Beschlußtext (Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bzgl. einer besseren Bürgerbeteiligung hier: Grundsatzbeschluss Straßenausbau in Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 23. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 13.03.2013: 3.2 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bzgl. einer besseren Bürgerbeteiligung hier: Grundsatzbeschluss Straßenausbau in Leopoldshöhe Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird der Antrag zunächst erläutert. Es wird die Meinung vertreten, dass eine verstärkte Bürgerbeteiligung erforderlich sei, wenn sich die Gemeinde mit dem Thema „höhere KAG-Beiträge“ beschäftigt. Zu dem bisherigen Schema kämen lediglich 2 Punkte hinzu. Seitens der Fraktion wird explizit auf die Punkte 1, 3 und 4 des eingereichten schematischen Ablaufes verwiesen. In der Vergangenheit war die Verwaltung bereits schon in den Planungen so weit vorgeschritten, dass bei der Vorstellung beim Bürger kaum noch Aspekte der Anlieger eingebracht werden konnten. Sofern künftig nicht eine verstärkte Bürgerbeteiligung erfolgen sollte, könnte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch keine höheren Beiträge befürworten. Die SPD-Fraktion habe sich in einem Arbeitskreis ebenfalls für eine stärkere und frühere Bürgerbeteiligung ausgesprochen, jedoch müssten auch seitens der Gemeinde genauere Erläuterungen (Gutachten) vorgebracht werden, dass ein Kanal/Unterbau tatsächlich sanierungsbedürftig ist und nicht nur auf die Begründung hinsichtlich des Alters des Kanals/Unterbaus verweisen. Wenn entsprechende Gutachten vorliegen, müsse dann zunächst geprüft werden, ob die Straße nicht anderweitig wieder voll in Stand gesetzt werden kann (ADAC Wettbewerb). Hierbei sollte man ebenfalls soweit gehen, dass bei Sanierungsmaßnahmen vom bisher festgelegten Bild abgewichen werden kann. Die CDU-Fraktion vertritt die gleiche Meinung, dass die Bürger mehr beteiligt und dass auch Prioritäten gesetzt werden müssen, was genau an Instandsetzung erforderlich ist. Die Mitteilung sollte jedoch nicht im „Blauen Blatt“ erscheinen, sondern mit dem Grundsteuerbescheid an die Bürger verschickt werden. Damit sei sichergestellt, dass tatsächlich jeder Bürger informiert sei. Darüber hinaus regt diese Fraktion an, beide Anträge (sowohl den der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als auch den als Tischvorlage verteilten Antrag der SPD-Fraktion) zu einem zusammenzufassen. Jedoch würde sich der 2011 gefasste Grundsatzbeschluss mit dem Antrag nach mehr Mitbeteiligung (welche Variante will der Bürger) widersprechen. Seitens der SPD-Fraktion wird erläutert, dass der gefasste Grundsatzbeschluss weiterhin für Neubaugebiete gelten würde, jedoch nicht mehr für alte Siedlungs- oder Außenbereiche. Dort seien die Gegebenheiten jedes Mal verschieden. Wenn tatsächlich festgestellt werden sollte, dass der Unterbau in Ordnung sei, dann könne man den Bürgern die Wahl lassen, ob diese z.Bsp. die kleine Variante bevorzugen, welche günstiger ist jedoch kürzer hält, oder ob sie die teurere Variante, welche jedoch länger hält, bevorzugen. Seitens der CDU-Fraktion wird darauf hingewiesen, dass dabei jedoch auch die rechtlichen Ausbaukriterien zu beachten sind (z.Bsp. in verkehrsberuhigten Bereichen). Alles zusammen müsse berücksichtigt werden. Seitens des BM Herrn Schemmel wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung beauftragt wird, aus beiden Anträgen zusammen (Ablaufschema und technisches Verfahren), ein neues Gesamtkonzept zu entwickeln und dieses in der nächsten Sitzung als entsprechendes Arbeitspapier vorzustellen. Er verweist darauf, dass es bislang wenig KAG-Maßnahmen gab. Seitens der CDU-Fraktion wird vorgeschlagen, die bisher geplanten KAG-Maßnahmen auf die Jahre 2016 ff zu schieben. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird der Vorschlag des Bürgermeisters befürwortet, jedoch müsse die Verwaltung dann von ihrer bisherigen Vorlage abweichen und mit Verpflichtungsermächtigungen arbeiten, so dass Winterbaustellen vermieden werden und ein größerer zeitlicher Spielraum besteht. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden Anträge der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen und der SPD-Fraktion ein Arbeitspapier / Konzept zu erarbeiten, wie die künftige Abwicklung der Straßenbaumaßnahmen erfolgen könnte. Beratungsergebnis: - einstimmig -