Beschlußtext (Bürgerantrag auf Durchführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Alten Hövenstraße)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 21. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 28.11.2012: 4. Bürgeranträge 4.2 Bürgerantrag auf Durchführung von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Alten Hövenstraße Seitens der CDU-Fraktion wird ausgeführt, dass AM Herr Schulz für eine ¾ Stunde vor Ort war und das Verkehrsaufkommen beobachtet habe. Zu dem Zeitpunkt stand auch die Geschwindigkeitsanzeigetafel. In der ¾ Stunde hätten lediglich 2 Anwohner die Straße befahren und die Geschwindigkeit wurde eingehalten. Die Forderungen des Antrages seien nicht nachvollziehbar. Frau Risy habe ebenfalls mit den Anwohnern gesprochen. Demnach sei das Problem mehr die gefühlte gefahrene Geschwindigkeit und nicht die Anzahl der Fahrzeuge. AV Herr Habicht betont, dass durch das Aufstellen der Geschwindigkeitsanzeigetafel –Bielefelder Straße, im Bereich Eckendorf- deutlich langsamer gefahren wird. Es wird befürwortet, die Geschwindigkeitsanzeige dort in regelmäßigen Abständen aufzustellen, die weitere Entwicklung zu beobachten und in einem halben Jahr erneut über den Antrag zu beraten. Die SPD-Fraktion führt aus, Bürgeranträge grundsätzlich sehr ernst zu nehmen und spricht sich dafür aus, die Geschwindigkeit zunächst auf 30 km/h zu drosseln und den weiteren Verlauf zu beobachten. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen schließt sich dieser Ausführung an und fragt zugleich nach, inwieweit die Verwaltung die Möglichkeit habe, den Verkehr in der Weise zu kontrollieren, dass tatsächlich nur Anlieger die Straße befahren (z.Bsp. Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten, Abschreckung). FBL Herr Taron verweist bzgl. der Kontrollen und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf die Zuständigkeit der Polizei (fließender Verkehr). Er berichtet, dass die Verwaltung sich das Verkehrsverhalten vor Ort auch angesehen habe (innerhalb einer halben Stunde 5 Fahrzeuge). Seitens der Verwaltung wird hier keine große Notwendigkeit gesehen, durch Baumaßnahmen tätig zu werden. Beschluss: Dem Haupt-und Finanzausschuss wird empfohlen, dem Bürgerantrag insoweit zu entsprechen, dass eine Geschwindigkeitsanzeigetafel im Bereich der Alten Hövenstraße hin und wieder installiert wird. Die Durchführung von baulichen Maßnahmen wird zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt, jedoch soll die weitere Entwicklung beobachtet werden und in einem halben Jahr über den Bürgerantrag abschließend beraten werden. Beratungsergebnis: - einstimmig -