Beschlusstext (Beratung über die Gültigkeit der Kreiswahlen und Beschlussvorschlag an den Kreisausschuss und den Kreistag)

BESCHLUSS über das Ergebnis der konstituierende Sitzung des Kreisausschusses am 16.12.2009 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 10 Beratung über die Gültigkeit der Kreiswahlen und Beschlussvorschlag an den Kreisausschuss und den Kreistag Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 27/2009 unter Berücksichtigung der Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses vom 01.12.2009 (siehe Z 1/V27/2009) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag stellt fest, dass keiner der in § 40 Abs. 1 Buchst. a) bis c) Kommunalwahlgesetz genannten Fälle vorliegt. 2. Die Kreiswahlen vom 30.08.2009 werden für gültig erklärt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 27/2009