Beschlusstext (Regio Aachen e.V. hier: Beteiligung an der Bewerbung der Stadt Maastricht und der EUREGIO Maas-Rhein zur Europäischen Kulturhauptstadt 2018)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 18.03.2010 im Vogelsang, 53937 Schleiden TOP 4 Regio Aachen e.V. hier: Beteiligung an der Bewerbung der Stadt Maastricht und der EUREGIO Maas-Rhein zur Europäischen Kulturhauptstadt 2018 Die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion sprechen sich für eine Beteiligung der Regio Aachen e.V. an der Bewerbung und die damit verbundene Zahlung des zweckgebundenen Sonderzuschusses aus. Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen hält eine Kostenbeteiligung nicht für angemessen, da der Bewerbung vor dem Hintergrund der hohen Zahl an Mitbewerbern nur geringe Erfolgsaussichten eingeräumt werden. Die Fraktion Die Linke sieht aufgrund der Haushaltslage keine Notwendigkeit zur Beteiligung. Der Ausschuss für Wirtschaftförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt vorbehaltlich entsprechender Beschlussfassungen der anderen Mitglieder des Regio Aachen e.V. a) den Verein REGIO Aachen e.V. hinsichtlich seiner Mitwirkung am INTERREG-Förderantrag zum MaastrichtProzess VIA 2018 finanziell in Form eines befristeten, zweckgebundenen Sonderzuschusses mit 5%iger jährlicher Steigerung beginnend in 2010 mit 4.327,32 € in 2010 über die dreijährige Laufzeit der vorausgesetzten Projektförderung zu unterstützen b) die Mittel in den Haushalt 2010 in Höhe von 4.327,32 € und in den Haushalten 2011 und 2012 mit jeweils 5% Steigerung (in Form einer Verpflichtungsermächtigung) bereitzustellen. c) bei einer erfolgreichen Bewerbung eine weitere Beteiligung an diesem Prozess von einem Mehrwert für den Kreis Euskirchen abhängig zu machen. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, 8 Gegenstimmen (Bündnis 90/Die Grünen, FDP, UWV und Linke V 51/2010