Beschlussvorlage (Übertragung von Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen gemäß § 23 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW))

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 20.02.2014 öffentlich TOP- Nr.: 9/2014 Abteilung: Sachbearbeiter: 5 Herr Kowalke Aktenzeichen: Datum: JAB 2012 Kw/Ma 16.01.2014 Übertragung von Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen gemäß § 23 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) Beschlussvorschlag: Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses nimmt der Gemeinderat die Ermächtigungsübertragungen gemäß § 23 Abs. 2 GemHVO zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen ? € Ja Kreditermächtigung Investitionsauszahlungen 615.055,90 € 460.990,00 € Sachverhalt: Auf die Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses in seiner Sitzung vom 11.02.2014 wird verwiesen. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: -.- - Seite 1 von 2 - Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -