Beschlusstext (24. Ergänzungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Wesseling (Am Zinnwald))

Stadt Wesseling Wesseling, den 07.10.2009 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 40. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 22.09.2009 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 6. 24. Ergänzungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Wesseling (Am Zinnwald) Vorlagennummer: 159/2009 24. Ergänzungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Wesseling (Am Zinnwald) Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches vom 27. August 1997 (BGBl. III 213-1) in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (SGV NW 2023) – in den jeweiligen Fassungen – und aufgrund des § 8 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Wesseling vom 9. Mai 1988 (Abl. Stadt Wesseling S. 46) – Erschließungsbeitragssatzung -, zuletzt geändert durch die 2. Änderungssatzung vom 22. November 1996 (Abl. Stadt Wesseling S. 159), hat der Rat der Stadt Wesseling am 22.09.2009 folgende Satzung beschlossen: §1 Die Anbaustraße „Am Zinnwald“ in Wesseling-Urfeld ist abweichend von § 8 Abs. 1 Buchst. c) der Erschließungsbeitragssatzung auch ohne Parkflächen endgültig hergestellt. §2 Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Wesseling in Kraft. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)