Öffentliche Niederschrift (Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss)

Niederschrift über die 13. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 26.09.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 19:50 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Brinkmann, Herr Klaas Büker (für Herrn Hoffmann), Herr Burkamp (für Herrn Grünert), Herr Goedeke (für Herrn Puchert-Blöbaum), Frau Lehne (für Herrn Thimm) CDU: Herr Siese (Ausschussvorsitzender), Herr Baltschun, Herr Meckelmann, Herr Niehage, Herr Gräfe (für Herrn Hohberger) B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Lasar (für Herrn Kantim) FDP: Herr Eger Verwaltung: BM Herr Schemmel, Herr Lange, Herr Niebuhr, Frau Hildebrand Zuhörer: -- Presse: 1 Gäste: Herr Bienen und Herr Hußmann von der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Sodann wird die Tagesordnung wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder Es werden keine Anfragen gestellt. 3. Jahresabschluss 2009 des Kernhaushalts hier: Verwendung des Jahresergebnisses Der Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe den Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.307.767,39 € auf neue Rechnung vorzutragen und später mit der in der Bilanz ausgewiesenen Ausgleichsrücklage in Höhe von 6.213.281,77 € zu verrechnen. Eine Veränderung der Allg. Rücklage (Eigenkapital) erfolgt hierdurch nicht. - einstimmig - -2- 4. Jahresabschluss 2010 des Kernhaushaltes a) Bericht der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 b) Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2010 gem. § 96 GO NRW i.V.m. § 37 GemHVO NRW a) Herr Bienen von der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde trägt anhand einer Power-Point-Präsentation zur Rechnungslegung des Haushaltsjahres 2010 vor und erläutert die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr. Danach schließt der Kernhaushalt 2010 mit einem Fehlbetrag von 4.264.503,23 € ab. Zwischenzeitlich aus der Mitte des Ausschusses gestellte Fragen, werden von ihm und Kämmerer Lange beantwortet. Aus der Mitte des Ausschusses wird nachgefragt, ob es sinnvoll sei, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept als Projekt durchzuführen um den voraussichtlich anstehenden Aufgaben gewachsen zu sein. Dies wird von Herrn Bienen bejaht, er sagt hierfür seine Unterstützung zu. Der Vortrag von Herrn Bienen ist der Niederschrift als Anlage beigefügt und wird später im Ratsinformationssystem veröffentlicht. b) Der Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe 1) den geprüften Jahresabschluss und den zusammengefassten Lagebericht für das Haushaltsjahr 2010 festzustellen und 2) dem Bürgermeister uneingeschränkt Entlastung zu erteilen und 3) den Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.264.503,23 € auf neue Rechnung vorzutragen und später mit der in der Bilanz ausgewiesenen Ausgleichsrücklage in Höhe von 3.905.514,38 € und mit der allg. Rücklage in Höhe von 358.988,85 € zu verrechnen. Die Ausgleichsrücklage ist damit aufgezehrt. Die Verringerung der Allgemeinen Rücklage durch den vorstehenden Betrag beträgt 1,47%. Hierdurch bleiben die Vorschriften des § 76 GO NRW über die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unberührt. - einstimmig 5. Bericht über die aktuelle Ergebnis- und Finanzrechnung der Gemeinde Leopoldshöhe zum Stichtag 10. September 2012 Kämmerer Lange erläutert das dem Ausschuss vorliegende Finanzreporting und geht hierbei insbesondere auf die positive Entwicklung bei der Gewerbesteuer ein. Zum heutigen Tage liege das Ergebnis sogar ca. 90.000 € über dem Ansatz im Haushaltsplan 2012. Alle anderen Zahlen liegen derzeit im Plan. Größere Abweichungen seien nicht zu erkennen. In Bezug auf die Liquidität verweist er auf die morgige Ratssitzung mit der dort zu beschließenden Nachtragshaushaltssatzung über den Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 13,5 Mio. €. Ausschussvorsitzender Siese schließt die öffentliche Sitzung um 19.47 Uhr. Siese Ausschussvorsitzender Niebuhr Schriftführer