Beschlußtext (Jahresabschluss 2010 des Kernhaushaltes a)Bericht der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 b)Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2010 gem. § 96 GO NRW i.V.m. § 37 GemHVO NRW)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 13. Sitzung des Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 26.09.2012: 4. Jahresabschluss 2010 des Kernhaushaltes a) Bericht der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 b) Beratung und Beschlussempfehlung über den Jahresabschluss 2010 gem. § 96 GO NRW i.V.m. § 37 GemHVO NRW a) Herr Bienen von der BPW Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Bünde trägt anhand einer Power-Point-Präsentation zur Rechnungslegung des Haushaltsjahres 2010 vor und erläutert die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr. Danach schließt der Kernhaushalt 2010 mit einem Fehlbetrag von 4.264.503,23 € ab. Zwischenzeitlich aus der Mitte des Ausschusses gestellte Fragen, werden von ihm und Kämmerer Lange beantwortet. Aus der Mitte des Ausschusses wird nachgefragt, ob es sinnvoll sei, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept als Projekt durchzuführen um den voraussichtlich anstehenden Aufgaben gewachsen zu sein. Dies wird von Herrn Bienen bejaht, er sagt hierfür seine Unterstützung zu. Der Vortrag von Herrn Bienen ist der Niederschrift als Anlage beigefügt und wird später im Ratsinformationssystem veröffentlicht. Beschluss: b) Der Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe 1) den geprüften Jahresabschluss und den zusammengefassten Lagebericht für das Haushaltsjahr 2010 festzustellen und 2) dem Bürgermeister uneingeschränkt Entlastung zu erteilen und 3) den Jahresfehlbetrag in Höhe von 4.264.503,23 € auf neue Rechnung vorzutragen und später mit der in der Bilanz ausgewiesenen Ausgleichsrücklage in Höhe von 3.905.514,38 € und mit der allg. Rücklage in Höhe von 358.988,85 € zu verrechnen. Die Ausgleichsrücklage ist damit aufgezehrt. Die Verringerung der Allgemeinen Rücklage durch den vorstehenden Betrag beträgt 1,47%. Hierdurch bleiben die Vorschriften des § 76 GO NRW über die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unberührt. Beratungsergebnis: - einstimmig -