Daten
Kommune
Kreis Euskirchen
Größe
11 kB
Datum
02.03.2010
Erstellt
04.05.10, 04:29
Aktualisiert
04.05.10, 04:29
Stichworte
Inhalt der Datei
BESCHLUSS
über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am
02.03.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32
3
Demografieprozess - Zwischenbericht und weiteres
Vorgehen
Drucksache V 24/2009
Ergänzungsantrag zur V 24/2009
TOP 3.2
hier: Antrag der SPD-Fraktion
Der Ausschuss beschließt, die Tagesordnungspunkte 3 und 3.1
zusammen zu behandeln.
Die SPD-Fraktion führt zu ihrem Antrag nochmals aus, dass
Zielgruppen des Eifel-Passes sowohl Familien als auch sozial
schwache Menschen seien. Den Prüfaufwand schätzt die SPDFraktion als überschaubar ein, da eine Vermögensprüfung
aufgrund des Personenkreises (Hartz IV-, Sozialhilfe-, ALG II-,
Bafög- und Wohngeldempfänger) entfallen kann. Hinsichtlich
der Überprüfung der Einkommensverhältnisse könnte auf die
Vorlage des Einkommenssteuerbescheides zurückgegriffen
werden. Ggfls. könnte die Abwicklung über die Bürgerbüros
erfolgen.
Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Familienkarte für den
gesamten Kreis Euskirchen Gültigkeit habe und daher auch die
Organisation auf Kreis- und nicht auf Stadt- und
Gemeindeebene erfolgen müsse. Die Ressourcen seien auf ein
Minimum reduziert worden.
Weiter wird seitens Herrn Dr. Pesch hinterfragt, ob bereits eine
Abfrage bei den Unternehmen stattgefunden habe, ob
überhaupt die Bereitschaft zur Unterstützung einer
Familienkarte bestehe. Die Verwaltung führt dazu aus, dass vor
Anfrage bei Unternehmen zunächst die konkrete Zielgruppe der
Familienkarte, d.h. Familien oder Familien und andere Nutzer,
feststehen müsse.
Die Fraktion DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass die
Familienkarte eher der Zielsetzung des Demografieprozesses
entspricht.
Abschließend stellt der Allgemeine Vertreter fest, dass ein
deutlicher Konsens zur Umsetzung des Themas "Familienkarte"
bestehe, sofern eine ausreichende Mitwirkung der
Unternehmen sichergestellt werden könne. Er appelliert an die
Fraktionen, eine Grundsatzentscheidung zu der Zielgruppe
herbeizuführen.
Die Verwaltung sagt der SPD-Fraktion zu, den
Verwaltungsaufwand zur Einkommensprüfung nochmals zu
A 8/2009
untersuchen.
Abstimmungsergebnis:
ohne Abstimmung