Beschlußtext (Straßenausbau Am Krähenholz hier: Beschlussfassung zur ausgeführten Baumaßnahme als Bauprogramm)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 21. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 28.11.2012: 6. Bauprogramme hier: Beschlussfassung 6.1 Straßenausbau Am Krähenholz hier: Beschlussfassung zur ausgeführten Baumaßnahme als Bauprogramm Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet darum, künftig in den neuen Planungsunterlagen im Ratsinformationssystem zu kennzeichnen, was sich genau geändert habe. Herr Wehmeier erläutert, dass für das Gericht wichtig ist, ob das Bauprogramm erfüllt wurde oder nicht. Hierfür muss die tatsächliche Ausführung abschließend als Bauprogramm beschlossen werden. Er weist darauf hin, dass maßgenaue Pläne weitere Kosten verursachen. Seitens der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird darauf hingewiesen, dass es nicht um die maßstabsgetreue Einzeichnung z.Bsp. von Laternen geht, sondern wenn die Größe einer Pflanzinsel im Nachhinein verändert wird, ändert sich auch z.Bsp. die mögliche Bepflanzung. AV Habicht schließt sich der Meinung an, dass bei neuen Plänen die Änderungen gekennzeichnet werden sollen. In diesem Zusammenhang wird seitens Herrn Wehmeier ein neuer Bestandsplan mit Änderungen der Ausfahrten von Anliegern vorgestellt. Der vorgestellte Bestandsplan ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Seitens der SPD-Fraktion wird eingeräumt, dass solche Änderungen grundsätzlich kein Problem darstellen. Künftig sollte jedoch während des Bauablaufes eine kurze Info – auch mündlich möglicherfolgen. Beschluss: Der in der Sitzung neu vorgestellte und als Anlage zur Niederschrift beigefügte Bestandsplan wird in dieser Form als Bauprogramm beschlossen. Künftig sind in den neuen Plänen die Änderungen zu kennzeichnen. Beratungsergebnis: - einstimmig -