Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
16 kB
Datum
19.06.2013
Erstellt
10.07.13, 06:07
Aktualisiert
10.07.13, 06:07
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
der Sitzung
des Betriebsausschusses Straßen am 19.06.2013
16.4
Änderungen in der Straßenreinigungsgebührensatzung und in Anlage 2 zur
Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2013
1. Stellungnahme zur Gebührenerhöhung
2. Alternativen zur Gebührenerhöhung durch die Streckennetzüberarbeitung und größere
Reinigungsinterwalle
3. Vorschlag der Verwaltung die Straßenreinigung in Eigenleistung zu erbringen 420/2012
4. Ergänzung
Der Ausschuss verweist, auf Antrag der SPD Fraktion, die Vorlage 233/2013 ohne Beschlussempfehlung an den Rat.
Einstimmig, 0 Enthaltung(en)