Beschlusstext (Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM))

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 26.05.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 9 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM) Die Verwaltung berichtet, dass sich nach Erstellung der V 75/2010 noch zwei Änderungsnotwendigkeiten ergeben haben: a) Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages wurde vom Wirtschaftsprüfer im Hinblick auf die Einhaltung der Vorgaben der Gemeinnützigkeitsbestimmungen überprüft. Unter Berücksichtigung der aktuellen Auffassungen der Finanzverwaltung waren daher die §§ 2 Abs. 4 und 18 Abs. 3 umzuformulieren. Die neuen Formulierungen entsprechen den Bestimmungen der bisherigen Fassung des Gesellschaftsvertrages. b) Der Bürgermeister der Stadt Zülpich hat seine Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag davon abhängig gemacht, dass die bisher in § 9 Abs. 4, letzter Satz, zugunsten der Stadt Zülpich geregelte qualifizierte Mehrheit nicht gestrichen wird. Die Regelung wird daher in den neuen § 8 Abs. 4 wieder eingefügt. Der unter Berücksichtigung dieser Punkte geänderte Entwurf des Gesellschaftsvertrages ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Nach Beantwortung einiger Fragen durch die Verwaltung empfiehlt der Ausschuss dem Kreistag folgende Beschlussfassung: 1. Der Kreistag nimmt den dieser Niederschrift beiliegenden Entwurf zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Kreiskrankenhaus Mechernich GmbH (KKM) zustimmend zur Kenntnis und beschließt, die Vertreter des Kreises Euskirchen in der Gesellschafterversammlung der KKM zur Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages zu ermächtigen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. 2. Der vorgesehenen Erhöhung des Geschäftsanteils des Kreises Euskirchen am Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von 208,12 € wird zugestimmt. Die Mittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, V 75/2010 1 Gegenstimme (Die Linke)