Beschlusstext (SGB II - Neuorganisation zum 01.01.2011)

BESCHLUSS über das Ergebnis der konstituierende Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.12.2009 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 SGB II - Neuorganisation zum 01.01.2011 TOP 6 Info 5/2009 Herr Rupperath, Geschäftsbereichsleiter III, berichtet über die ersten Einschätzungen zur Neuorganisation der ARGEn zum 01.01.2011. Nach kurzen Ausführungen zum Inhalt der Koalitionsvereinbarung, die eine getrennte Aufgabenwahrnehmung vorsieht, schildert Herr Rupperath, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bis Ende des Jahres 2009 ein mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmtes Eckpunktepapier vorlegen, und einen Mustervertrag für "modulare" Kooperationsangebote der Agenturen für Arbeit an die Kommunen auf freiwilliger Basis ausarbeiten will. Im Weiteren erläutert Herr Rupperath, dass die getrennte Aufgabenwahrnehmung eine Doppelung von Verwaltungsprozessen, z. B. getrennte Beratung und Bedarfsprüfung, getrennte Bescheide für Geldleistungen, doppelte Aktenführung, nach sich zieht. Im Rahmen der Sitzung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) der Länder am 26.11.2009 hat sich die ASMK gegen eine getrennte Aufgabenwahrnehmung ausgesprochen. Abschließend teilt Herr Rupperath mit, dass verwaltungsseitig bereits erste Überlegungen zur möglichen Ausgestaltung einer getrennten Aufgabenwahrnehmung "unter einem Dach aus zwei Händen" skizziert wurden. Nach dem derzeitigen Informationsstand ist es jedoch noch nicht möglich, konkrete Lösungsvarianten für ein der ARGE EUaktiv ab 01.01.2011 nachfolgendes Organisationsmodell zu entwickeln. Mit den Bürgermeistern wurde in der Bürgermeisterkonferenz am 19.11.2009 vereinbart, hierzu eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Kreises und Vertretern aus den kreisangehörigen Städten und Gemeinden einzurichten. Diese Arbeitsgruppe wird Anfang Januar 2010 die Arbeit aufnehmen. Die PowerPoint-Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Der Ausschuss nimmt die Info 5/2009 zur Kenntnis und bedankt sich für den informativen Vortrag.