Beschlusstext (Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) an einem Gemeinschaftsprojekt mit der RWE Innogy GmbH („Green Gecco“-Projekt) gemeinsam mit weiteren Stadtwerken zur Realisierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland und in EU-Mitgliedstaaten)

BESCHLUSS über das Ergebnis der konstituierende Sitzung des Kreisausschusses am 16.12.2009 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 12 Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) an einem Gemeinschaftsprojekt mit der RWE Innogy GmbH („Green Gecco“-Projekt) gemeinsam mit weiteren Stadtwerken zur Realisierung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland und in EU-Mitgliedstaaten Landrat Rosenke bittet den Kreisausschuss um eine zustimmende Beschlussfassung im Sinne der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 01.12.2009 (siehe Z 1/V 21/2009). Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage 21/2009 nicht zustimmen werde. Aus der Sicht seiner Fraktion sei es nicht Aufgabe eines regionalen Energieversorgers, sich an einer Finanzierungsgesellschaft oder ähnlichem zu beteiligen. Unter Hinweis auf das Parteiprogramm sei es des Weiteren aus der Sicht seiner Fraktion unerwünscht, mit dem Partner RWE weitere Beteiligungen einzugehen. Der Vorsitzende stellt daraufhin die Vorlage zur Abstimmung. Der Kreisausschuss stimmt der Vorlage 21/2009 unter Berücksichtigung der zustimmenden Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang vom 01.12.2009 (siehe Z 1/V 21/2009) zu und empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag stimmt der Beteiligung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) (a) als Gründungskommanditistin an der GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG unter Übernahme einer Pflichteinlage in Höhe von max. EUR 4.000.000 sowie (b) als Gesellschafterin an der Komplementärin dieser Gesellschaft, der GREEN GECCO BeteiligungsgesellschaftVerwaltungs-GmbH unter Übernahme eines Geschäftsanteils mit einem Nennbetrag von max. EUR 1.000 zu einem Kaufpreis in Höhe von max. EUR 1.000 + Kosten jeweils gemeinsam mit weiteren Stadtwerken zu. Die Beteiligungen dienen der unter Ziff. 2 beschriebenen anschließenden Beteiligung an einem Gemeinschaftsunternehmen im Rahmen des Green GECCO-Projekts mit der RWE Innogy GmbH. V 21/2009 2. Der Kreistag beschließt des Weiteren (a) den nachfolgenden Eintritt der neu gegründeten GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG als Kommanditistin in die Green GECCO GmbH & Co. KG unter Übernahme einer Pflichteinlage in Höhe von EUR 490.000, entspricht einer Kapitalbeteiligungsquote in Höhe von 49 Prozent, sowie (b) den Erwerb eines Geschäftsanteils an der Komplementärin dieser Gesellschaft, der Green GECCO Verwaltungs- GmbH mit einem Nennbetrag von EUR 12.250 (entspricht 49 Prozent des Stammkapitals) zu einem Kaufpreis in Höhe von EUR 12.250 + Kosten durch die GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG. Zweck der Green GECCO GmbH & Co. KG ist es, auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien eine Vielzahl von Projekten durch Erwerb oder Gründung von einzelnen Projektgesellschaften durchzuführen. 3. Der Kreistag stimmt der Gründung solcher weiteren Projektgesellschaften durch die Green GECCO GmbH & Co. KG zur Beteiligung und/oder Entwicklung an Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien unter der Maßgabe zu, (a) dass eine regelmäßige Berichterstattung über die konkre- ten Projekte erfolgt (b) dass sie als 100-prozentige Tochtergesellschaften der Green GECCO GmbH & Co. KG ausgestaltet werden (c) dass eine Gesellschaftsform gewählt wird, die den kommunalrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Risikotragung Rechnung trägt und die wirtschaftliche Betätigung der zu gründenden Projektgesellschaften sich im Rahmen der einschlägigen kommunalrechtlichen Regelungen hält. 4. Zu den in Ziffer 3 genannten Maßgaben stimmt der Kreistag konkret der Gründung bzw. dem Erwerb von nachstehenden drei Projektgesellschaften durch die Green GECCO GmbH & Co. KG zu: š Biogas-Projekt in Sachsen-Anhalt (geplante Gesellschaftsform: Kommanditgesellschaft) š Biomasse-Heizkraftwerk im Kreis Siegen-Wittgenstein (geplante Gesellschaftsform: Kommanditgesellschaft) š Onshore Windpark in Schottland (geplante Gesellschaftsform: Limited) 5. Die Vertreter des Kreises Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG sowie die Vertreter der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG in der Gesellschafterversammlung der GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG und der GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft-VerwaltungsGmbH werden ermächtigt und angewiesen, gemäß den o. g. Beschlüssen abzustimmen. 6. Der Kreistag beschließt, dass der Geschäftsführer der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG in die Gesellschafterversammlung der GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG sowie der GREEN GECCO Beteiligungsgesellschaft-Verwaltungs-GmbH entsandt wird. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür bei 1 Gegenstimme