Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung)

Niederschrift über die 13. Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung (Wahlperiode 2009/2014) am 25.06.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:18 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Küwert, Herr Schmidt, Herr Thimm CDU: Herr Baltschun, Herr Daake, Herr Domke, Herr Habicht, Herr Koch, Herr MeierKrumsiek B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, Frau Hildebrand, Herr Friedrich, Rechtsreferendar Herr Kuhlmann Gäste: Herr Bienen und Herr Grienke vom Wirtschaftsprüfungsbüro „BPW“ Zuhörer: -- Presse: -- Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner - entfällt - 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Schlussbesprechung Jahresabschluss 2010 3.1 des Wasserwerkes 3.2 des Abwasserwerkes Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.2 werden zusammen beraten. Der zu diesen Tagesordnungspunkten als Gast anwesende Vertreter des Wirtschaftsprüfungsbüros „BPW“, Herr Bienen, erläutert anhand von Power-Point-Präsentationen ausführlich den Umfang und die Ergebnisse der Prüfungen, die jeweils damit enden, dass ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt und dem Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung sowie dem Rat die Entlastung empfohlen wird. Beiden Werken wird eine einwandfreie Führung durch Betriebsleitung und Betriebsausschuss bescheinigt. Über die Verwendung der Gewinne beider Betriebe werde noch ein Vorschlag, über den in einer der nächsten Sitzungen beschlossen werden sollte, ausgearbeitet. -2- 4. Jahresabschlüsse 4.1 Jahresabschluss des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2010 a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2010 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung dem Rat folgende Beschlussfassung: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2010 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Der Jahresgewinn in Höhe von 73.562,85 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 4.2 Jahresabschluss des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2010 a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2010 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung dem Rat folgende Beschlussfassung: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2010 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Der Jahresgewinn in Höhe von 326.378,74 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 5. Zwischenbericht für das I. Quartal 2012 5.1 des Wasserwerkes Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung nimmt den Zwischenbericht des Wasserwerkes für das I. Quartal 2012 zur Kenntnis. 5.2 des Abwasserwerkes Der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung nimmt den Zwischenbericht des Abwasserwerkes für das I. Quartal 2012 zur Kenntnis. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.16 Uhr. Baltschun Ausschussvorsitzender Friedrich Schriftführer