Beschlußtext (Straßenendausbau „Westring 4. Bauabschnitt“ im Gewerbegebiet Asemissen hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 23. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 13.03.2013: 7. Straßenendausbau „Westring 4. Bauabschnitt“ im Gewerbegebiet Asemissen hier: Vorstellung und Beschlussfassung des Planungskonzeptes als Bauprogramm Herr Wehmeier stellt die Planungen vor. Der Ausbau bezieht sich auf ein ca. 320 m langes Teilstück ab dem Kreisverkehr Höhe Hausnummer 83 bis zum Wendehammer. Herr Wehmeier geht kurz auf einige Details ein (einseitige Geh-/Radwegführung, Parkplatzangebote, Pflanzbuchten, Straßenquerschnitt, Größe des Wendehammers, Beleuchtung durch Peitschenmasten, Verlegung der bisherigen RadGehwegverbindung zum Grüngürtel). Für den zeitlichen Ablauf des geplanten Ausbaus bittet er darum, dass der Ausschuss möglichst den Beschluss als Bauprogramm beschließen und zumindest bereits der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens zustimmen möge. Er berichtet, dass in der Anliegerversammlung am Montag, dem 04.03.2013, der anstehende Ausbau vorgestellt wurde und die Anliegerfragen beantwortet wurden. Hier haben auch 2 Vertreter der Fraktionen teilgenommen. Seitens der CDU-Fraktion wird bestätigt, dass die Anliegerversammlung sehr ruhig abgelaufen sei und ein gutes Verhältnis untereinander festgestellt werden konnte. Seitens der SPD-Fraktion wird dieses bestätigt und ergänzt, dass die Anlieger ein zügiges Vorankommen befürworten. Beschluss: Das in heutiger Sitzung vorgestellte Planungskonzept wird in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren für den Straßenendausbau des Bauabschnittes 4 „Westring“ gemäß der vorliegenden Planung und nach den Erkenntnissen aus der Anliegerversammlung durchzuführen. Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Rates zum Haushalt 2013. Beratungsergebnis: - einstimmig -