Öffentliche Niederschrift (Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung)

Niederschrift über die 14. Sitzung des Betriebsausschusses Ver- und Entsorgung (Wahlperiode 2009/2014) am 26.11.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:04 Uhr Ende: 20:02 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Büker (stv. AV), Herr Dove, Herr Geisler, Herr Küwert, Herr Schmidt, Herr Thimm CDU: Herr Daake, Herr Koch, Herr Meckelmann, Herr Meier-Krumsiek, Herr Siese B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Kantim FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: Betriebsleiter Herr Lange, Herr Wehmeier, Frau Hildebrand, Herr Friedrich Gäste: Herr Bienen und Herr Grienke vom Wirtschaftsprüfungsbüro „BPW“ Zuhörer: -- Presse: 1 Vor der Sitzung wird des verstorbenen Mitarbeiters des Wasserwerkes, Herrn Dieter Schilling, gedacht. Der stv. Ausschussvorsitzende, Herr Büker, stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner - entfällt - 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Schlussbesprechung der Jahresabschlüsse 2011 3.1 des Wasserwerkes Herr Bienen vom Büro BPW erläutert anhand einiger Schaubilder eingehend den aus seiner Sicht recht positiven Jahresabschluss und bestätigt dem Wasserwerk eine äußerst solide Grundlage. Einziger Mangel sei das fehlende Risikofrüherkennungssystem. Trotzdem könne er einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen. -2- Die Ausführungen werden vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen. 3.2 des Abwasserwerkes Auch hier erläutert Herr Bienen den Jahresabschluss anhand diverser Folien. Die Steigerungen des Anlagevermögens und der Abschreibungen resultieren hauptsächlich aus der erstmaligen Aktivierung der Kanäle im Gewerbegebiet Asemissen. Wenngleich er die Auffassung vertritt, langfristige Investitionen (Baumaßnahmen etc.) sollten in Zukunft am besten durch langfristige Darlehen finanziert werden, so könne er doch auch für das Abwasserwerk einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen, zumal die Eigenkapitalquote sehr hoch sei. Die Ausführungen werden vom Ausschuss zustimmend zur Kenntnis genommen. 4. Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2011 4.1 Jahresabschluss des Wasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2011 a) Unter Bezugnahme auf den Jahresabschlussbericht für das Wirtschaftsjahr 2011 und die Beratung in der Schlussbesprechung empfiehlt der Betriebsausschuss Ver- und Entsorgung dem Rat folgende Beschlussfassung: 1.) Der vorliegende Jahresabschluss zum 31.12.2011 wird vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe festgestellt. 2.) Vom Jahresgewinn 2011 in Höhe von 100.337,79 Euro wird ein Teilbetrag in Höhe von 90.000,00 Euro an den Kernhaushalt abgeführt. 3.) Der Restbetrag in Höhe von 10.337,79 Euro wird auf die neue Rechnung vorgetragen. b) Gemäß § 5 Abs. 5 S. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) erteilt der Betriebsausschuss der Betriebsleitung Entlastung und empfiehlt dem Rat, den Betriebsausschuss gem. § 4 Buchstabe c EigVO zu entlasten. - einstimmig 4.2 Jahresabschluss des Abwasserwerkes für das Wirtschaftsjahr 2011 AM Meckelmann bittet für die CDU-Fraktion angesichts des scheinbaren Widerspruchs zwischen Überschussausschüttung und Gebührenerhöhung (TOP 6) über diese Tagesordnungspunkte erst nach Beratung in den Fraktionen in der Ratssitzung am 13.12.2012 zu beschließen. Dieser Bitte wird einvernehmlich zugestimmt. 5. Zwischenberichte für das 2. und 3. Quartal 2012 5.1 des Wasserwerkes Die Zwischenberichte werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 5.2 des Abwasserwerkes Die Zwischenberichte werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 6. 5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe Der Wirtschaftsprüfer, Herr Bienen, erläutert auf Nachfrage, der handelsrechtliche Abschluss des Jahres 2011 werde auf rechtlich anderer Basis aufgestellt als die Gebührenkalkulation für das Jahr 2013, stehe hierzu also nicht im Widerspruch. Der durch die Gebührenerhöhung zu kompensierende Einnahmeausfall von ca. 300.000 Euro resultiere aus Forderungen des Innenministeriums, der Gemeindeprüfungsanstalt, der Kommunal- und Abwasserberatung und dementsprechend auch seines Büros. Der Fortfall der Position „Auflösung der Ertragszuschüsse“ sei wohl die Variante, die den Gebührenzahler im Vergleich zu den anderen Möglichkeiten (Eigenkapitalverzinsung und Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert) am geringsten belasten würde. Ohne die Überführung des Jahresgewinnes dro- -3- he aber dem Kernhaushalt ein Haushaltssicherungskonzept, was wiederum zu Folge hätte, dass zusätzlich die beiden o.g. Alternativen umgesetzt werden müssen. Die dann zu erwartende Gebührensteigerung beziffert Betriebsleiter Herr Lange mit ca. 1,00 – 1,50 €/cbm zuzüglich Regenwassergebühren. Es besteht Einigkeit, über diesen TOP zunächst in den Fraktionen zu beraten und dann in der Ratssitzung am 13.12.2012 zu beschließen. 7. Mitteilungen der Betriebsleitung Betriebsleiter Herr Lange informiert den Ausschuss, ab dem 03.12.2012 werde die zwischenzeitlich ausgeschriebene Stelle des Wassermeisters besetzt sein. Der stv. Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19.55 Uhr. Büker stv. Ausschussvorsitzender Friedrich Schriftführer