Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 164, E. - Gymnich, Kehler Weg, Erweiterung Getreidelager RaiBa; Beschluss über die Offenlage)

Beschluss der Sitzung des Rates am 26.06.2012 20.4 Bebauungsplan Nr. 164, E. - Gymnich, Kehler Weg, Erweiterung Getreidelager RaiBa; Beschluss über die Offenlage (207/2012) Der Antrag der FDP-Fraktion auf Vertagung des Entscheidung wird abgelehnt mit 14 Ja-Stimme(n), 35 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Der Antrag, die Verwaltung zu beauftragen ,ein Konzept zu erarbeiten mit dem Ziel, den Verkehr von Schwerlastfahrzeugen (LKW 40 t) aus dem Bereich Neustraße/Kehlerweg fernzuhalten, wobei landwirtschaftlicher Verkehr davon ausgenommen bleibt, wird abgelehnt mit. 14 Ja-Stimme(n), 35 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der zuletzt geänderten Fassung, wird der von der Verwaltung vorgelegte Vorentwurf des Bebauungsplanes Nr. 164, E. – Gymnich, Kehler Weg, Erweiterung Getreidelager RaiBa, als Bebauungsplanentwurf nebst Begründung und Umweltbericht, beschlossen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Öffentlichkeitsbeteiligung (Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB) durchzuführen und die Stellungnahmen von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (gem. § 4 Abs. 2 BauGB) einzuholen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verkehrszählung durchzuführen. 35 Ja-Stimme(n), 13 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)