Beschlußtext (Parkplätze am Bahnhof)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 21. Sitzung des Ausschusses für Straßen, Plätze und Verkehr (Wahlperiode 2009/2014) am 28.11.2012: 5. Parkplätze am Bahnhof Seitens der SPD-Fraktion wird ausgeführt, dass die Anordnung gegenüber der Einmündung der Hansastraße weiterhin als problematisch gesehen wird. Da jedoch vor Ort keine andere Platzierung möglich ist, wird angeregt, die Parkplätze aus Sicherheitsgründen schräg anzuordnen, auch wenn dann ein Parkplatz weniger geschaffen werden würde. FBL Herr Oortman weist darauf hin, dass hier im Ortskern die Parkplätze auch gerade angeordnet wurden, obwohl eine viel höhere Verkehrsbelastung herrscht. Da es am Bahnhof einen hohen Bedarf an weiteren Parkplätzen gibt, sollte man auf keinen verzichten. Die SPD-Fraktion gibt jedoch zu bedenken, dass hier im Ort immer nur eine Straße am Parkplatz entlangführt und in Asemissen 2 Straßen und dazu noch im Einmündungsbereich. FBL Herr Oortman betont, dass die Langzeitparker am Bahnhof früh morgens eintreffen und erst abends wieder fahren. Dieses seien –nach Ansicht der SPD-Fraktion- gerade die Verkehrs-Stoßzeiten. FBL Herr Taron führt aus, dass die Verwaltung sich viele Gedanken um die Anordnung gemacht habe. Bei der schrägen Anlegung der Parkplätze, könnten die Fahrzeugführer immer nur in eine Richtung ausparken und müssten dann drehen. Bei einer geraden Anordnung sei ein Ein- und Ausfahren von/in beide Richtungen möglich. Nach Meinung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, würden durch den Bau eines Carports in Längsrichtung –anstelle der geplanten Garage- weniger Parkplätze verloren gehen. Im östlichen Bereich sei ein Baum nicht eingezeichnet und für das Bistro würden 5 Parkplätze nicht benötigt. Diese seien seinerzeit lediglich nur für die Schaffung eines Hotels mit Bistro zugesagt worden. Seitens der SPD-Fraktion wird erneut angeregt, die neuen Parkplätze von der Busspur ausgehend anzulegen. FBL Taron führt aus, dass diese Alternative bereits in der Vergangenheit angedacht war. Jedoch haben die Busunternehmen dringend davon abgeraten, da zu gewissen Zeiten die Busspur voll für wartende und durchfahrende Busse benötigt wird. Dies wird von AM Herr Büker (SPD-Fraktion) bestätigt. Beschluss: Der Ausschuss billigt den Entfall von 8 öffentlichen Stellplätzen gegenüber dem Bahnhofsgebäude, wovon 5 Stellplätze bereits durch den damaligen Kaufvertrag für das Bahnhofsgebäude reserviert sind. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass der Eigentümer auf eigene Kosten 8 öffentliche Stellplätze im Einmündungsbereich Hansastraße schafft. Die Planung und Ausführung ist mit der Verwaltung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt dem HFA die Zustimmung zum Verkauf einer Grundstücksfläche (Verkehrsfläche) in Größe von ca. 70 qm zum Bau einer Garage mit Abstellraum. Der Kaufpreis für Verkehrsflächen liegt bei 25,-€/qm. Beratungsergebnis: - 8 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 4 Enthaltung(en) -