Beschlusstext (Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Reinigung des WirtschaftsPark)

Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 01.03.2016 5.1 Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Reinigung des WirtschaftsPark 152/2016 Die SPD-Fraktion beantragt Top 5.1 und 6 in den Haupt-, Finanz- u. Personalaussschuss zu verweisen. 8 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Für eine regelmäßige Reinigung des WirtschaftsParks Erftstadt werden für das Haushaltsjahr 2016 Mittel in Höhe von 5.000,00 € nachgemeldet 9 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Die SPD-Fraktion beantragt den Tourismusverein herauszunehmen. 8 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Die vorliegenden Produktgruppen werden dem Haupt-, Finanz- u. Personalausschuss zur abschließenden Vorberatung zugeleitet. Änderungen an der Haushaltssatzung gegenüber dem Entwurf sind nur unter strengen Voraussetzungen möglich, So müsste z.B. ein eventueller Mehraufwand zwingend durch einen Minderaufwand an anderer Stelle kompensiert werden. Nur so wird es möglich sein, das aufgestellte Haushaltssicherungskonzept einzuhalten. Den Stadtverordneten wurde der Haushaltsplanentwurf 2016 in der Ratssitzung am 15.12.2015 ausgehändigt. 10 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)