Beschlussvorlage (Entsendung von Delegierten in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 28.08.2014 öffentlich TOP- Nr.: 104/2014 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 4 Frau Janser Aktenzeichen: Datum: 022.18 21.07.2014 Entsendung von Delegierten in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur Beschlussvorschlag: Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes entsendet der Rat der Gemeinde Hürtgenwald für die volle Beitragseinheit von 1,0 als Delegierte/n Herrn/Frau _____________________ in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur. Finanzielle Auswirkungen ? Nein € Sachverhalt: Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf die Vorlage 53/2013 verwiesen. In der Sitzung des Rates der Gemeinde Hürtgenwald am 21.03.2013 wurde Herr Prof. Dr. Reinhard Odoj als Delegierter für fünf Jahre in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Eifel-Rur entsendet (die konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung fand am 17.06.2013 statt. Herr Prof. Dr. Odoj gehört dem neu konstituierten Gemeinderat der Gemeinde Hürtgenwald nicht mehr an. Somit erlischt das Delegiertenamt in der Verbandsversammlung, da in diesem Fall die - Seite 1 von 2 - für die Entsendung jeweils maßgebenden Voraussetzungen nach § 13 Abs. 6 Eifel-RurVG i.V.m. § 16 Abs. 6 Eifel-RurVG entfallen. Die jeweils maßgebenden Entsendungsvoraussetzungen sind in § 13 Abs. 1 Eifel-RurVG geregelt. Demnach kann Delegierte oder Delegierter nur sein, wer selbst Mitglied des Verbandes ist, wer bei dem Mitglied beruflich tätig ist, wer vertretungsberechtigt ist oder den Organen des Mitgliedes angehört. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -