Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz)

Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz (Wahlperiode 2009/2014) am 30.08.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:45 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Dove, Frau Drewes-Meyer, Herr Goedeke, Herr Grünert, Herr Heidemann, Herr Küwert CDU: Herr Gräfe, Frau Eikermann, Herr Meier-Krumsiek, Herr Niemann, Herr Schmidt, Herr Wiebe B90/Grüne: Herr Hachmeister (Ausschussvorsitzender), Herr Lasar FDP: Herr Eger Verwaltung: Kämmerer Herr Lange, Frau Dr. Thiele, Frau Wiemer Zuhörer: 4 Presse: 1 Der Ausschussvorsitzende (AV) eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt AV Herr Hachmeister vor, die Tagesordnung im öffentlichen Sitzungsteil wie folgt zu erweitern: - Bestellung einer Schriftführerin - Informationen der Verwaltung Die Ausschussmitglieder stimmen der Erweiterung zu. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Bestellung einer Schriftführerin Auf Vorschlag der Verwaltung wird Frau Wiemer für die heutige Sitzung zur Schriftführerin bestellt. 2. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. -2- 3. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Grünert erkundigt sich, warum auf dem Freesenberg bereits gemäht worden sei. Seines Wissens nach, sei das zu früh und somit nicht zulässig. Frau Dr. Thiele erklärt, dass der Zeitpunkt mit dem Förster und dem Nabu abgesprochen worden sei. Sie ergänzt, dass die Fachleute diese Vorgehensweise sogar empfehlen. AM Herr Grünert erinnert an die deutschlandweit angebotene Aktion „Stadtradeln (3 Wochen ohne Auto für den Klimaschutz). Da die Gemeinde Leopoldshöhe Mitglied im Klima-Bündnis ist, schlägt er vor, in den Fraktionen darüber zu beraten, ob Leopoldshöhe im nächsten Jahr teilnehmen solle. Er selber hält die Aktion für sehr sinnvoll. AM Herr Lasar ergänzt, dass auch Einzelpersonen an der Aktion teilnehmen können. Er selber habe sich vor Jahren an dem Stadtradeln beteiligt. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis. AM Herr Niemann erkundigt sich, warum die im Eigentum der LIL stehende Grundstücksfläche an der L 751 (von Heipke nach Leopoldshöhe führend) nicht -wie alle anderen Grundstücke- begrünt bzw. eingegrünt sei. Anmerkung zum Protokoll: Die Fläche entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 06/06 „Schötmarsche Straße“. Die Straßenbäume sind vorhanden und die Ausgleichsfläche bepflanzt worden (s. Anlage 1). AM Herr Lasar weist auf einen Zeitungsartikel in der Lippischen Landeszeitung im Zusammenhang mit dem Bau der Photovoltaik-Freiland-Anlage in Greste hin, wo zu lesen war, dass der Flächenverbrauch an anderer Stelle im Gemeindegebiet durch Aufforstung ausgeglichen werde. Er erkundigt sich, wo der Ausgleich stattfinden solle und ob diese Fläche von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werde. Anmerkung zum Protokoll: Derzeit steht noch nicht fest, wo der Bauherr den Ausgleich für den Bau der Anlage erbringt. Im Laufe des Verfahrens ist somit noch zu klären, ob der Ausgleich innerhalb des Gemeindegebietes oder extern stattfindet. 4. Gartenabfallsammlung 2012 hier: Zwischenbilanz Eingangs teilt die Verwaltung mit, dass noch nicht sicher sei, wie mit der Gartenabfallsammlung weiter verfahren werden solle. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die Termine für die Gartenabfallsammlung nicht mehr in den Abfuhrkalender aufzunehmen. Dies führt zu einer regen Diskussion. Anschließend einigen sich die Ausschussmitglieder darauf, keine Terminveröffentlichung im Vorfeld vorzunehmen. Stattdessen solle ein deutlicher Hinweis im Abfuhrkalender aufgenommen werden, dass die Termine der Gartenabfallsammlung aus der örtlichen Presse, hier insbesondere dem Leopoldshöher Blatt, zu entnehmen sind. Diesbezüglich wird von der Verwaltung eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit erwartet. Sodann lässt AV Herr Hachmeister über die Vorgehensweise wie folgt abstimmen. Im Abfuhrkalender 2013 wird ein Hinweis aufgenommen, dass die Termine der Gartenabfallsammlung zukünftig der örtlichen Presse zu entnehmen sind. einstimmig 5. Anregungen und Beschwerden: Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen im Bereich Askamp-Siedlung hier: Fortsetzung der Beratung Aus den Reihen der Ausschussmitglieder wird die Vorlage der Verwaltung kritisiert. Eine ausführlichere Bearbeitung bzw. Beantwortung der einzelnen Punkte wäre wünschenswert gewesen. Der Einsatz der zwei Antragstellerinnen wurde noch einmal ausdrücklich gelobt und man war sich einig, dass hier noch nähere Erläuterungen von Seiten der Verwaltung notwendig seien. -3- Zu den einzelnen Punkten: Ausgleichsflächen in Siedlungsnähe Der Fraktion Bündnis 90/ Grüne fehlen die näheren Erläuterungen zu den Ausgleichsmaßnahmen. Die CDU-Fraktion vermisst den Hinweis, dass im Baugebiet ein kompletter Ausgleich oft nicht zu erbringen sei und dafür aber extern ausgeglichen werde. Die Verwaltung wird gebeten, die Information über die Lage der Ausgleichsflächen nachzureichen. Anmerkung zum Protokoll Für den Bebauungsplanes Nr. 06/03 „Askamp“ war kein externer Ausgleich erforderlich. Die 6. Änderung des Bebauungsplanes konnte ohne externe Ausgleichsflächen durchgeführt werden. Baumpflanzungen sind nicht entsprechend des Bebauungsplanes realisiert In der Verwaltungsvorlage ist den Ausschussmitgliedern die Problematik nicht ausreichend erörtert worden. Es wird um die Klärung folgender Fragen gebeten: Warum wurden die Baumpflanzungen nicht entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes realisiert? Von wem werden die Einhaltungen der Festsetzungen kontrolliert? Anmerkung zum Protokoll In Bezug auf den Bebauungsplan für das Baugebiet „Askamp“ sind sowohl auf öffentlichen wie auch auf privaten Grundstücken zu wenige Bäume gepflanzt worden. Gründe hierfür sind u.a. die ungünstigen Rahmenbedingungen, wie fehlender Platz am Straßenrand aufgrund notwendiger Leitungstrassen oder auch die Diskussion mit den Anwohnern, welche oft keine großen Bäume wünschen. Dennoch habe man sich bemüht, im öffentlichen Raum dort Bäume zu pflanzen, wo sich Bäume gesund entwickeln können. In den neueren Bebauungsplänen werden aufgrund der negativen Erfahrungen aus der Vergangenheit diese detaillierten Festsetzungen nicht mehr getroffen. Die Festsetzungen in den Bebauungsplänen werden durch die entsprechenden Ordnungsbehörden (Kreis Lippe und Gemeinde Leopoldshöhe) kontrolliert. Pflanzbeete Diesbezüglich wird vom Ausschuss vorgeschlagen, über Patenschaften nachzudenken. Um diese für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu machen, könnten Pflanzwünsche berücksichtigt werden. Ein weiterer Vorteil von Patenschaften sei die Entlastung des Bauhofes. Es wird einstimmig empfohlen, diese Thematik in den Ausschuss für Straße, Plätze und Verkehr zu verweisen. Bäume auf Spielplätzen AM Herr Meier-Krumsiek erklärt auf Nachfrage von AM Herr Lasar, dass ein Spielplatz in der Regel kein optimaler Standort für Bäume sei. Aufgrund des meistens sehr verdichteten Bodens können die Bäume nicht vernünftig wachsen. Die Ausschussmitglieder nehmen die Erläuterung als ausreichend zur Kenntnis. Bäume in der „Askamp-Siedlung“ Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass Bäume im Siedlungsgebiet wünschenswert seien. Allerdings müsse vor allem bei der Planung von Neubaugebieten von der Verwaltung bzw. dem Hochbau- und Planungsausschuss im Vorfeld geprüft werden, ob Festsetzungen von Bäumen in Bebauungsplänen auch wirklich Sinn machen. Hier sei in jedem Fall der Hochbau- und Planungsausschuss bei der Planung von Neubaugebieten gefragt. AM Herr Eger weist z.B. daraufhin, dass in einem Wohngebiet mit Einfamilienhäusern große Bäume für die Nutzung von Solar- und Photovoltaiktechnik eher negative Auswirkungen haben. Um den Antragstellerinnen gerecht zu werden, solle nun vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz ein Ortstermin mit den zwei Antragstellerinnen, der Politik und der Verwaltung stattfinden. Die einzelnen Punkte sollen dann ausführlich erläutert werden, mit anschließender Berichterstattung im Ausschuss. AV Herr Hachmeister schlägt vor, aufgrund der Lichtverhältnisse im November, den Termin bereits um 16.00 Uhr stattfinden zu lassen, auch wenn dann evtl. nicht alle berufstätigen Ausschussmitglieder teilnehmen können. Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu. Es wird wie folgt abgestimmt: -4- Vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz findet um 16.00 Uhr Vorort ein Erörterungstermin mit den zwei Antragstellerinnen, der Verwaltung und Mitgliedern dieses Ausschusses statt. Im Anschluss wird im Ausschuss berichtet. - einstimmig 6. Antrag des Nabu Leopoldshöhe vom 20.02.2012: ökologische Aufwertung der gemeindeeigenen Flächen in Evenhausen im Bereich Nebelsmark hier: Fortsetzung der Beratung Die CDU-Fraktion gibt bekannt, dass sie Kontakt zu dem Eigentümer der Fläche aufgenommen habe, und dieser durchaus vor Ablauf des Pachtvertrages 2015 zu Gesprächen bereit sei. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zu folgen, sondern stattdessen ein Treffen mit dem Pächter, dem Nabu, der Verwaltung und der Politik zu organisieren, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis. Der Kreis der Teilnehmer solle möglichst klein gehalten werden. Aus den Reihen des Ausschusses wird vorgeschlagen, dass AV Herr Hachmeister (als Vertreter der Politik) an dem Gespräch teilnehmen solle. Hinsichtlich der ermittelten Werteinheiten wird ergänzt, dass Grünland unter bestimmten Umständen eine ähnlich hohe Bewertung erreichen könne wie eine Aufforstung. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung, ein Treffen zwischen dem Pächter, dem Nabu, der Verwaltung und der Politik (hier: AV Herr Hachmeister) zu organisieren, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. - einstimmig 7. Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2011: Gemeindeflächen für die Anpflanzung von Solitärbäumen hier: Fortsetzung der Beratung Eingangs erläutert AM Frau Drewes-Meyer den Antrag der SPD mit der nachgereichten Konkretisierung und Erweiterung, welche von der Fraktion Bündnis 90/ Grüne sehr gelobt wird. Dieser Nachgang könne die Grundlage für die weiteren Diskussionen sein, so endet AM Frau Drewes-Meyer ihre Ausführungen. Auf Wunsch erläutert die Verwaltung die in der Vorlage genannten gemeindeeigenen Flächen, welche evtl. für Anpflanzungen von Solitärbäumen in Frage kommen könnten. Die CDU-Fraktion hält die Flächen 1 und 2 für ungeeignet, dagegen die Flächen 3 und 4 für die Anpflanzung von Solitärbäumen durchaus für angebracht. Nach reger Diskussion, wo es um Klimaschutz, Pflege, Übernahme von Baumpatenschaften und Finanzierung geht, entscheiden sich die Ausschussmitglieder mit der Fläche 3 zu beginnen, eine ca. 4.546 m² große Wiese an der Askampstraße, direkt angrenzend an das dort ansässige Sägewerk und die vorhandene Wohnbebauung. In den Fraktionen solle über Finanzierungsmöglichkeiten beraten werden. In dem Zusammenhang wird vorgeschlagen, die Bürgerinnen und Bürger für das Thema mehr zu sensibilisieren, z.B. durch freiwillige Übernahmen von Baumpatenschaften. Wünschenswert seien ebenfalls abwechslungsreich bepflanzte Hausgärten (nicht nur Lorbeer und Koniferen). Hier könne eine Beratung von Seiten der Verwaltung stattfinden bzw. angeboten werden. Weiter wird die Empfehlung an den Hochbau- und Planungsausschuss ausgesprochen, bei der Aufstellung neuer Bebauungspläne Grünzüge und Bäume zu berücksichtigen. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt, die unter Nr. 3 der Vorlage aufgeführte gemeindeeigene Fläche mit Solitärbäumen zu bepflanzen. Im Vorfeld solle in den Fraktionen über Finanzierungsmöglichkeiten hinsichtlich der Anpflanzung von Solitärbäumen auf gemeindeeigenen Flächen beraten werden. Weiter wird eine Empfehlung an den Hochbau- und Planungsausschuss ausgesprochen, dass dieser bei der Aufstellung von Bebauungsplänen Grünzüge und Bäume berücksichtigt. - einstimmig - -5- 8. Informationen der Verwaltung AV Herr Hachmeister erklärt, dass er von der Verwaltung gebeten worden sei, im Zusammenhang mit der Aufstellung der Solaranlage an der Mühlenstraße, hier: insbesondere mit der frühen Rodung der Fläche, folgendes bekannt zu geben. Die mündliche Zusage durch den Kreis Lippe für eine Rodung sei bereits vor Eingang der Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde erteilt worden. So sei es zu der frühen Rodung der Fläche gekommen. Jetzt liegt aber die Stellungnahme und somit die Genehmigung vor. Die Vorgehensweise sei auf Missverständnisse beim Kreis Lippe zurückzuführen. Der Ausschussvorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 19:40 Uhr. Hachmeister Ausschussvorsitzender Wiemer Schriftführerin