Beschlusstext (Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i. L.; Änderung des Gesellschaftsvertrages, Bestellung eines Vertreters der Stadt in der Gesellschafterversammlung)

Stadt Wesseling Wesseling, den 07.10.2009 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 40. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 22.09.2009 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 13. Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i. L.; Änderung des Gesellschaftsvertrages, Bestellung eines Vertreters der Stadt in der Gesellschafterversammlung Vorlagennummer: 158/2009 1. Der Rat der Stadt Wesseling stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i. L. in der Fassung zu, die der Vorlage Nr. 158/2009 als Anlage beigefügt ist. 2. Er ermächtigt den Gesellschaftervertreter der Stadt Wesseling, sowohl in der Gesellschafterversammlung der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i. L. als auch gegenüber dem beurkundenden Notar die hierzu notwendigen Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen. 3. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht, sowie aus steuerlichen oder aus sonstigen Gründen Änderungen als notwendig und zweckmäßig erweisen, erklärt sich der Rat mit diesen Änderungen einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt dieses Beschlusses nicht verändert wird. 4. Zum Vertreter in der Gesellschaftsversammlung der Stadtbahngesellschaft Rhein-Sieg mbH i. L. wird Herr Bernhard Hadel bestellt. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)