Beschlusstext (SGB II - Neuorganisation zum 01.01.2011)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 02.03.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 SGB II - Neuorganisation zum 01.01.2011 TOP 5 Info 14/2010 Der Allgemeine Vertreter führt aus, dass zum 01.01.2011 ein funktionierendes System vorhanden sein müsse. Bisher waren im Kreis Euskirchen die örtlichen Sozialbüros Anlaufstelle für die Hilfesuchenden. Nach der Neuorganisation ist eine solche dezentrale Lösung nicht mehr umsetzbar. Vielmehr geht man von max. 3 Standorten aus. Die Neuorganisation wird in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden und bei der Lösung ohne Option zusätzlich mit der ARGE abgestimmt. Weiter erklärt Herr Poth, dass seitens der Verwaltung die Option nur in Frage komme, wenn von einer verschuldensunabhängigen Haftung abgesehen wird. Die SPD-Fraktion appelliert an die Fraktionen, die jeweiligen Mitglieder des Bundestages nochmals auf das gut funktionierende System im Kreis Euskirchen hinzuweisen.