Beschlußtext (Etatberatungen 2013)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 16. Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (Wahlperiode 2009/2014) am 06.03.2013: 5. Etatberatungen 2013 GVD Herr Lange ruft die den Ausschuss betreffenden Produktansätze 2013 auf. Zum Produktbereich 005 Soziale Leistungen führt FBL Herr Taron aus, dass die Anhebung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufgrund gesetzlich beschlossener Erhöhungen erfolgt sei. Die Frage nach der Anzahl von Wohngeldfällen beim Produkt - Gewährung von Wohngeld- und wie viele Kinder davon betroffen sind, kann er in der Sitzung nicht beantworten. Er sagt eine Klärung mit der Sachbearbeiterin zu und fügt das Ergebnis dem Protokoll bei. Anmerkung der Verwaltung: Ende 2012 wurde an 253 Haushalte Wohngeld gezahlt, in 178 Fällen als Mietzuschuss und in 75 Fällen als Lastenzuschuss (bei Wohneigentum). Die Zahl der Neuanträge im Jahr 2012 lag bei 49. Im Vergleich dazu das Jahr 2011. Ende 2011 erhielten 291 Haushalte Wohngeld, in 208 Fällen als Mietzuschuss und in 83 Fällen als Lastenzuschuss. Die Zahl der Neuanträge lag bei 53. Die Ermittlung der Anzahl von Kindern in den Haushalten die Wohngeld beziehen ist sehr aufwendig. Sie wird in der nächsten Sitzung bekanntgegeben. Fragen der Ausschussmitglieder zum Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe werden verwaltungsseitig beantwortet. Auf Wunsch der Ausschussmitglieder wird Herr Strauß um einen Bericht über die Jugendarbeit in der nächsten Sitzung gebeten. Im Ausschuss besteht Einmütigkeit darüber, dass der TOP 5.1 Zuschussantrag des TuS Leopoldshöhe/Kunstturnen im Rahmen der Etatberatungen unter TOP 5 mitbehandelt werden soll. AM Herr Meckelmann bemängelt, dass Herr Nagel für den TuS Leopoldshöhe nicht antragsberechtigt sei und der TuS Leopoldshöhe einen korrekten Antrag stellen müsse. Dieser Formfehler sei dem TuS Leopoldshöhe bereits mehrfach unterlaufen und werde von seiner Fraktion nicht mehr toleriert. AM Frau Lehne führt aus, dass auch die SPD-Fraktion den Formfehler sehe, aber davon ausgehe, dass Herr Nagel, der dem TuS Leopoldshöhe und dem Vorstand sehr verbunden sei, den Antrag mit Wissen und Zustimmung des TuS Leopoldshöhe gestellt habe. Ihr würde eine nachträgliche Unterschrift der Vorsitzenden zu diesem Antrag genügen um diesen Formfehler zu heilen. BM Herr Schemmel bekräftigt diese Aussage. Der Vorsitzenden, Frau Holzhauer, sei bekannt, dass dieser Antrag gestellt wurde. AM Frau Asemissen gibt indes zu bedenken, dass es nur gerecht sei wenn sich im Rahmen der Gleichbehandlung alle Vereine an entsprechende Formvorschriften halten müssten. AM Herr Brinkmann wirbt dafür den Antrag trotz Formfehlers zu beraten. Der TuS Leopoldshöhe habe durch Splitting des Zuschusses Rücksicht auf die angespannte finanzielle Haushaltslage genommen. AM Herr Meckelmann erklärt, dass seine Fraktion heute kein Votum für die diesen Ausschuss betreffenden Produktansätze abgeben - und keine Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss , aussprechen werden, weil die Verschuldung der Gemeinde zu hoch sei. Seine Fraktion strebe an, in 10 bis 15 Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Die Verwaltung solle ein Konzept erstellen, welche Ausgaben unbedingt nötig seien. Er erklärt sich mit der Heilung des Formfehlers des v. g. Antrages einverstanden, wenn ein Antragsberechtigter des TuS Leopoldshöhe den Antrag ordnungsgemäß stellt. In Zukunft sei aber verstärkt darauf zu achten. Nach eingehender Diskussion wird auch über den Antrag des TuS Asemissen in der heutigen Sitzung nicht entschieden und auch kein Votum abgegeben. Weitere Fragen der Ausschussmitglieder im Produktbereich Sportförderung werden verwaltungsseitig beantwortet. BM Herr Schemmel gibt den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis, dass mit sämtl. TuS-Vereinen zwischenzeitlich die Nutzungsverträge unterzeichnet worden seien. AM Herr Fiedler stellt fest, dass keine Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss ausgesprochen wird. Die Ausschussmitglieder nehmen dies zur Kenntnis.