Beschlusstext (Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschusses Immobilien am 06.12.2011 11 Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft der Stadt Erftstadt (416/2011) Nach Wiederaufnahme in die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt: Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, die Beratungen über den Wirtschaftsplan 2012 zu vertagen. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Seitens der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion wird vorgeschlagen, die Beratungen zu 1.2 Betriebszweig Bodenbevorratung und –entwicklung bis zur nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Immobilien zu vertagen und den Wirtschaftsplan 2012 zu 1.1 Betriebszweig Hochbau und Gebäudewirtschaft zu beraten und mit entsprechenden Änderungen/Ergänzungen zur Beschlussfassung zu empfehlen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Die Änderungen/Ergänzungen lauten wie folgt: Vorbehaltlich der Dringlichkeitsliste sollen die Kosten für den Umbau des Lehrschwimmbeckens in einen Gymnastikraum in der Grundschule Bliesheim mit 280.000,00 € in das Bauprogramm einzusetzen, gleichzeitig die Verwaltung bis zur endgültigen Verabschiedung im Rat zu beauftragen, von den hier bereits enthaltenen Baumaßnahmen, die aus Sicht der Verwaltung mit der geringsten Priorität angesetzten Maßnahmen zusammenzustellen im Umfang von 280.000,00 €. Darüber soll dann im Rat nochmals diskutiert und beraten werden. a) Klargestellt wird, dass es in der Begründung zur V 416/2011 unter dem Punkt: “Erläuterungen zum Vermögensplan“ im zweiten Absatz heißen muss: „Ein vorzeitiger Baubeginn ist derzeit nicht gestattet.“ Abstimmungsergebnis: -Einstimmigb) Der Wirtschaftsplan 2012 soll dem Rat mit der Maßgabe zur Beschlussfassung empfohlen werden, dass Maßnahmen die nicht ausgeführt worden sind und mit denen noch nicht begonnen wurde, zukünftig neu veranschlagt werden müssen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimme(n), 6 Stimmenthaltung(en) Folgend wird darüber beraten und abgestimmt, welche Maßnahmen aus der Anlage 2 „Sanierungs-und Neubaumaßnahmen 2012“ nicht abgearbeitet werden sollen: Seite 1 - mit Anlage 11 zum Wirtschaftsplan wird vorgeschlagen für die Erneuerung der Beschallungsanlage im Rathaus Liblar 30.000,00 € bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: 6 Enthaltunge(n), 9 Gegenstimme(n) Seite 2 Grundschule Gymnich Erweiterung des Parkplatzes, Kosten 20.000,00 € Beschluss der Sitzung desnicht Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschusses Immobilien vom 06.12.2011 Die Mittel sollen eingestellt werden. Abstimmungsergebnis: Seite 2 9 Ja-Stimme(n), 6 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschusses Immobilien vom 06.12.2011 Seite 3