Beschlusstext (SGB II - Neuorganisation zum 01.01.2011)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.05.2010 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 SGB II - Neuorganisation zum 01.01.2011 TOP 4 V 84/2010 Die Tagesordnungspunkte 4, 4.1 und 4.2 werden gemeinsam beraten. Die Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Stock, Vorsitzende der Agentur für Arbeit Brühl. Herr Poth stellt eingangs die Eckpunkte der geplanten Neuorganisation im Bereich SGB II vor. Er führt aus, dass vorgesehen wird die Zulassung als Optionskommune sowohl aus der Sicht der Verwaltung, der Bürgermeisterkonferenz, der kommunalen Arbeitsgruppe als auch des Geschäftsführers der ARGE EU-aktiv wegen der verschuldensunabhängigen Haftung der Kommunen sowie organisatorischer und personalwirtschaftlicher Problemstellungen nicht weiter zu verfolgen. Anschließend erläutert Herr Poth die geplante Gremienbesetzung und die voraussichtlichen Standorte der gemeinsamen Einrichtung. Nach einer angeregten Diskussion stimmt der Ausschuss darin überein, dass tendenziell im Sinne der Verwaltungsvorlage zu entscheiden ist. Überwiegend wird sich für ein drei StandorteModell ausgesprochen. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion zeichnet sich bei der Trägerversammlung eine Besetzung durch drei Kreisvertreter ab. Da einige Fraktionen wegen der kurzfristig zugegangenen Vorlage noch Beratungsbedarf sehen, verweist der Ausschuss die V 84/2010, A 24/2010 und A25/2010 zur Beratung in den Kreisausschuss bzw. Kreistag.