Beschlusstext (Investitionshaushalt)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 18.03.2010 im Vogelsang, 53937 Schleiden Investitionshaushalt TOP 8 Info 20/2010 Seitens der SPD-Fraktion wird die Auffassung vertreten, dass für die Straßenbaumaßnahmen, die im Rahmen der Einplanung des Landes für die Förderung des Kommunalen Straßenbaus in den Anhang verschoben wurden, keine weitere Aktivitäten in Bezug auf die Planung erfolgen sollten, da diese Maßnahmen nicht realisiert werden könnten. Die CDU-Fraktion vertritt die Meinung, dass diese Maßnahmen mit Fürsorge in Angriff zu nehmen seien, da nicht geklärt sei, wie es nach 2014 weiter gehe. Die FDP-Fraktion schließt sich den Ausführungen der SPDFraktion an und fordert die Maßnahmen, die nach 2014 verschoben wurden, ersatzlos zu streichen. Die Verwaltung gibt zu bedenken, dass dies falsch sei, landesseitig in den Anhang verschobene Maßnahmen zu streichen, viel mehr müsse man Gewicht darauf legen ein entsprechendes Nachfolgeprogramm anzumahnen. Denkbar wäre, verschiedene Maßnahmen mit einem Sperrvermerk zu versehen. Nach politischer Beratung könne dieser Sperrvermerk aufgehoben werden und die Verwaltung wäre handlungsfähig. Auch das Ausschussmitglied Dr. Pesch plädiert für die schnelle Anmahnung eines Nachfolgeprogramms. Seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Auffassung vertreten, die entsprechenden Maßnahmen im Anhang ruhen zu lassen. Nach lebhafter Diskussion schlägt die Verwaltung vor, über die einzelnen Maßnahmen in 2010 abzustimmen. Zudem solle man für die Zukunft eine Arbeitsgruppe mit den einzelnen Fraktion bilden, da in Bezug auf die Straßenbaumaßnahmen und die Straßenunterhaltung erheblicher Beratungsbedarf bestehe. Der Ausschussvorsitzende ruft die einzelnen Maßnahmen zur Abstimmung auf: Lückenschlüsse Radwegenetze Antrag der CDU-Fraktion den Ansatz von 35.000 € auf 20.000 € zu reduzieren Abstimmungsergebnis: Einstimmig Neubau Ostring Mechernich Seitens der SPD-Fraktion wird beantragt, den Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dem schlließt sich die CDU-Fraktion an. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die UWV-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE beantragen den Ansatz zu streichen, und die Auswirkungen des Bahnhofdurchstichs abzuwarten. Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag der SPD-Fraktion (Sperrvermerk) zur Abstimmung: Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, bei 8 Gegenstimmen K 19 – Ausbau OD Die Verwaltung schlägt vor, die Maßnahme nach 2012 zu verschieben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Querungshilfe/Schulwegsicherung Ansätze bleiben bestehen K 64 Neubau OD Ingersberg-Eichen/Herstellung Radweg Ansätze bleiben bestehen K 81 – Neubau Zubringer Strempt-B 266/Herstellung Radweg Vorschlag die Maßnahme nach 2011 zu verschieben Abstimmungsergebnis: Einstimmig K 63 – Neubau Baasem-Berk I. BA Der Ansatz in Höhe von 50.000 € wird verschoben in das Jahr 2011 Abstimmungsergebnis: Einstimmig K 44 Neubau OD Wachendorf Ansatz bleibt bestehen K 32 – Brücken- und Straßenneubau OD Vollem Ansatz bleibt bestehen K 11 – Neubau OD Bodenheim Die Verwaltung erklärt, dass es sich hier um eine laufende Maßnahme handele. Die Verwaltung informiert den Ausschuss darüber, dass die Freigabe der Straße am Donnerstag, 25.03.2010, 9.00 Uhr, stattfinde. Der Ausschuss sei hierzu herzlich eingeladen. K 7 – Neubau OD Gemünd Ansatz bleibt bestehen K 34 – Neubau OD Frohngau Ansatz bleibt bestehen K 1 – Neubau OD Kuchenheim Ansatz bleibt bestehen K 67 – Kreisverkehr Hüttenstraße/Siemensring, Kall Ansatz bleibt bestehen K 40/41 Ausbau OD Freilingen Die Maßnahme wird in das Jahr 2011 verschoben. Die Verpflichtungsermächtigung von 50.000 € wird gestrichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig K 24 – Ausbau Billiger Straße Ansatz bleibt bestehen K 32 – Ausbau OD Kallmuth Die Maßnahme wird in das Jahr 2011 verschoben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Nach den Einzelabstimmungen stellt der Ausschussvorsitzende den Investitionshaushalt mit den v.g. Änderungen insgesamt zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit beschlossen, bei 1 Gegenstimme und 7 Enthaltungen