Beschlussvorlage (Erlass einer Hebesatzsatzung der Gemeinde Hürtgenwald ab dem 01.01.2014)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Beschlussvorlage Nr.: Der Bürgermeister 182/2013 Abteilung: Sachbearbeiter: 5 Frau Schümmer öffentlich Aktenzeichen: TOP- Nr.: Datum: V Hebesatzsatzung 2014 Sch/Ma 03.12.2013 Gremium: Gemeinderat Termin: 17.12.2013 Erlass einer Hebesatzsatzung der Gemeinde Hürtgenwald ab dem 01.01.2014 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt in Anlehnung an den Beschluss zur Haushaltssatzung 2014 vom 05.12.2013 die beiliegende Hebesatzsatzung ab dem 01.01.2014 mit den nachstehenden Hebesätzen zu erlassen: Grundsteuer A von 645 v. H., Grundsteuer B von 455 v. H. und Gewerbesteuer von 435 v. H. Finanzielle Auswirkungen ? Ja Sachverhalt: Wegen des Sachverhaltes wird auf die Vorlage Nr. 152/2013 bzgl. der Haushaltssatzung 2014 der Gemeinderatssitzung vom 05.12.2013 verwiesen. Bei dieser Sitzung wurden im Rahmen der Haushaltssatzung 2014 in Verbindung mit dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) auch die Hebesätze 2014 für die Grundsteuer A mit 645 v. H., Grundsteuer B mit 455 v. H. sowie die Gewerbesteuer mit 435 v. H. beschlossen. Die Haushaltssatzung mit dem HSK ist der Kreisverwaltung Düren zur Genehmigung vorzulegen. Mit - Seite 1 von 2 - einer Genehmigung kann frühestens ab Ende Februar bis Ende März 2014 gerechnet werden. Danach kann erst die Haushaltssatzung veröffentlicht werden. Ende Januar des kommenden Jahres sollen die Steuerbescheide für 2014 versandt werden. Um einen doppelten Bescheidversand bei den Grundsteuer- sowie den Gewerbesteuerbescheiden für 2014 zu vermeiden, ist der formelle Beschluss einer Hebesatzsatzung für 2014 zu fassen, damit die öffentliche Bekanntmachung im Dezember 2013 erfolgen kann. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: -.- Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -