Beschlusstext (Neuausrichtung der Bäderbetriebe Bericht: Bürgerforum Zukunftsprojekt Sport & Gesundheit hier: Fragenkatalog der SPD-Fraktion)

Stadt Wesseling Wesseling, den 19.02.2013 Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 18. Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit vom Donnerstag, den 31.01.2013 um 18:00 Uhr im Ratssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss. 9. Neuausrichtung der Bäderbetriebe Bericht: Bürgerforum Zukunftsprojekt Sport & Gesundheit hier: Fragenkatalog der SPD-Fraktion Vorlagennummer: 254/2012 1. Ergänzung zu Frage 1: „Wie lauten die Zielvorgaben der Stadt, die dem Beraterteam an die Hand gegeben wurden?“ Laut Auffassung der SPD-Fraktion wurde diese Frage nicht beantwortet. Herr Rothermund führt aus, dass die Kernaufgabe des Beraterteams darin bestanden hat, den Umfang der Arbeiten zu ermitteln, die für die Fortführung des Bades erforderlich sind. zu Frage 2: „Wie sind die nächsten Schritte? Wie sieht die geplante Zeitschiene aus?“ Frau Meiers stellt klar, dass das Angebot für die Phase der Konzeptionierung einen klar definierten Zeitraum von 2 Monaten ausweist. Bis zur Vorstellung der Ergebnisse des Beraterteams in der nächsten Sitzung am 11.04.2013 sind dann aber 13 Monate vergangen. zu Frage 3: „Wann beginnt die Konzeptionierung? Sind die bereits vorliegenden Gutachten zum Thema „Schwimmbad etc.“ berücksichtigt worden?“ Laut Frau Meiers bestätigt die Beantwortung dieser Frage eindeutig, dass der im Angebot vorgegebene Zeitraum von 2 Monaten überschritten wurde. zu Frage 4: „Ist der präsentierte Entwurf nach dem derzeitigen Bebauungsplan umsetzbar? Frau Meiers äußert ihr Befremden darüber, dass erst jetzt, nach 13 Monaten, klar geäußert wird, dass der präsentierte Entwurf nach dem derzeitigen Bebauungsplan nicht umsetzbar ist. Diese eindeutige Aussage wäre schon vor Monaten möglich gewesen, da dem Beraterteam alle Unterlagen rechtzeitig vorgelegen haben. Es stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen, wenn ein größeres Projekt aufgelegt wird und die Bebauungsplanänderung nicht funktioniert. zu Frage 5: „Die Prüfung bzw. Risikobewertung, inkl. der finanziellen Folgen für die Stadt, der einzelnen Modelle, ÖPP, PPP, Stadtwerke oder Bäder, die von der Stadt betrieben werden, sind nicht erkennbar. Wie lautet das Prüfungsergebnis und die Empfehlung?“ Da das Prüfungsergebnis und die Empfehlung des Beraterteams in der Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit am 11.04.2013 vorgetragen werden sollen, erfolgen zu dieser Frage keine weiteren Wortmeldungen. Zu Frage 6: „Gibt es eine Folgenschätzung, z.B. wenn kein Investor gefunden wird, oder eine Insolvenz eines Investors nach Realisierung eintritt, die „prognostizierte“ Nachfrage ausbleibt oder Klageverfahren auf die Stadt zukommen?“ Da eine verlässliche „Folgenschätzung“ erst erfolgen kann, wenn hinreichend Klarheit darüber besteht, welche Projektziele, welche baulichen Maßnahmen und welches Betreibermodell weiter verfolgt werden sollen, werden die weiteren Ergebnisse abgewartet. Zu Frage 7: „Sind die aktuellen Belegungszeiten im Schwimmbad, Stadion, Kronenbuschhalle und Aschenplatz berücksichtigt worden und wie sehen sie im Detail aus?“ Frau Meiers kritisiert, dass dem Beraterteam – wie der schriftlichen Beantwortung dieser Frage zu entnehmen ist - nur die Belegungszahlen der Bäder vorliegen. Herr Weidenhaupt korrigiert diese Aussage. Dem Beraterteam wurden alle angefragten Belegungszeiten, d.h. in Schwimmbad und Stadion, in der Kronenbuschhalle sowie auf dem Aschenplatz zur Verfügung gestellt. Inwieweit diese Zahlen Berücksichtigung gefunden haben, entzieht sich seiner Kenntnis. Herr Weidenhaupt sagt auf Anfrage von Frau Meiers und Herrn Kutzer zu, den Fraktionen die aktuellen Belegungszahlen bzw. die derzeitige Auslastung der o.a. Sportstätten zukommen zu lassen. Zu Frage 8: „Wie sind die Ergebnisse der Fragebogenaktion?“ Frau Meiers bittet um Zusendung der Rückläufer der Fragebogenaktion. Zu Frage 9: „Wie hoch sind die bereits getätigten Ausgaben für die Beratungsleistungen und weitere diesbezügliche Kosten (einschließlich Präsentationstermine)?“ Frau Meiers kritisiert, dass sich der ursprünglich als Projekt Beratungsleistung für den Schwimmbadbetrieb begonnene Prozess im Laufe der Diskussion und Analysen der Berater zum aktuellen Sport- & Gesundheitszentrum Wesseling entwickelt hat und nun zu Kostensteigerungen führt. Es ging zu Anfang um die Neuausrichtung der Bäder! Es besteht keine Akzeptanz seitens der SPD-Fraktion, wenn nun mehr Geld erforderlich wird, um den Fortgang dieses größeren Projektes zu sichern. Herr Rothermund führt aus, dass das Budget für die Konzeptionierung zur Verfügung gestellt wurde. Wenn das Budget aufgebraucht ist, muss entschieden werden, welche Module gewünscht sind. Herr Kutzer gibt zu bedenken, dass das Bebauungsplanverfahren sehr langwierig ist. Er äußert sein Befremden darüber, dass die Kostensteigerung, die aus der Tabelle zu Frage 9 abgeleitet werden kann, nicht mit dem Ausschuss für Sport und Freizeit abgesprochen wurde, sondern einfach weitere Leistungen des Beraterteams eingekauft wurden, die den vorgegebenen finanziellen Rahmen überschreiten. Der Ausschuss hätte Überlegungen darüber anstreben können, ob das Projekt mit diesem Beraterteam fortgeführt werden soll. Denkbar wäre aber auch gewesen, eine eigene Stelle für dieses Projekt auszuschreiben: Dies wäre sicherlich kostengünstiger gewesen. Der Ausschuss hat bislang noch keine richtungsweisenden Angaben zu dem Projekt erhalten. Herr Weiser begrüßt grundsätzlich diese ansprechende Vision für die Stadt Wesseling. Fraglich ist jedoch, ob diese in Zeiten des Nothaushalts möglich ist und ob Sponsoren gefunden werden können. Er berichtet, Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit vom 31.01.2013 Seite 2 dass das SAB-Projekt in Siegburg auf Grund enormer Kostensteigerungen in städtische Trägerschaft zurückgeführt worden ist, da der Fortbestand der Einrichtung im Rahmen des PPP-Modelles als gefährdet angesehen wurde. Er macht darauf aufmerksam, dass in den nachgereichten Unterlagen das am 20.06.2012 stattgefundene Gespräch als „Gespräch mit Vertretern von Sportvereinen“ aber auch als „Gespräch mit dem TuS Wesseling“ deklariert wird. Er fragt an, ob auch noch andere Vereine eingeladen worden sind. Auf seine Anfrage antwortet Herr Nep, dass der Bürgermeister selbst zu den Gesprächen eingeladen hat. Herr Weiser teilt mit, dass der Förderverein Wesselinger Schwimmbäder zu keinem Gespräch eingeladen worden ist und auch außerhalb der Ausschusssitzungen keinen Kontakt zu dem Beraterteam hatte. Herr Kutzer kritisiert diese Vorgehensweise. Wenn nicht alle Vereine eingeladen wurden, laufe der Prozess nicht geradeaus. Der Ausschuss muss planen, was möglich ist – dafür brauche er Informationen. Frau Meiers teilt mit, dass die von der Verwaltung per Mail am 30.01.2013 nachgereichten Unterlagen noch innerhalb der Fraktion besprochen werden müssen. Ihres Wissens wurde der TuS nicht zu einem Gespräch eingeladen; die Vermins ebenfalls nicht. Die Errichtung eines Hotels wird von ihrem Verein begrüßt. Sie bittet die Verwaltung, zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 11.04.2013 folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie begründet das Beraterteam die zeitliche Verzögerung der Konzeptionierungsphase, die inzwischen 11 Monate dauert, obwohl sie mit 2 Monaten angeboten wurde? 2. Wie begründet das Beraterteam diese enorme Kostensteigerung, obwohl der Umfang des Projektes von Anfang an bekannt war? Herr Rothermund bittet um rasche Zusendung der Niederschrift über die Gesprächsrunde, die am 23.01.2013 zum Thema Sport- & Gesundheitszentrum im Rathaus stattgefunden hat. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Sport und Freizeit vom 31.01.2013 Seite 3