Beschlusstext (Integriertes Klimaschutzkonzept)

BESCHLUSS über das Ergebnis der konstituierende Sitzung des Kreisausschusses am 16.12.2009 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Integriertes Klimaschutzkonzept TOP 5 V 23/2009 UWV-Fraktionsvorsitzender Troschke beantragt, eine Entscheidung über die Vorlage 23/2009 in die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2010, also in die nächste Sitzungsperiode, zu vertagen. AV Poth verweist ergänzend auf die Beratungsergebnisse in den Ausschüssen für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 01.12.2009 und für Planung, Umwelt und Verkehr vom 02.12.2009 (siehe Z 1 und Z 2/V 23/2009). Zwischenzeitlich hätten Gespräche mit der "Kommunal- und Abwasserberatung des Landes Nordrhein-Westfalen (KUA NRW)" und dem "Deutschen Institut für Urbanistik" (DIFU)" stattgefunden. Die KUA ist die Koordinierungsstelle des Netzwerks "Kommunaler Klimaschutz", welches vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) gefördert wird. Das DIFU hat im Rahmen der Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt-, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die Aufgabe der Servicestelle "Kommunaler Klimaschutz" und ist für die inhaltliche Betreuung der Anträge zur Förderung von Klimaschutzkonzepten zuständig. Als ein Ergebnis dieser Gespräche sei festzuhalten, dass auch der Kreis Euskirchen einen Förderantrag beim BMU stellen könnte. Eine Doppelantragstellung, also auch evtl. durch die Kommunen des Kreises, sei nicht möglich. Mit den Kommunen und den verantwortlichen Bewilligungsstellen sollen im Januar 2010 weitere Gespräche stattfinden. Das endgültige Ergebnis dieser Gespräche sollte in die Entscheidung des Kreistages im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2010 einfließen. Insofern unterstütze die Verwaltung eine Vertagung der Entscheidung über die Vorlage 23/2009. Die Verwaltung bereite weiterhin die Vergabe und Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Kreis Euskirchen und seine kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf der Basis einer Förderantragstellung beim BMU vor. Im Übrigen berühre eine Vertagung der Entscheidung in das neue Jahr nicht die Antragsfristen, Mittelbewilligung etc. Unter dieser Prämisse beschließt der Kreisausschuss darauf hin, dem vorgenannten Vertagungsantrag der UWV-Fraktion zuzustimmen. Der Kreistag wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig