Beschlusstext (Beschwerde gemäß § 24 GO NRW gegen die 5. Änderungssatzung zur Beitragssatzung Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege)

Stadt Wesseling Wesseling, den 07.10.2009 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 40. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 22.09.2009 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 8. Beschwerde gemäß § 24 GO NRW gegen die 5. Änderungssatzung zur Beitragssatzung Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Vorlagennummer: 151/2009 Die Beschwerde der Eheleute Bettina Meyer-Engling und Ulf Engling gegen die Abschaffung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr wird zurückgewiesen. Die Verwaltung wird gebeten, den Beschwerdeführern die Entscheidung mitzuteilen. Die von Herrn Michael Rick an der Wiedereinführung der Beitragspflicht im letzten Kindergartenjahr geübte Kritik wird zur Kenntnis genommen. Einstimmig, bei 2 Enthaltung(en)