOP 5 im Rahmen der KAGSatzung auch Wirtschaftswege betroffen seien. Frau Barthel informiert den Ausschuss über die problematische Definition des Begriffs "Wirtschaftsweg". In der von der FDP-Fraktion angeführten Veröffentlichung des Städte- und Gemeindebundes sind mit "Wirtschaftsweg" diejenigen Straßen gemeint, die sich im Eigentum und in der Unterhaltungspflicht einer Gemeinde befinden, die aber nicht für den öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Neufassung der gemeindlichen Straßenbaubeitragssatzung handelt es sich bei Wirtschaftswegen z.B. um Straßen in privater Hand, für die die Gemeinde nicht die Verkehrssicherungspflicht hat, die aber dennoch eine gewisse Funktion für die Infrastruktur der Gemeinde haben. Daher sei es ohne konkrete Festlegung der Definition kaum möglich, eine Liste der "Wirtschaftswege" für Leopoldshöhe zu erstellen. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird angefragt, in welcher Form die Anlieger der Apfelstraße bereits informiert wurden und für welches Jahr die Maßnahme „Am Wellenholz“ nun eingeplant sei. FBL Herr Oortman erläutert, dass es sich um eine kleine Stichstraße in der Bergsiedlung handeln würde und die Anwohner bislang noch nicht informiert wurden. BM Herr Schemmel gibt bekannt, dass in der letzten Woche ein Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes erfolgt sei, wo die Kanalbaumaßnahme „Am Wellenholz“ auf das Jahr 2016 verschoben wurde und dieses zu Änderungen im Wirtschaftsplan geführt habe. Hierüber sei eine Mitteilung an alle Fraktionsvorsitzenden ergangen. -5- Die bislang nicht erfolgte Information der Anlieger der Apfelstraße wird seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen als sehr problematisch gesehen. Nach 20 Jahren mit einer Baustraße rechne keiner damit, dass plötzlich die Straße ausgebaut wird. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen wird der Antrag gestellt, alle KAG-Maßnahmen ab dem Jahr 2013 um 3 Jahre nach hinten zu verschieben (somit auf die Jahre 2016 ff.), soweit die Sanierungsnotwendigkeit tatsächlich gegeben ist. BM Herr Schemmel weist darauf hin, dass diese Thematik auch bei den folgenden Etatberatungen wichtig sei. Wenn der TOP 3.2 ernst genommen werde, dann beinhalte dieses natürlich alle KAGMaßnahmen im Jahr 2013, somit auch den Ausbau Berkenbruch. Der Berkenbruch selbst sei aufgrund der vorhandenen Schäden am Regenwasserkanal jedoch sicherlich anders zu bewerten. Die Apfelstraße sei eine BauGB-Maßnahme und könnte auch geschoben werden. Seitens der SPD-Fraktion wird angefragt, inwieweit die Verwaltung zustimmen kann, dass alle KAGMaßnahmen, die bislang ab dem Jahr 2013 ff. eingeplant waren, um 3 Jahre nach hinten auf die Jahre 2016 ff. geschoben werden, wenn der Kanal doch kaputt sei. FBL Herr Oortman führt aus, dass die Straße sodann nach der Reparatur „geflickt“ werden würde. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen gibt an, dass sie bislang immer davon ausgegangen sei, dass im Rahmen einer kompletten Kanalsanierung auch die Straße insgesamt erneuert werden müsste. Es erscheine sehr bedenklich, dass im Widerspruch zum Prioritätenkatalog im Arbeitspapier vom 30.01.2013 lediglich die Kanalbaumaßnahme Berkenbruch als dringend nötig dargestellt wird und die restlichen Kanäle nicht. Die KAG-beitragspflichtigen Maßnahmen für die Haushaltsjahre 2013 ff. werden um jeweils 3 Jahre auf die Haushaltsjahre 2016 ff. geschoben, vorbehaltlich der nachgewiesenen Sanierungsnotwendigkeit. - 13 Ja-Stimme(n), 2 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) 5. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984 in der Fassung der Änderung vom 23. Februar 2012 hier: Fortsetzung der Beratungen und Beschlussfassung Es werden keine Anfragen gestellt. Im Ausschuss herrscht einmütig die Meinung, die weitere Beratung und Beschlussfassung zurückzustellen, bis über ein neues Gesamtkonzept bezüglich der künftigen Abwicklung der Straßenbaumaßnahmen entschieden worden ist (TOP 3.2). Ohne Abstimmung 6. Etatberatungen Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird klargestellt, dass durch das Schieben der KAGMaßnahmen um 3 Jahre und mit Ausnahme der „Apfelstraße“ die verbleibenden Positionen stehen bleiben können. Aufgrund der Verschiebungen sollten Überlegungen angestellt werden, welche Maßnahmen anstelle dessen durchgeführt werden könnten, z.Bsp. Theodor-Heuss-Straße. Hier sollte auch ein Auftrag an die Verwaltung gegeben werden, entsprechende Vorschläge zu machen. Seitens der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, neben der Verschiebung der Maßnahmen „Berkenbruch“ und „Am Wellenholz“ den Rückbau Waldstraße (70.000,-- Euro) auf 5.000,-- Euro zu kürzen und dort lediglich eine kleine Pinsellösung durchzuführen. Ferner müsse das Ortseingangsschild in der Waldstraße zur Einmündung Grester Straße versetzt werden, dann sei auch eine Pinsellösung (Parkstreifen, Verengung) möglich. Herr Wehmeier stellt klar, dass es bei der Maßnahme nicht um die Schaffung von Parkplätzen gehen würde, sondern in erster Linie um das Anlegen eines Gehweges für den Fußgängerverkehr zum Sportplatz. -6- Die SPD-Fraktion vertritt die Meinung, wenn auf der viel befahrenen Hauptstraße in Asemissen eine Pinsellösung durchgeführt werden kann, könne dies auch in der nicht so stark befahrenen Waldstraße erfolgen. Es müssen bekannterweise Kosten eingespart werden, welches durch eine abgespeckte Variante möglich sei. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt vor, mit dem eingesparten Geld dann evtl. Maßnahmen an der Grester Straße umzusetzen, welche erst auf die folgenden Jahre verteilt geplant sind. Darüber hinaus sollte die Gemeinde Hinweisschilder anfertigen lassen, für die Vielzahl von kleinen Wegen, welche zum Sportplatz führen (durch die Siedlung oder am Eselsbach entlang). Ansatz von 70.000,-- Euro für die Waldstraße zu streichen. - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) – Seitens der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, die Kosten für die Deckensanierung der Fettpottstraße i.H.v. 80.000,-- Euro einzusparen, indem die Straße -durch Schranken vorne und hinten- gesperrt wird und lediglich für Fahrradfahrer und Fußgänger freigegeben wird. Wenn die Straße saniert werden sollte, würde diese in kürzester Zeit –durch den erheblichen LKW-Verkehr- wieder sanierungsbedürftig sein. Seitens der CDU-Fraktion sollte die Sanierungsmaßnahme der Fettpottstraße um ein Jahr geschoben werden, jedoch die Straße nicht ganz zugemacht werden. Es wird darauf verwiesen, dass in Helpup ein entsprechender Radschutzstreifen wie in Asemissen aufgebracht wird und eine Schließung der Fettpottstraße dann zusätzlichen Verkehr auf die Straße bringen würde. FBL Herr Taron weist auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hin. Da die Fettpottstraße eine öffentliche Straße für den öffentlichen Verkehr ist, kann diese nicht einfach geschlossen werden. Hierfür wäre ein richtiges Verwaltungsverfahren nötig. Die Sperrung würde zu einem deutlich höheren Verkehr auf der Helpuper Straße führen. In den 90er Jahren sei dieses Thema bereits sehr intensiv diskutiert worden. Nicht nur die Kosten seien ein wichtiges Thema, sondern auch die Auswirkungen einer Sperrung auf die anderen Bereiche, insbesondere Helpup. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen wird grundsätzlich der Vorschlag der SPD-Fraktion –auf Schließung und lediglich Freigabe für den Fuß- und Radverkehr- befürwortet, jedoch schließt sich die Fraktion der Meinung der CDU-Fraktion an, die Deckensanierung um 1 Jahr zu verschieben. Seitens der SPD-Fraktion wird angefragt, inwieweit die Verwaltung es für möglich hält, die Schäden in der Straße lediglich zu sanieren und welche Kosten hierfür entstehen würden. Herr Offel weist darauf hin, dass insbesondere die Personalkosten für die ständige Reparatur sehr hoch seien. Es würde bedeuten, dass alle 14 Tage das Personal einen halben Tag mit der Reparatur verbringen müsste. Seitens der SPD-Fraktion wird beantragt, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des HfA die Kosten für die Reparatur für den Zeitraum von einem Jahr berechnet. Kämmerer Herr Lange führt aus, dass die Kosten bekannt seien und ca. 10.000 Euro betragen würden und erinnert daran, dass der Haushalt nunmehr zügig verabschiedet werden müsse. Protokollnotiz: Eine genaue Kostenaufstellung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Weitere Detailfragen zum Haushalt werden beantwortet FBL Herr Lange fasst zusammen, dass nunmehr die Beratungen über die Fettpottstraße, die Waldstraße, die KAG-Maßnahmen und die Apfelstraße im HFA fortgesetzt werden sollen. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird dargelegt, dass eine heutige Entscheidung aufgrund der vorangegangenen TOPs unmöglich sei. Zuvor müssen die vorangegangenen Angelegenheiten geklärt sein. -7- Herr Wehmeier weist darauf hin, dass im Regelfall bei Maßnahmen, die im Haushaltsplan bereits verankert sind, bisher keine weiteren unterhaltenden Maßnahmen mehr getätigt wurden. Er fragt an, wenn nunmehr längerfristig eine Maßnahme geschoben wird, ob dann weiterhin keine unterhaltenden Maßnahmen erbracht, sondern ausschließlich Maßnahmen zur Versicherheit durchgeführt werden sollen. Seitens der SPD-Fraktion werden verkehrssichernde Maßnahmen als zwingend durchzuführen gesehen. BM Herr Schemmel legt dar, dass nunmehr eine völlig neue Situation eingetreten sei, da bislang noch nie Maßnahmen kompakt um Jahre geschoben wurden. Hier müsse eine zügige Ausarbeitung erfolgen, wenn es Gefährdungspunkte gebe. Kämmerer Herr Lange betont, dass die Straßenunterhaltung nicht noch größere Beträge verkraften könne. Es sei dann nicht möglich, den Haushalt zu verabschieden. Der investive Bereich habe nichts mit dem Haushaltssicherungskonzept zu tun. Wenn im investiven Bereich Maßnahmen geschoben werden, bedeute dieses zugleich Einnahmeausfälle. Haushaltsverbesserungen würden sich bei den Abschreibungen nur im Rahmen der Höhe der Verschuldung ergeben. Vor dem Hintergrund der nach wie vor drohenden Haushaltssicherung könne es sich die Gemeinde nicht leisten, den Aufwand für die Straßenunterhaltung weiter zu erhöhen. Eine weitere Entscheidung erfolgt in der nächsten Sitzung des HfA. Zurückverwiesen 7. Straßenendausbau „Westring 4. Bauabschnitt“ im Gewerbegebiet Asemissen hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Herr Wehmeier stellt die Planungen vor. Der Ausbau bezieht sich auf ein ca. 320 m langes Teilstück ab dem Kreisverkehr Höhe Hausnummer 83 bis zum Wendehammer. Herr Wehmeier geht kurz auf einige Details ein (einseitige Geh-/Radwegführung, Parkplatzangebote, Pflanzbuchten, Straßenquerschnitt, Größe des Wendehammers, Beleuchtung durch Peitschenmasten, Verlegung der bisherigen RadGehwegverbindung zum Grüngürtel). Für den zeitlichen Ablauf des geplanten Ausbaus bittet er darum, dass der Ausschuss möglichst den Beschluss als Bauprogramm beschließen und zumindest bereits der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens zustimmen möge. Er berichtet, dass in der Anliegerversammlung am Montag, dem 04.03.2013, der anstehende Ausbau vorgestellt wurde und die Anliegerfragen beantwortet wurden. Hier haben auch 2 Vertreter der Fraktionen teilgenommen. Seitens der CDU-Fraktion wird bestätigt, dass die Anliegerversammlung sehr ruhig abgelaufen sei und ein gutes Verhältnis untereinander festgestellt werden konnte. Seitens der SPD-Fraktion wird dieses bestätigt und ergänzt, dass die Anlieger ein zügiges Vorankommen befürworten. Das in heutiger Sitzung vorgestellte Planungskonzept wird in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren für den Straßenendausbau des Bauabschnittes 4 „Westring“ gemäß der vorliegenden Planung und nach den Erkenntnissen aus der Anliegerversammlung durchzuführen. Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum Haushalt 2013. - einstimmig 8. Bezeichnung von Straßen und Plätzen; hier: Antrag des Partnerschaftsvereins vom 15.11.2012 Seitens der CDU-Fraktion wird aufgrund von zu befürchtenden Schreibfehlern von einer Bezeichnung von Straßen abgeraten. Die Kennzeichnung an den Ortseingängen sei ausreichend. Im Ausschuss herrscht einmütig die Meinung, dass die Verwaltung –wie in der Vorlage vorgeschlagenden Mehrgenerationenspielplatz in Greste als „St. Gaultier-Platz“ benennen möge und ansonsten keine weiteren geeigneten Aktionen/Maßnahmen gesehen werden. -8- 9. Benennung von Straßen hier: Benennung einer Straße im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 01/02 „Barkhauser Bruch“ Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird angemerkt, dass der Name „Parkstraße“ eigentlich nicht passen würde, da dort keinerlei Park vorhanden sei. Hier haben historische Hintergründe zu der Bezeichnung geführt. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr beschließt, die von der Gartenstraße über die Einmündung „Am Sportplatz“ hinaus verlaufende Planstraße im Baugebiet „Barkhauser Bruch“ in „Parkstraße“ zu benennen. - 12 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 3 Enthaltung(en) 10. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung hier: Anlage „Verlängerung Beethovenweg“ Dem Rat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verkehrsanlage „Beethovenweg“ – Flurstück 1132, Flur 8 in der Gemarkung Greste – erhält die Eigenschaft einer Gemeindestraße. Sie wird hiermit dem öffentlichen Verkehr gemäß §§ 3 und 6 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der derzeit geltenden Fassung gewidmet. Baulastträger der ausgebauten Verkehrsanlage ist die Gemeinde Leopoldshöhe. - einstimmig 11. Mitteilungen der Verwaltung 11.1 Stadtradeln FBL Herr Taron führt aus, dass bereits Gespräche mit den Netzwerkern erfolgt seien. Die Gemeinde Leopoldshöhe wird an der Aktion teilnehmen. Die Aktion dauert 3 Wochen (26.05.-16.06.13). Es wird Aktionen mit Musikprogramm, Ausstellungen, Touren geben. Größtenteils mit den Netzwerkern, da diese bereits Ihre Touren haben. Es könne jedermann an der Aktion teilnehmen. Der Abschluss sei dann am 16.06. beim Bahnhofsfest. Seitens der CDU-Fraktion wird die Finanzierung, insbesondere auch Personalkosten, hinterfragt. FBL Herr Taron führt aus, dass grundsätzlich lediglich Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit (Plakate, Flugblätter) entstehen würden. Die Anmeldegebühr betrage max. 600,-- Euro. Der Betrag könne jedoch noch durch Sponsoren reduziert werden. Gegen Zahlung der Anmeldegebühr erhält die Gemeinde sodann die Plakate. Verwaltungskosten würden kaum anfallen. Das Netzwerk habe seine Touren bereits eigenständig geplant, ist vorbereitet auf die Aktion und nimmt den größten Teil der Arbeiten ab. Die Verwaltung habe höchstens einen ganz kleinen Rahmen beizutragen. Das Bahnhofsfest sei unabhängig von der Aktion Stadtradeln geplant gewesen. Seitens der SPD-Fraktion wird vorgetragen, dass die Aktion letztes Jahr auch in Bielefeld durchgeführt worden sei. Bei der Aktion ist überwiegend die Initiative jedes Einzelnen gefragt. Es könne auch jeder Verein mitmachen. Jeder könne sich in eine Gruppe einschreiben lassen und dann eigenständig mithelfen und zum Beispiel Schulen ansprechen. Vielleicht könnten die Fraktionen ebenfalls eine Fahrradtour anbieten. Die Verwaltung habe dann keinerlei Arbeiten mehr, sondern sei nur für den Rahmen zuständig. AM Herr Amelung habe sich bereits in einer Gruppe eingeschrieben. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird der Wusch geäußert, dass im Protokoll die genaue Kontaktperson genannt wird. -9- Protokollnotiz: Kontaktperson: Jörg Amelung, Jürgen Taron Darüber hinaus müssten nach Meinung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bereits jetzt Gruppen angesprochen werden. 11.2 Straßenzustand der L 805 und der L968 sowie Verkehrsverhältnisse im Kreuzungsbereich L 751/L968 hier: Schreiben von Straßen.NRW. vom 20.02.2013 Herr Taron informiert den Ausschuss, dass es gem. dem Schreiben von Straßen.NRW (als Tischvorlage verteilt) keinen Ortstermin zusammen mit dem Ausschuss geben wird. Seitens der SPD-Fraktion wird dies als sehr bedauerlich angesehen. Man müsse nicht immer einer Meinung sein, aber man müsse sich auch der Diskussion stellen. Die CDU-Fraktion führt aus, dass die Straßen in einem untragbaren Zustand seien. Fahrradfahrer könnten die Straßen gar nicht mehr nutzen. Besonders ärgerlich sei, dass die Angelegenheit einfach durch 2 Sätze abgehandelt wurde. Der stv. AV Herr Brinkmann schließt die öffentliche Sitzung um 20:29 Uhr Brinkmann stv. Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in