Beschlusstext (Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2010)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 18.03.2010 im Vogelsang, 53937 Schleiden TOP 9 Haushaltssatzung des Kreises Euskirchen für das Haushaltsjahr 2010 Der Ausschussvorsitzende fragt die einzelnen Fraktionen, ob konkrete Änderungsanträge zum Haushalt, die den Geschäftsbereich IV betreffen, gestellt werden. Seitens der Fraktionen werden keine Änderungsanträge gestellt. Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr ausführlich über die Straßenzustände nach der langen Winterperiode (siehe Anlage I). Für die Sanierung der Straßen schlägt die Verwaltung vor, den Haushaltsansatz auf 1 Mio. € in der Veränderungsliste aufzustocken. Sie erklärt weiter, dass die Schäden an den Straßen, die durch den starken Winter entstanden seien, nicht förderfähig sind. Der Ausschussvorsitzende ergänzt, dass der Betrag umlagerelevant sei. Die Verwaltung erklärt weiter, dass es sich hier um ein wirtschaftliche Vorgehensweise handele. Die Aufstockung um 267.000 € sei jedoch nur der erste Schritt. In der Arbeitsgruppe müsse ein Programm für die nächsten Jahre erstellt werden. Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag den Haushaltsansatz von 733.000 € auf 1 Mio. € aufzustocken zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 1 Enthaltung Danach stellt der Ausschussvorsitzende die Haushaltssatzung V 45/2010 (die Haushaltsansätze für die der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr zuständig ist) zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei einigen Enthaltungen V 45/2010