Beschlusstext (Ergänzungsantrag zur V 24/2009 hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 02.03.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 3 Demografieprozess - Zwischenbericht und weiteres Vorgehen Drucksache V 24/2009 Ergänzungsantrag zur V 24/2009 TOP 3.2 hier: Antrag der SPD-Fraktion Der Ausschuss beschließt, die Tagesordnungspunkte 3 und 3.1 zusammen zu behandeln. Die SPD-Fraktion führt zu ihrem Antrag nochmals aus, dass Zielgruppen des Eifel-Passes sowohl Familien als auch sozial schwache Menschen seien. Den Prüfaufwand schätzt die SPDFraktion als überschaubar ein, da eine Vermögensprüfung aufgrund des Personenkreises (Hartz IV-, Sozialhilfe-, ALG II-, Bafög- und Wohngeldempfänger) entfallen kann. Hinsichtlich der Überprüfung der Einkommensverhältnisse könnte auf die Vorlage des Einkommenssteuerbescheides zurückgegriffen werden. Ggfls. könnte die Abwicklung über die Bürgerbüros erfolgen. Die Verwaltung führt dazu aus, dass die Familienkarte für den gesamten Kreis Euskirchen Gültigkeit habe und daher auch die Organisation auf Kreis- und nicht auf Stadt- und Gemeindeebene erfolgen müsse. Die Ressourcen seien auf ein Minimum reduziert worden. Weiter wird seitens Herrn Dr. Pesch hinterfragt, ob bereits eine Abfrage bei den Unternehmen stattgefunden habe, ob überhaupt die Bereitschaft zur Unterstützung einer Familienkarte bestehe. Die Verwaltung führt dazu aus, dass vor Anfrage bei Unternehmen zunächst die konkrete Zielgruppe der Familienkarte, d.h. Familien oder Familien und andere Nutzer, feststehen müsse. Die Fraktion DIE LINKE vertritt die Auffassung, dass die Familienkarte eher der Zielsetzung des Demografieprozesses entspricht. Abschließend stellt der Allgemeine Vertreter fest, dass ein deutlicher Konsens zur Umsetzung des Themas "Familienkarte" bestehe, sofern eine ausreichende Mitwirkung der Unternehmen sichergestellt werden könne. Er appelliert an die Fraktionen, eine Grundsatzentscheidung zu der Zielgruppe herbeizuführen. Die Verwaltung sagt der SPD-Fraktion zu, den Verwaltungsaufwand zur Einkommensprüfung nochmals zu A 8/2009 untersuchen. Abstimmungsergebnis: ohne Abstimmung