Öffentliche Niederschrift (Hochbau- und Planungsausschuss)

Niederschrift über die 17. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2009/2014) am 13.09.2012 Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses Beginn: 18:00 Uhr Ende: 20:16 Uhr Anwesend sind: SPD: Herr Puchert-Blöbaum (Ausschussvorsitzender), Herr Albrecht (für Herrn Hanning), Herr Brinkmann, Herr Heidemann (ab 18.40 Uhr), Herr Küwert (für Herrn Bas), Herr Leiding, CDU: Herr Gräfe (stellvertr. Ausschussvorsitzender), Herr Baltschun, Herr Habicht (für Herrn Fiedler), Herr Hohberger (für Herrn Daake), Herr Niemann, Herr Pankoke B90/Grüne: Herr Hachmeister, Herr Lasar (für Herrn Gadow) FDP: Herr Eger Verwaltung: BM Herr Schemmel, FBL Herr Oortman, Frau Knipping, Herr Raddatz, Frau Wiemer Zuhörer: zahlreich Presse: 1 Gäste: Herr Brokmann, Herr Witzke (Büro Kortemeier Brokmann Landschaftsarchitekten, TOP 2 nöT) Der Ausschussvorsitzende (AV) eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Anfragen der Ausschussmitglieder AM Herr Gräfe nimmt an der Beratung nicht teil (§ 31 GO NRW). Die CDU-Fraktion bemängelt, dass die Politik nicht von der Verwaltung über den aktuellen Stand „Windenergie in Leopoldshöhe“ in Kenntnis gesetzt worden ist. Selbst die Mitglieder dieses Ausschusses haben erste Informationen aus der Presse erhalten. In dem Zusammenhang wird der Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt „Potenzialanalyse Windenergie“ im öffentlichen statt im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu behandeln. Vor einer Antragsabstimmung erklärt Herr Oortman, dass dieser Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil beraten werden müsse, da es u.a. um vertragliche Angelegenheiten gehe. Bisher -2- seien keine Informationen an die Öffentlichkeit gegeben worden, zum Schutz der möglicherweise in Frage kommenden Grundstückseigentümer. Weitere Erklärungen dazu, so Herr Oortman, werde und könne er nur im nichtöffentlichen Teil abgeben. Daraufhin zieht die CDU-Fraktion ihren Antrag zurück. AM Herr Gräfe nimmt an den Beratungen wieder teil. 3. Informationen der Verwaltung Es liegen keine Informationen vor. 4. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 "Leopoldshöhe-Nord" (Blatt B) im Bereich der Straße "Am Moshagen" im Ortsteil Leopoldshöhe hier: Errichtung eines Wintergartens Die Ausschussmitglieder stimmen dem Antrag zu, mit dem Hinweis an den Antragsteller, ein externes Planungsbüro für das Änderungsverfahren zu beauftragen, um den Wintergarten zeitnah errichten zu könnnen. Der Hochbau- und Planungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) zu ändern. Ziel der Änderung ist, das beschriebene Bauvorhaben (Wintergarten) zu ermöglichen. Dem Antragsteller wird empfohlen, das Verfahren durch Dritte durchführen zu lassen. - einstimmig 5. Wohnbebauung nördlich und östlich der Grabbestraße Auf Wunsch stellt Herr Raddatz das Vorhaben anhand verschiedener Skizzen vor (s. Anlagen). Er weist daraufhin, dass die Fläche seit der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes als Wohnbaufläche dargestellt ist. In der Umgebung gibt es bereits Wohnbebauung und intensiv genutzte landwirtschaftliche Flächen, so dass von einer problemlosen Wohnbauentwicklung auszugehen sei. Da hinsichtlich des Immissionsschutzes in Bezug auf die Sportanlage (Tennisplätze), die Pumpstation (ehemals Kläranlage) und die L 751 Gutachten notwendig werden, benötigt die Verwaltung einen Arbeitsauftrag, um die Gutachten in Auftrag geben und somit das Verfahren starten zu können. Das Interesse beider Grundstückseigentümer für eine Überplanung ihrer Flächen ist vorhanden und die Wünsche seien in dem vorgestellten Bebauungsvorschlag berücksichtigt worden. Auf Nachfrage erklärt die Verwaltung, dass der überwiegende Teil der Grundstücke durch die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL) vermarktet werde. Von Seiten der SPD-Fraktion wird das Projekt begrüßt, insbesondere die in dem Entwurf vorgesehenen kleineren Wohneinheiten und Mietwohnungen. Die CDU-Fraktion hält eine Bebauung in dem Bereich auch für sinnvoll. Allerdings, so die CDUFraktion, bestehe noch Beratungsbedarf, so dass heute von ihrer Seite noch kein Beschluss gefasst werden könne. In dem Zusammenhang wird darum gebeten, die heute vorgestellten Planungsskizzen den Fraktionen für eine Beratung zur Verfügung zu stellen. Auf die Frage, wo der Ausgleich stattfinden solle, erklärt Herr Raddatz, dass dies im Verfahren geklärt werden müsse. Sicherlich werde die geplante Eingrünung als Ausgleich gewertet. Zu prüfen sei dann, ob und wo noch ein weiterer externer Ausgleich erfolgen müsse. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne befürwortet ebenfalls die geplante Wohnbebauung an der Grabbestraße. Es sei eine geeignete Abrundung zur freien Landschaft und zu der vorhandenen Bebauung, so die Fraktion. Einziger Kritikpunkt sei im Moment die Lage des vorgesehenen Mehrfamilienhauses (wegen der zu erwartenden Höhenentwicklung) im Randbereich der Planung. Es wird in dem Zusammenhang angeregt, in diesem Baugebiet, was sich im Siedlungsrandbereich des Gemeindegebietes befindet, größere Grundstücke für Einfamilienhäuser im Randbereich festzusetzen und die verdichtete Bebauung mit kleineren Grundstücken für Einfamilienhäuser und zusätzlich ein oder zwei Mehrfamilienhäuser im Innenbereich vorzusehen. AM Herr Eger erinnert daran, dass die Motorsportfreunde vom MSC Lippe-West einen Übungsplatz neben der ehemaligen Kläranlage haben und vor allem am Wochenende dort trainieren. Von Seiten der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass das im Verlauf des Bauleitplanverfahrenes abzuarbeiten sei. -3- Abschließend plädiert AV Herr Puchert-Blöbaum an den Ausschuss, heute einen Beschluss zufassen, damit die Verwaltung die Aufstellung des Bebauungsplanes vorbereiten könne. Die CDU-Fraktion kann dem folgen, bittet jedoch die Verwaltung darum, die vorgestellten Planungsskizzen den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Diesbezüglich erfolgt eine Zusage der Verwaltung. Im Anschluss fasst der Ausschuss folgenden Beschluss: Der Hochbau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung, Bebauungsplanes auf den Flächen an der Grabbestraße vorzubereiten. die Aufstellung eines - einstimmig 6. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt A) im Ortsteil Leopoldshöhe, hier: Einfriedungen Antragstellende: Antrag 1. ████████████████████████████████████████████████████ ████████████ Antrag 2. ████████████████████████████████████████████████████ ██████████ ████████████████ AV Herr Puchert-Blöbaum erläutert kurz die zwei vorliegenden Anträge auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B). In dem Zusammenhang sei es sinnvoll, so der AV, dass sich der Ausschuss grundsätzlich Gedanken mache, wie in Zukunft mit den vielen unterschiedlichen Festsetzungen in den Bebauungsplänen von Leopoldshöhe hinsichtlich der Einfriedung umgegangen werden solle. Die SPD-Fraktion hält eine Überarbeitung für notwendig. Ziel müsse eine einheitliche Regelung für das gesamte Gemeindegebiet sein. Denkbar wäre eine Höhenfestsetzung von bis zu 0,80 m an öffentlichen Straßen und bis 2,00 m an den Nachbargrenzen, ohne eine Materialvorgabe. AV Herr Puchert-Blöbaum gibt zu Bedenken, dass die Realität die rechtlichen Rahmenbedingen bereits überholt habe. Die Festsetzungen für z.B. Hecken an öffentlichen Verkehrsräumen von 0,70 m bis 0,80 m Höhe seien überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Vielleicht könne im Bereich des Straßenraumes eine Differenzierung in der Form erfolgen, dass nur da, wo die Verkehrssicherheit gefährdet ist, die Höhen begrenzt werden. In dem Zusammenhang könne er sich ebenfalls eine Unterscheidung zwischen lebenden Hecken (durchaus höher als 0,80 m) und Einfriedungen aus festem Material vorstellen. Von Seiten der CDU-Fraktion wird auf den vom Ausschuss gefassten Grundsatzbeschluss verwiesen, wo klare Vorgaben getroffen worden seien. Hiermit sei man bereits auf dem richtigen Weg, so die Fraktion. Es wird ergänzt, dass in den neueren Bebauungsplänen (hier: Nr. 08/10 Brunsheide-Süd und Nr. 04/11 Waldstraße) diese textlichen Festsetzungen bereits übernommen worden sind. An dieser Regelung, insbesondere an der Festsetzung zur Höhenbegrenzung an öffentlichen Verkehrsflächen, solle unbedingt festgehalten werden. Eine einheitliche Festsetzung wird auch von der CDU-Fraktion befürwortet. Die Fraktion Bündnis 90/ Grüne schließt sich den Ausführungen der CDU an. Im Anschluss an die Diskussion empfiehlt AV Herr Puchert-Blöbaum, heute noch keinen endgültigen Beschluss zu fassen. Vielmehr solle die Verwaltung eine Übersicht über die in Leopoldshöhe vorhandenen textlichen Festsetzungen zu Einfriedungen erstellen, um auf dieser Grundlage einen einheitlichen Text für alle Bebauungspläne zu entwerfen. In dem Zusammenhang schlägt er weiter vor, erst danach über die beiden vorliegenden Anträge zu entscheiden. Sodann wird wie folgt beschlossen: Der Hochbau- und Planungsausschuss beauftragt die Verwaltung eine Übersicht über alle vorhandenen textlichen Festsetzungen zu Einfriedungen in den Bebauungsplänen der Gemeinde Leopoldshöhe zu erstellen. Auf dieser Grundlage sollen die Festsetzungen zu Einfriedungen (hier: Höhe und Material) überarbeitet und eine einheitliche Regelung getroffen werden. Über die beiden Anträge auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 06/02 „Leopoldshöhe-Nord“ (Blatt B) wird erst im Anschluss endgültig beschlossen. - 13 Ja-Stimme(n), 1 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) – -4- AV Herr Puchert-Blöbaum schließt den öffentlichen Sitzungsteil um 18.56 Uhr. Puchert-Blöbaum Ausschussvorsitzender Wiemer Schriftführerin