Beschlußtext (Etatberatungen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 23. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 13.03.2013: 6. Etatberatungen Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird klargestellt, dass durch das Schieben der KAGMaßnahmen um 3 Jahre und mit Ausnahme der „Apfelstraße“ die verbleibenden Positionen stehen bleiben können. Aufgrund der Verschiebungen sollten Überlegungen angestellt werden, welche Maßnahmen anstelle dessen durchgeführt werden könnten, z.Bsp. Theodor-Heuss-Straße. Hier sollte auch ein Auftrag an die Verwaltung gegeben werden, entsprechende Vorschläge zu machen. Seitens der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, neben der Verschiebung der Maßnahmen „Berkenbruch“ und „Am Wellenholz“ den Rückbau Waldstraße (70.000,-- Euro) auf 5.000,-- Euro zu kürzen und dort lediglich eine kleine Pinsellösung durchzuführen. Ferner müsse das Ortseingangsschild in der Waldstraße zur Einmündung Grester Straße versetzt werden, dann sei auch eine Pinsellösung (Parkstreifen, Verengung) möglich. Herr Wehmeier stellt klar, dass es bei der Maßnahme nicht um die Schaffung von Parkplätzen gehen würde, sondern in erster Linie um das Anlegen eines Gehweges für den Fußgängerverkehr zum Sportplatz. Die SPD-Fraktion vertritt die Meinung, wenn auf der viel befahrenen Hauptstraße in Asemissen eine Pinsellösung durchgeführt werden kann, könne dies auch in der nicht so stark befahrenen Waldstraße erfolgen. Es müssen bekannterweise Kosten eingespart werden, welches durch eine abgespeckte Variante möglich sei. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schlägt vor, mit dem eingesparten Geld dann evtl. Maßnahmen an der Grester Straße umzusetzen, welche erst auf die folgenden Jahre verteilt geplant sind. Darüber hinaus sollte die Gemeinde Hinweisschilder anfertigen lassen, für die Vielzahl von kleinen Wegen, welche zum Sportplatz führen (durch die Siedlung oder am Eselsbach entlang). Beschluss: Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Ansatz von 70.000,-- Euro für die Waldstraße zu streichen. Beratungsergebnis: - 13 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) - Seitens der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, die Kosten für die Deckensanierung der Fettpottstraße i.H.v. 80.000,-- Euro einzusparen, indem die Straße -durch Schranken vorne und hinten- gesperrt wird und lediglich für Fahrradfahrer und Fußgänger freigegeben wird. Wenn die Straße saniert werden sollte, würde diese in kürzester Zeit –durch den erheblichen LKW-Verkehr- wieder sanierungsbedürftig sein. Seitens der CDU-Fraktion sollte die Sanierungsmaßnahme der Fettpottstraße um ein Jahr geschoben werden, jedoch die Straße nicht ganz zugemacht werden. Es wird darauf verwiesen, dass in Helpup ein entsprechender Radschutzstreifen wie in Asemissen aufgebracht wird und eine Schließung der Fettpottstraße dann zusätzlichen Verkehr auf die Straße bringen würde. FBL Herr Taron weist auf die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hin. Da die Fettpottstraße eine öffentliche Straße für den öffentlichen Verkehr ist, kann diese nicht einfach geschlossen werden. Hierfür wäre ein richtiges Verwaltungsverfahren nötig. Die Sperrung würde zu einem deutlich höheren Verkehr auf der Helpuper Straße führen. In den 90er Jahren sei dieses Thema bereits sehr intensiv diskutiert worden. Nicht nur die Kosten seien ein wichtiges Thema, sondern auch die Auswirkungen einer Sperrung auf die anderen Bereiche, insbesondere Helpup. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen wird grundsätzlich der Vorschlag der SPD-Fraktion –auf Schließung und lediglich Freigabe für den Fuß- und Radverkehr- befürwortet, jedoch schließt sich die Fraktion der Meinung der CDU-Fraktion an, die Deckensanierung um 1 Jahr zu verschieben. Seitens der SPD-Fraktion wird angefragt, inwieweit die Verwaltung es für möglich hält, die Schäden in der Straße lediglich zu sanieren und welche Kosten hierfür entstehen würden. Herr Offel weist darauf hin, dass insbesondere die Personalkosten für die ständige Reparatur sehr hoch seien. Es würde bedeuten, dass alle 14 Tage das Personal einen halben Tag mit der Reparatur verbringen müsste. Seitens der SPD-Fraktion wird beantragt, dass die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des HfA die Kosten für die Reparatur für den Zeitraum von einem Jahr berechnet. Kämmerer Herr Lange führt aus, dass die Kosten bekannt seien und ca. 10.000 Euro betragen würden und erinnert daran, dass der Haushalt nunmehr zügig verabschiedet werden müsse. Protokollnotiz: Eine genaue Kostenaufstellung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Weitere Detailfragen zum Haushalt werden beantwortet FBL Herr Lange fasst zusammen, dass nunmehr die Beratungen über die Fettpottstraße, die Waldstraße, die KAG-Maßnahmen und die Apfelstraße im HFA fortgesetzt werden sollen. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird dargelegt, dass eine heutige Entscheidung aufgrund der vorangegangenen TOPs unmöglich sei. Zuvor müssen die vorangegangenen Angelegenheiten geklärt sein. Herr Wehmeier weist darauf hin, dass im Regelfall bei Maßnahmen, die im Haushaltsplan bereits verankert sind, bisher keine weiteren unterhaltenden Maßnahmen mehr getätigt wurden. Er fragt an, wenn nunmehr längerfristig eine Maßnahme geschoben wird, ob dann weiterhin keine unterhaltenden Maßnahmen erbracht, sondern ausschließlich Maßnahmen zur Versicherheit durchgeführt werden sollen. Seitens der SPD-Fraktion werden verkehrssichernde Maßnahmen als zwingend durchzuführen gesehen. BM Herr Schemmel legt dar, dass nunmehr eine völlig neue Situation eingetreten sei, da bislang noch nie Maßnahmen kompakt um Jahre geschoben wurden. Hier müsse eine zügige Ausarbeitung erfolgen, wenn es Gefährdungspunkte gebe. Kämmerer Herr Lange betont, dass die Straßenunterhaltung nicht noch größere Beträge verkraften könne. Es sei dann nicht möglich, den Haushalt zu verabschieden. Der investive Bereich habe nichts mit dem Haushaltssicherungskonzept zu tun. Wenn im investiven Bereich Maßnahmen geschoben werden, bedeute dieses zugleich Einnahmeausfälle. Haushaltsverbesserungen würden sich bei den Abschreibungen nur im Rahmen der Höhe der Verschuldung ergeben. Vor dem Hintergrund der nach wie vor drohenden Haushaltssicherung könne es sich die Gemeinde nicht leisten, den Aufwand für die Straßenunterhaltung weiter zu erhöhen. Beschluss: Eine weitere Entscheidung erfolgt in der nächsten Sitzung des HfA. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen