Beschlussvorlage (Übertragung von Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen gemäß § 23 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW))

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 24.09.2013 öffentlich TOP- Nr.: 130/2013 Abteilung: Sachbearbeiter: 5 Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: JAB 2011 Kw/Ma 06.09.2013 Übertragung von Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen gemäß § 23 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) Beschlussvorschlag: Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses nimmt der Gemeinderat die Ermächtigungsübertragungen gemäß § 23 Abs. 2 GemHVO zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen ? Ja Kreditermächtigung Investitionsauszahlungen 460.990,00 € 500.087,56 € Sachverhalt: Auf die Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses in seiner Sitzung vom 19.09.2013 wird verwiesen. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: -.- - Seite 1 von 2 - Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -