Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr)

Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 28.11.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:50 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann, Herr Büker, Herr Burkamp, Herr Küwert, Herr Meyer, Herr Schmidt CDU: Herr Habicht, Frau Risy, Herr Schulz, Herr Siese, Herr Strohmeyer B90/Grüne: Herr Bernhardt (ab 18:50 Uhr), Herr Hachmeister FDP: Herr Blöbaum Verwaltung: BM Herr Schemmel. FBL Herr Oortman, FBL Herr Taron, Frau Beckmann, Herr Wehmeier Zuhörer: 17 Presse: 1 Es fehlt das Ausschussmitglied Herr Bas (CDU). Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird diese um den TOP 3 Mitteilungen des Bürgermeisters erweitert. Die Tagesordnung wird sodann wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Ein Anwohner der Straße „Im Kleinen Werder“ fragt an, wer die Kosten für die Pflanzbuchtenentfernung trägt (Kostenneutrale Regelung). FBL Herr Oortman erläutert, dass der Gemeinde und den Anliegern hierfür keine Kosten entstehen. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Schulz erkundigt sich, in welcher Form die Verwaltung die Bürger bzgl. der Regelungen für die Radfahrschutzstreifen in Asemissen unterrichten wird. FBL Herr Taron führt aus, dass auf dem aufgestellten Transparent am Beginn des Radfahrschutzstreifen nur eine kleine Information möglich ist. Weitere Informationen würden im nächsten „Blauen Blatt“ erfolgen. Darüber hinaus würden die Bürger sporadisch auch vor Ort aufgeklärt werden. -2- AM Herr Schulz fragt ferner an, warum an der Bushaltestelle Hudeweg / Grester Straße 5 m nicht verrohrt wurden. Herr Wehmeier erläutert, dass der offene Durchbruch später im Rahmen des Baus des Gehweges verrohrt werden soll. AV Herr Habicht verpflichtet den anwesenden sachkundigen Bürger Herrn Meyer gem. § 58 Abs. 3 i.V.m. § 67 Abs. 3 GO NW. AM Herr Burkamp bittet um Auskunft, inwieweit die alten Markierungen auf der Hauptstraße in Asemissen noch gründlicher entfernt werden, da diese teils noch sichtbar seien und zu Verunsicherungen führen würden. AV Herr Habicht schließt sich dieser Aussage an und betont, dass man besonders bei Dunkelheit und bei Regen teilweise kaum erkennen könne, welche Markierung nun gelten würde. Er fragt an, ob die Markierungen noch genauer abgefräst oder durch Bitumenfarbe übermalt werden können. FBL Herr Taron teilt mit, dass lt. Straßen NRW weitere Arbeiten für 2013 vorgesehen sind. Er beabsichtige jedoch, erneut mit Straßen.NRW Kontakt aufzunehmen. AM Herr Strohmeyer erkundigt sich, inwieweit der Verwaltung die defekten Straßenlaternen im Bereich Eselsbach / Berliner Straße bekannt seinen und wann diese in Stand gebracht werden würden. Herr Wehmeier bedankt sich für die Mitteilung und erläutert, dass die Aufträge für defekte Straßenlaternen grundsätzlich zunächst gesammelt und dann abgearbeitet werden. AM Herr Meyer trägt vor, dass an einigen Stellen an der Hauptstraße in Asemissen die Richtlinien für die Radfahrschutzstreifen nicht eingehalten worden seien. FBL Herr Taron weist auf die verteilte Tischvorlage hin, wonach es sich um „Von-bis-Regelungen“ für die Fahrbahn, den Schutzstreifen und den Sicherheitsstreifen handelt. Er habe vor Ort nachgemessen und konnte keine zum Nachteil führenden Abweichungen feststellen. AV Herr Habicht schlägt vor, dass FBL Herr Taron und Herr Meyer vor Ort die speziellen Stellen gemeinsam erörtern. Die verteilte Tischvorlage ist der Niederschrift zu diesem Tagesordnungspunkt beigefügt. AM Herr Brinkmann erkundigt sich, ob der Verwaltung die Kosten für die Markierung der Radfahrschutzstreifen bekannt seien. AV Herr Habicht berichtet von einem Zeitungsartikel, wonach die Helpuper Straße entsprechend markiert werden soll und die dortigen Kosten auf ca. 36.000 Euro beziffert wurden. 3. Mitteilungen des Bürgermeisters BM Herr Schemmel trägt vor, dass im Rahmen der Finanzplanung 2013, bei der entschieden wird, welche Projekte und Maßnahmen durchgeführt werden sollen, die Verwaltung sich durch den Maßnahmenkatalog vom 28.05.2008 leiten lässt, in dem die einzelnen Maßnahmen aufgelistet sind. Er regt an, dass dieser Maßnahmenkatalog kurzfristig -z.Bsp. durch einen Arbeitskreis mit den verkehrspolitischen Sprechern- überarbeitet werden sollte. Seitens der SPD-Fraktion wird diese Anregung befürwortet und vorgeschlagen, dass die Überarbeitung parallel mit der KAG-Satzungsänderung erfolgen sollte. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet darum, dass die Verwaltung einen entsprechenden neuen Prioritätenkatalog ausarbeitet, der dann -vor der entsprechenden Sitzung des Arbeitskreises- zunächst in den Fraktionen beraten werden kann. Die entgültige Beschlussfassung (nach der Sitzung des Arbeitskreises) solle dann abschließend im Ausschuss erfolgen. -3- 4. Bürgeranträge 4.1 Ausbau der Stichstraßen zur Danziger Straße hier: Fortsetzung der Beratungen Da durch den Rückbau einer Pflanzinsel nunmehr alle 3 Stichstraßen wieder von den Müllfahrzeugen angefahren werden, sprechen die Fraktionen sich dafür aus, den Bürgerantrag abzulehnen. Zeitgleich wird jedoch gefordert, künftige Planungsunterlagen genauer vorzustellen inklusive des Wendekreises. Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, den Bürgerantrag abzulehnen. - 11 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 2 Enthaltung(en) 4.2 Bürgerantrag auf Durchführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Alten Hövenstraße Seitens der CDU-Fraktion wird ausgeführt, dass AM Herr Schulz für eine ¾ Stunde vor Ort war und das Verkehrsaufkommen beobachtet habe. Zu dem Zeitpunkt stand auch die Geschwindigkeitsanzeigetafel. In der ¾ Stunde hätten lediglich 2 Anwohner die Straße befahren und die Geschwindigkeit wurde eingehalten. Die Forderungen des Antrages seien nicht nachvollziehbar. Frau Risy habe ebenfalls mit den Anwohnern gesprochen. Demnach sei das Problem mehr die gefühlte gefahrene Geschwindigkeit und nicht die Anzahl der Fahrzeuge. AV Herr Habicht betont, dass durch das Aufstellen der Geschwindigkeitsanzeigetafel –Bielefelder Straße, im Bereich Eckendorf- deutlich langsamer gefahren wird. Es wird befürwortet, die Geschwindigkeitsanzeige dort in regelmäßigen Abständen aufzustellen, die weitere Entwicklung zu beobachten und in einem halben Jahr erneut über den Antrag zu beraten. Die SPD-Fraktion führt aus, Bürgeranträge grundsätzlich sehr ernst zu nehmen und spricht sich dafür aus, die Geschwindigkeit zunächst auf 30 km/h zu drosseln und den weiteren Verlauf zu beobachten. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schließt sich dieser Ausführung an und fragt zugleich nach, inwieweit die Verwaltung die Möglichkeit habe, den Verkehr in der Weise zu kontrollieren, dass tatsächlich nur Anlieger die Straße befahren (z.Bsp. Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, Abschreckung). FBL Herr Taron verweist bzgl. der Kontrollen und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf die Zuständigkeit der Polizei (fließender Verkehr). Er berichtet, dass die Verwaltung sich das Verkehrsverhalten vor Ort auch angesehen habe (innerhalb einer halben Stunde 5 Fahrzeuge). Seitens der Verwaltung wird hier keine große Notwendigkeit gesehen, durch Baumaßnahmen tätig zu werden. Dem Haupt-und Finanzausschuss wird empfohlen, dem Bürgerantrag insoweit zu entsprechen, dass eine Geschwindigkeitsanzeigetafel im Bereich der Alten Hövenstraße hin und wieder installiert wird. Die Durchführung von baulichen Maßnahmen wird zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, jedoch soll die weitere Entwicklung beobachtet werden und in einem halben Jahr über den Bürgerantrag abschließend beraten werden. - einstimmig 4.3 Aufstellung einer weiteren Straßenlaterne an der Schackenburger Straße 205 Seitens der SPD-Fraktion wird angefragt, inwieweit das Aufstellen der Laterne nach dem KAG abzurechnen sei. FBL Herr Oortman erläutert, dass es sich hier um eine Einzelmaßnahme handeln würde, die nicht abrechenbar sei. Die SPD-Fraktion führt weiter aus, dass die Notwendigkeit für die Aufstellung einer weiteren Lampe nur vor Ort festgestellt werden kann. AV Herr Habicht schließt sich dieser Ausführung an und schlägt vor, vor der nächsten Sitzung um 17.30 Uhr einen Ortstermin durchzuführen. Dies wird vom Ausschuss einmütig zur Kenntnis genommen. Ohne Abstimmung -4- 5. Parkplätze am Bahnhof Seitens der SPD-Fraktion wird ausgeführt, dass die Anordnung gegenüber der Einmündung der Hansastraße weiterhin als problematisch gesehen wird. Da jedoch vor Ort keine andere Platzierung möglich ist, wird angeregt, die Parkplätze aus Sicherheitsgründen schräg anzuordnen, auch wenn dann ein Parkplatz weniger geschaffen werden würde. FBL Herr Oortman weist darauf hin, dass hier im Ortskern die Parkplätze auch gerade angeordnet wurden, obwohl eine viel höhere Verkehrsbelastung herrscht. Da es am Bahnhof einen hohen Bedarf an weiteren Parkplätzen gibt, sollte man auf keinen verzichten. Die SPD-Fraktion gibt jedoch zu bedenken, dass hier im Ort immer nur eine Straße am Parkplatz entlangführt und in Asemissen 2 Straßen und dazu noch im Einmündungsbereich. FBL Herr Oortman betont, dass die Langzeitparker am Bahnhof früh morgens eintreffen und erst abends wieder fahren. Dieses seien –nach Ansicht der SPD-Fraktion- gerade die Verkehrs-Stoßzeiten. FBL Herr Taron führt aus, dass die Verwaltung sich viele Gedanken um die Anordnung gemacht habe. Bei der schrägen Anlegung der Parkplätze, könnten die Fahrzeugführer immer nur in eine Richtung ausparken und müssten dann drehen. Bei einer geraden Anordnung sei ein Ein- und Ausfahren von/in beide Richtungen möglich. Nach Meinung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, würden durch den Bau eines Carports in Längsrichtung –anstelle der geplanten Garage- weniger Parkplätze verloren gehen. Im östlichen Bereich sei ein Baum nicht eingezeichnet und für das Bistro würden 5 Parkplätze nicht benötigt. Diese seien seinerzeit lediglich nur für die Schaffung eines Hotels mit Bistro zugesagt worden. Seitens der SPD-Fraktion wird erneut angeregt, die neuen Parkplätze von der Busspur ausgehend anzulegen. FBL Taron führt aus, dass diese Alternative bereits in der Vergangenheit angedacht war. Jedoch haben die Busunternehmen dringend davon abgeraten, da zu gewissen Zeiten die Busspur voll für wartende und durchfahrende Busse benötigt wird. Dies wird von AM Herr Büker (SPD-Fraktion) bestätigt. Der Ausschuss billigt den Entfall von 8 öffentlichen Stellplätzen gegenüber dem Bahnhofsgebäude, wovon 5 Stellplätze bereits durch den damaligen Kaufvertrag für das Bahnhofsgebäude reserviert sind. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass der Eigentümer auf eigene Kosten 8 öffentliche Stellplätze im Einmündungsbereich Hansastraße schafft. Die Planung und Ausführung ist mit der Verwaltung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt dem HFA die Zustimmung zum Verkauf einer Grundstücksfläche (Verkehrsfläche) in Größe von ca. 70 qm zum Bau einer Garage mit Abstellraum. Der Kaufpreis für Verkehrsflächen liegt bei 25,-€/qm. - 8 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) - Ab 18.50 Uhr nimmt das Ausschussmitglied Herr Bernhard (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) an der Sitzung teil. 6. Bauprogramme hier: Beschlussfassung 6.1 Straßenausbau Am Krähenholz hier: Beschlussfassung zur ausgeführten Baumaßnahme als Bauprogramm Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet darum, künftig in den neuen Planungsunterlagen im Ratsinformationssystem zu kennzeichnen, was sich genau geändert habe. Herr Wehmeier erläutert, dass für das Gericht wichtig ist, ob das Bauprogramm erfüllt wurde oder nicht. Hierfür muss die tatsächliche Ausführung abschließend als Bauprogramm beschlossen werden. Er -5- weist darauf hin, dass maßgenaue Pläne weitere Kosten verursachen. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird darauf hingewiesen, dass es nicht um die maßstabsgetreue Einzeichnung z.Bsp. von Laternen geht, sondern wenn die Größe einer Pflanzinsel im Nachhinein verändert wird, ändert sich auch z.Bsp. die mögliche Bepflanzung. AV Habicht schließt sich der Meinung an, dass bei neuen Plänen die Änderungen gekennzeichnet werden sollen. In diesem Zusammenhang wird seitens Herrn Wehmeier ein neuer Bestandsplan mit Änderungen der Ausfahrten von Anliegern vorgestellt. Der vorgestellte Bestandsplan ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Seitens der SPD-Fraktion wird eingeräumt, dass solche Änderungen grundsätzlich kein Problem darstellen. Künftig sollte jedoch während des Bauablaufes eine kurze Info – auch mündlich möglicherfolgen. Der in der Sitzung neu vorgestellte und als Anlage zur Niederschrift beigefügte Bestandsplan wird in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. Künftig sind in den neuen Plänen die Änderungen zu kennzeichnen. - einstimmig 6.2 Straßenausbau Mühlenstraße westlicher Abschnitt hier: Beschlussfassung zur ausgeführten Baumaßnahme als Bauprogramm Herr Wehmeier trägt vor, dass die einzige Änderung in dem der Vorlage beigefügten Plan die Verschiebung einer Pflanzinsel um 70 cm -aufgrund des Wunsches eines Anliegers, aufgrund des LKW-Verkehres- sei. Die der Vorlage beigefügten Bestandspläne Mühlenstraße westlicher Abschnitt werden in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. - einstimmig 6.3 Straßenausbau 3 Stichwege Danziger Str. hier: Beschlussfassung zur ausgeführten Baumaßnahme als Bauprogramm Herr Wehmeier erläutert zu dem der Vorlage beigefügten Plan, dass hier die Änderung sei, dass vor dem Kindergarten an der Kirche eine Pflanzinseln entfernt wurde und die Lampenstandorte etwas verschoben wurden. Die der Vorlage beigefügten Bestandspläne Tilsiter Straße, Stettiner Str. und "Im Kleinen Werder" werden in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. - einstimmig 6.4 Straßenausbau Sophienstr. / Paulinenstr. / Große-Horst-Str. / von-Borries-Str. hier: Beschlussfassung zur ausgeführten Baumaßnahme als Bauprogramm Herr Wehmeier trägt vor, dass durch den Einbau des Kissens an der Einmündung der Großen-HorstStraße eine Änderung an der Pflanzinsel durchgeführt werden musste. Die der Vorlage beigefügten Bestandspläne werden in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. - einstimmig 7. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für das Land Nordrhein-Westfalen für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde Leopoldshöhe vom 17. Oktober 1984 in der Fassung der Änderung vom 23. Februar 2012 Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bestehen noch Fragen zu der Berechnung der -6- Wirtschaftswege. Hier wird um genauere Erläuterungen durch die Verwaltung gebeten, z.Bsp. in der Form einer Liste mit Rechenbeispielen. Ebenso werden weitere Erläuterungen gewünscht, wie sich die Erhöhungen auf die Haushaltssituation auswirken. FBL Herr Oortman bietet an, mit den zuständigen Sachbearbeitern direkt in die Fraktionen zu kommen, um Detailfragen zu klären. AM Herr Bernhard von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass die Bürger mehr mitentscheiden sollten, ob die Straße neu ausgebaut werden soll oder nicht. BM Herr Schemmel weißt darauf hin, dass heute noch keine Entscheidung getroffen werden soll. Er betont jedoch, dass die Gemeinde gewisse Unterhaltungspflichten hat. Wenn der Unterhaltung nicht nachgekommen wird und es sollte etwas passieren, haftet die Gemeinde. Dass die Bürger finanziell beteiligt werden müssen, sei nicht leicht, jedoch ließen die kommunalen Finanzen es nicht anders zu. Die bisherige Beitragssatzung sei 30 Jahre alt und müsse somit überarbeitet werden. Es folgen weitere Detailfragen, die seitens der Verwaltung nicht rechtssicher beantwortet werden können. AV Herr Habicht verweist darauf, dass die Verwaltung diese mit den zuständigen Sachbearbeitern direkt in den Fraktionen beantworten kann. Die vorgeschlagene Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung wird zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen, um dann zusammen mit dem Haupt- und Finanzausschuss weiter beraten zu werden. Zurückverwiesen 8. Mitteilungen der Verwaltung 8.1 Buswendeplatz Nienhagen Seitens Herrn Oortman wird erläutert, dass die Fördermittel zurückgegeben werden mussten, da sie nunmehr in 2012 nicht mehr zweckverbindlich verwendet werden konnten. AV Herr Habicht führt aus, dass die CDU-Fraktion sich weiterhin für den Bau des Buswendeplatzes einsetzen wird. Es sei unverständlich, dass Straßen NRW zunächst mitteilt, dass ein Bau des Buswendeplatzes möglich ist und dann nachträglich weiter auf den Plan der Kurvenbegradigung besteht. Darüber hinaus beabsichtige Straßen NRW noch die Herabstufung der Straße zur Kreisstraße. Die Verwaltung solle erneut schriftlich eine Anfrage bei Straßen.NRW bzgl. der Kurvenbegradigung und der Herabstufung stellen. FBL Herr Oortman verweist diesbezüglich auf ein Schreiben von Straßen NRW in dem zu diesen Punkten bereits eine Aussage gemacht wurde. Das Schreiben ist der Niederschrift beigefügt. BM Herr Schemmel schlägt vor, das Thema im nächsten Jahr erneut aufzunehmen. 8.2 Straßenzustand der L 805 (Bielefelder Straße) und L 968 (Schackenburger- und Heipker Straße) hier: Schreiben Straßen NRW Der Ausschuss ist einheitlich der Meinung, dass das Schreiben von Straßen.NRW nicht akzeptiert werden kann. Im Frühjahr 2013 soll ein Ortstermin mit Vertretern von Straßen.NRW durchgeführt werden. 8.3 Verkehrsverhältnisse im Kreuzungsbereich L 751 (Schötmarsche Straße) / L968 (Schackenburger Straße) hier: Antwortschreiben von Straßen NRW bzgl. des Antrages der SPD-Fraktion vom 06.09.2012 AM Herr Büker schlägt vor 2-3 mm hohe Streifen auf der Straße aufzubringen. Dadurch fängt das -7- Fahrzeug beim Überfahren leicht an zu vibrieren und der Fahrer nimmt automatisch die Geschwindigkeit herunter. Dies habe er bereits im Ausland gesehen. AV Herr Habicht schlägt vor, bei dem bevorstehenden Ortstermin zu TOP 8.2, dieses Thema vor Ort mit zu erörtern. FBL Herr Taron verweist auf den als Tischvorlage verteilten Sofortmaßnahmenkatalog der Außerordentlichen Unfallkommissionssitzung vom 09.08.2012. Dort wurde eine mögliche Rüttelmarkierung bereits erörtert und abgelehnt, da ein Anwohner dadurch eine permanente Lärmbelastung fürchtet. Die zunächst beschlossenen Maßnahmen würden nunmehr umgesetzt und die Situation weiter beobachtet. Der Diskussionsprozess laufe noch weiter, so dass evtl. zu einem späteren Zeitpunkt noch weitere Maßnahmen erörtert und durchgeführt werden müssen. BM Herr Schemmel führt aus, dass er an diesem Termin ebenfalls teilgenommen habe. Man habe sehr sorgfältig und gewissenhaft die Unfälle analysiert. Er gibt jedoch zu bedenken, dass Straßen.NRW mit den vorhandenen Mitteln auskommen muss. Die Vertreter haben nicht leichtfertig gehandelt. Der Ausschuss würde bei dem im Frühjahr angedachten gemeinsamen Termin feststellen, dass die Situation sehr ernst genommen werden würde. Der Sofortmaßnahmenkatalog ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 8.4 Herabsetzung der Geschwindigkeitsbegrenzung an der B66 bis zum Eggeweg FBL Herr Taron informiert den Ausschuss, dass die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung entsprechend vorliegen würde. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:42 Uhr. Habicht Ausschussvorsitzender Beckmann Schriftführer/in