Mitteilungsvorlage (Bürgerpreisverleihung 2013; hier: Vorschläge der Fraktionen)

GEMEINDE HÜRTGENWALD Mitteilungsvorlage Nr.: Der Bürgermeister Gremium: Gemeinderat Termin: 24.09.2013 öffentlich TOP- Nr.: 134/2013 Abteilung: Sachbearbeiter: Abteilung 4 Frau Janser Aktenzeichen: Datum: 021.412 09.09.2013 Bürgerpreisverleihung 2013 der Gemeinde Hürtgenwald; hier: Information und Hinweis auf das Vorschlagsrecht der Fraktionen Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Finanzielle Auswirkungen ? Nein € Sachverhalt: Die diesjährige Bürgerpreisverleihung findet voraussichtlich in der letzten Sitzung des Rates der Gemeinde Hürtgenwald am 17.12.2013 statt. Gemäß § 1 (4) der Satzung über besondere Ehrenauszeichnungen der Gemeinde Hürtgenwald vom 06. Mai 2002 entscheidet über eine Auszeichnung der Rat in nichtöffentlicher Sitzung auf Vorschlag des Bürgermeisters oder einer der im Rat vertretenen Fraktionen. Die Vorschläge sind schriftlich zu begründen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder. Des Weiteren heißt es in § 5 Abs. 3 der Satzung: Der Bürgerpreis der Gemeinde wird in Form einer Geldgabe sowie der Ehrennadel der Gemeinde in Silber wie folgt verliehen: - Seite 1 von 2 - Pro Fraktion kann ein Wahlvorschlag mit maximal zwei Preisträgern bis 14 Tage vor dem Sitzungstermin eingereicht werden. Über die Vorschläge der einzelnen Fraktionen entscheidet der Gemeinderat in seiner vorletzten Sitzung des Jahres in nichtöffentlicher Sitzung und geheimer Wahl ohne Aussprache. Die Fraktionen werden gebeten, ihre Vorschläge bis spätestens zum 20.11.2013 schriftlich der Verwaltung einzureichen. Abwägung und Entscheidungsvorschlag: Gefertigt: (Sachbearbeiter) Mitzeichnung (Abteilungsleiter) (Abteilungsleiter beteil. Abt.) ( Fachbereichsleiter) (Bürgermeister) - Seite 2 von 2 -