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Beschlusstext (Änderungen in der Straßenreinigungsgebührensatzung und in Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2013 1. Stellungnahme zur Gebührenerhöhung 2. Alternativen zur Gebührenerhöhung durch die Streckennetzüberarbeitung und größere Reinigungsinterwalle 3. Vorschlag der Verwaltung die Straßenreinigung in Eigenleistung zu erbringen)

Daten

Kommune
Erftstadt
Größe
16 kB
Datum
19.06.2013
Erstellt
10.07.13, 06:07
Aktualisiert
10.07.13, 06:07
Beschlusstext (Änderungen in der Straßenreinigungsgebührensatzung und in Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2013

1. Stellungnahme zur Gebührenerhöhung
2. Alternativen zur Gebührenerhöhung durch die Streckennetzüberarbeitung und größere Reinigungsinterwalle
3. Vorschlag der Verwaltung die Straßenreinigung in Eigenleistung zu erbringen)

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Beschluss der Sitzung des Betriebsausschusses Straßen am 19.06.2013 16.4 Änderungen in der Straßenreinigungsgebührensatzung und in Anlage 2 zur Straßenreinigungssatzung zum 01.01.2013 1. Stellungnahme zur Gebührenerhöhung 2. Alternativen zur Gebührenerhöhung durch die Streckennetzüberarbeitung und größere Reinigungsinterwalle 3. Vorschlag der Verwaltung die Straßenreinigung in Eigenleistung zu erbringen 420/2012 4. Ergänzung Der Ausschuss verweist, auf Antrag der SPD Fraktion, die Vorlage 233/2013 ohne Beschlussempfehlung an den Rat. Einstimmig, 0 Enthaltung(en)