Beschlusstext (Ergänzungsantrag zur V 24/2009 hier: Antrag der SPD-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der konstituierende Sitzung des Kreisausschusses am 16.12.2009 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 6 Demografieprozess - Zwischenbericht und weiteres Vorgehen Drucksache V 24/2009 Ergänzungsantrag zur V 24/2009 TOP 6.1 hier: Antrag der SPD-Fraktion Der Kreisausschuss beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 6 und 6.1 zusammen zu behandeln. SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schmitz erläutert die Notwendigkeit des Ergänzungsantrages 8/2009 aus der Sicht seiner Fraktion. Dies beziehe sich hauptsächlich auf die Beschlussempfehlung zu Buchstabe c) der Vorlage 24/2009. Seiner Fraktion sei durchaus bewusst, dass unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen eine konkrete Umsetzung erst in der nächsten Sitzungsperiode im März/April 2010 endgültig formuliert und beschlossen werden könne. Dieser Beschluss sei in jedem Fall haushaltsrelevant für das Jahr 2010 und ggf. für die Folgejahre. UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke und FDPFraktionsvorsitzender Reiff beantragen eine Vertagung der gesamten Vorlage 24/2009 in die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2010. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) spricht sich gegen eine Vertagung aus, wobei der Antrag 8/2009 aus Sicht seiner Fraktion als nicht angenommen gelte. Entscheidungen zu den Buchstaben a) und b) der Beschlussempfehlung der Verwaltung könnten nicht vertagt werden, da anderenfalls die Verwaltung nicht handlungsfähig sei. Im Namen der CDU-Fraktion spricht sich Kreisausschussmitglied Kolvenbach ebenfalls gegen eine Vertagung aus. Zur Beschlussempfehlung der Verwaltung gemäß der Vorlage 24/2009 nimmt er im Einzelnen wie folgt Stellung: Zu a): Mit der Beauftragung der Verwaltung zur weiteren Ausgestaltung des Handlungskonzeptes auf der Grundlage der Projektideen erkläre sich die CDU-Fraktion einverstanden. Zu b): Die Vorschläge der Verwaltung seien in Ordnung und unterstützungswürdig. Sie sollten unverzüglich umgesetzt werden, wobei dafür die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel erforderlich sei. A 8/2009 Zu c): Die Einführung einer sog. Familienkarte sei unzweifelhaft strittig. Ein Grundsatzbeschluss des Kreistages, verbunden mit einem Prüfungsauftrag an die Verwaltung, sei aber erforderlich. Dies schließe auch den Ergänzungsantrag 8/2009 der SPDFraktion ein. Das Ergebnis der Überprüfung und ein beschlussreifes Konzept sollten dann in der nächsten Sitzungsperiode im März/April 2010 zur endgültigen Entscheidung im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2010 vorgelegt werden. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) unterstützt im Namen seiner Fraktion den Vorschlag der CDUFraktion. Allerdings habe seine Fraktion Bedenken zu den Vorschlägen der CDU-Fraktion zu Buchstabe c) der Beschlussempfehlung hinsichtlich der Finanzierbarkeit im Jahr 2010 und auch in den Folgejahren. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende die Vertagungsanträge der UWV-Fraktion und der FDP-Fraktion zur Abstimmung. Abstimmungsergebnis: Mit großer Mehrheit dagegen Sodann fasst der Kreisausschuss folgenden Beschluss: Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 24/2009 unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Fachausschüsse gemäß den Zusatzvorlagen 1/2009 bis 5/2009 und des vorherigen Beratungsergebnisses aus der heutigen Sitzung zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt, a) die Verwaltung mit der weiteren Ausgestaltung des Handlungskonzeptes auf der Grundlage der Projektideen zu beauftragen. b) im Jahr 2010 das "Jahr der Familie" durchzuführen. Die Verwaltung wird mit der Ausgestaltung des Konzeptes beauftragt. Das Startbudget wird im Rahmen des veranschlagten Ansatzes bei Haushaltsstelle 150 571 04528 1006 (Demografie) zur Verfügung gestellt. c) - vom Grundsatz her - die zeitnahe Einführung der Familienkarte, wobei die Verwaltung beauftragt wird, die Realisierung im Sinne der Vorlage 24/2009 zu überprüfen und in diese Überprüfung den Ergänzungsantrag 8/2009 der SPD-Fraktion einfließen zu lassen. Das Ergebnis der Überprüfungen bzw. ein Konzept zur Einführung der Familienkarte soll bis zur nächsten Sitzungsperiode im März/April 2010 vorgelegt und im Rahmen der Beratungen zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen werden. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung