Beschlusstext (Handlungskonzept zum demografischen Wandel im Kreis Euskirchen - Vorstellung und weiteres Vorgehen)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.05.2010 im Sitzungssaal II des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 3 Handlungskonzept zum demografischen Wandel im Kreis Euskirchen Vorstellung und weiteres Vorgehen Der Jugendhilfeausschuss diskutiert die Vorlage V 72/2010. Im Anschluss hieran beantragt das Mitglied Plützer, die Besetzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit jeweils einem Vertreter der Kreistagsfraktionen zu besetzen. Das Mitglied Dr. Dirhold beantragt namens der CDU-Fraktion, bei der Besetzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe die politischen Verhältnisse im Kreistag abzubilden (s. Z 2 / V 72/2010 und Z 3 / V 72/2010). Die Federführung soll noch in der Arbeitsgruppe festgelegt werden. Das Mitglied Mende begrüßt das Konzept und beantragt, über den Punkt 2 der Beschlussempfehlung (Besetzung der gemeinsamen Arbeitsgruppe zwischen Politik und Verwaltung) gesondert abzustimmen. Sie beantragt, dass je ein Mitglied der Fraktionen in die gemeinsame Arbeitsgruppe entsandt wird. Im Anschluss hieran lässt der Ausschussvorsitzende über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlages gesondert abstimmen. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag nimmt den Entwurf des Handlungskonzeptes (Teil II - Die Projekte) zum demografischen Wandel im Kreis Euskirchen zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung unter Einbeziehung von Politik und unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Prozesssteuerungsgruppe, bis zur Sitzungsrunde im Herbst eine Priorisierung vorzunehmen und einen Umsetzungsvorschlag unter Berücksichtigung personeller und finanzieller Ressourcen zu konkretisieren. Abstimmungsergebnis: einstimmig, bei 0 Enthaltung(en) 2. Des weiteren stellt der Vorsitzende den Antrag der CDUFraktion bezüglich der Besetzung der Arbeitsgruppe zur Abstimmung. V 72/2010 Es wird beantragt, die Arbeitsgruppe analog den Mehrheitsverhältnissen im Kreistag wie folgt zu besetzen: CDU-Fraktion SPD-Fraktion FDP-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen UWV-Fraktion Fraktion Die Linke 3 Vertreter 2 Vertreter 1 Vertreter 1 Vertreter 1 Vertreter 1 Vertreter Abstimmungsergebnis: mehrheitlich, bei 4 Gegenstimmen