Beschlusstext (Antrag bzgl. Erweiterung des Donatusparkplatzes)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschusses Immobilien am 06.12.2011 14 Antrag bzgl. Erweiterung des Donatusparkplatzes (393/2011) Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Ausschusssitzung die Eigentumsfrage, wer Eigentümer des Parkplatzes und der Zufahrt zum Parkplatz ist, zu klären. Weiterhin soll eine mögliche Finanzierung von zusätzlichem Parkraum (ca. 5 Stellplätze) über die Haushaltstelle „Ablöse Stellplätze“ geprüft werden. Die Vorlage 393/2011 wird bis zur nächsten Ausschusssitzung des BA Straßen vertagt. Der BA Straßen soll den Antrag aufgrund seiner Zuständigkeit abschließend beraten. 10 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Die SPD-Fraktion beantragt, den Antrag abzulehnen und aus der Fläche eine Grünfläche zu machen 5 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)